Berlin (ots) - Werner Graf will den Druck an Schulen reduzieren. Das sagte der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Interview mit der Zeitung "nd.DieWoche" (Freitagausgabe). "Wenn man den Spaß am Lernen steigert, wenn es nicht nur Zwang ist, dann lernen die Kinder auch mehr", sagte Graf. Die jährlichen ...
GdP: Europäisches Parlament sendet falsches Signal im Kampf gegen Kindesmissbrauch Kopelke: „Kinder brauchen wirksamen Schutz – keine politischen Machtspi ele auf Kosten der Ermittlungsarbeit.“ Berlin/Straßburg, 9. Juli 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit großer Enttäuschung auf den ...
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...
AfD - Alternative für Deutschland
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietrecht-II-Paket: Mehr Wohnraum braucht Investitionen statt neuer Hürden Berlin, 9.7.2026 – Anlässlich der ersten Lesung des Mietrecht-II-Pakets im Deutschen Bundestag warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vor zusätzlichen Belastungen für den Wohnungsmarkt. Der ZIA erkennt die ...
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ...
Berlin (ots) - Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEG-Reform: BEE begrüßt Grundsystematik und fordert gezielte Nachbesserungen Berlin 9. Juli 2026 - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) zu kürzen. Die Einsparungen will die Bundesregierung primär über ein halbjährliches Absenken der maximal förderfähigen Kosten sowie des Klimageschwindigkeitsbonus erreichen. Die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Termindienst 9. Juli 2026 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Bildaktion “Zukunft nicht verheizen” Termin: Bündnis-Aktionsbild “Zukunft nicht verheizen” zur geplanten Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes Datum / Zeit: Freitag, 10. Juli 2026, 08:30 Uhr (unter Vorbehalt ...
Ständige Konferenz der Programmpartner "Kultur macht stark"
Bundesverband für Tiergesundheit e.V.
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin wurde Klaus Overdiek zum neuen alternierenden Vorsitzenden gewählt. Er vertritt die Gruppe der Versicherten und teilt sich das Amt mit Jens Dirk Wohlfeil, der die Gruppe der Arbeitgeber vertritt. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Mitgliedern der Selbstverwaltung die gesetzliche Rentenversicherung in einer Zeit ...
Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
Berlin (ots) - Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene: "Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert Bundestag und Bundesrat auf, GKV-Gesetz zu stoppen – Bühler: „Diese Kürzungen gefährden Menschenleben“ Vor der für Freitag angesetzten Abstimmung über das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eindringlich ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Entwicklung im Mai ist zunächst eine gute Nachricht. Ein genauer Blick zeigt jedoch: Von einer Trendwende kann noch keine Rede sein. Die Welt kauft weiterhin deutsche Produkte. Doch der Welthandel wird volatiler, politischer und härter umkämpft. Absatzmärkte müssen breiter diversifiziert, Lieferketten widerstandsfähiger und neue Handelsabkommen konsequent genutzt werden. Deutschland braucht ...
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in den ersten zwei Jahren. Im Ministerium ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene ...
Gesellschaft für Informatik e.V.
Mehr als Vibe Coding: GI veröffentlicht Policy Brief zu KI-basiertem Software-Engineering KI-basiertes Software-Engineering bietet enorme Produktivitätssprünge, kann aber auch zu ökonomischen Abhängigkeiten und technischen Risiken führen. Mit einem neuen Policy Brief gibt ...
