Storys zum Thema Politik
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Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Sommerprognose: Iran-Krieg dämpft Osteuropas Wachstum kaum
Wien (ots) - CEE-Staaten wachsen weiterhin robust; Rumänien schwächelt; Ungarn erholt sich nach Machtwechsel; Ukraine leidet unter den Kriegen; Russlands Wirtschaft in der Krise Auch wenn der Energiepreisschock durch den vorläufig beendeten Krieg im Nahen Osten die Inflation in die Höhe getrieben hat und das internationale Umfeld schwierig bleibt, ist ...
Ein DokumentmehrFuttermittelradar 2026: Mehrheit der Unternehmen unterstützt EU-Regeln gegen Entwaldung - Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Umsetzung
Berlin (ots) - - 15 von 23 antwortenden Unternehmen bewerten die EU-Entwaldungsverordnung positiv - 8 haben sie bereits vollständig oder weitgehend umgesetzt - Rewe und Lekkerland verfügen nach eigenen Angaben über kein systematisches Verfahren zur Prüfung ihrer Lieferketten - DUH fordert verlässliche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsinvestitionen für eine generationengerechte Politik statt wahlloser Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld des heutigen Koalitionsausschusses an die Bundesregierung, nachhaltige Maßnahmen für eine generationengerechte Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation braucht es dringend strukturelle und finanzielle ...
mehrForsa-Umfrage: Mehrheit lehnt Kürzungen in der humanitären Hilfe ab
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit (86 Prozent) der Bevölkerung findet laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage, dass sich humanitäre Hilfe allein nach der Schwere der Not orientieren sollte und nicht an geopolitischen Interessen. Gleichzeitig finden 73 Prozent, dass die internationale Gemeinschaft mehr Mittel bereitstellen sollte, um Hunger und Armut weltweit zu ...
mehrNRW Innenminister Herber Reul: Härtere Strafen für Drogendealer
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul fordert im WDR härtere Strafen für Drogendealer Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert härtere Strafen für Drogendealer. Im Interview mit dem WDR spricht sich der Minister für ein konsequenteres Vorgehen gegen den Handel mit Drogen aus. Das Interview ist Teil eines gemeinsamen Themenschwerpunkts von WDR-Newsroom und WDR-Landesprogrammen zu den Auswirkungen ...
mehrAngriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur
Berlin (ots) - Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: "Die Zahlen zur politisch ...
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Erinnern an das Unfassbare: Fünfte Gedenkfahrt des Riga-Komitees
mehr1. Deutsch-Niederländisches Corps übernimmt Verantwortung für die Verteidigung Estlands und Lettlands
Ein DokumentmehrChristina Ramb übernimmt den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates / BA-Presseinfo Nr. 23
Nürnberg (ots) - Zum 1. Juli 2026 wechselt der Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Christina Ramb. Die Führungsspitze der Selbstverwaltung rotiert jährlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und wird vom Verwaltungsrat gewählt. Christina Ramb ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu neuen Zollregeln für Shein, Temu und Co.: "Drei Euro Aufschlag werden Ultra-Fast-Fashion nicht stoppen"
Berlin (ots) - Mit einem Zollaufschlag von drei Euro für Warensendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten ab dem 1. Juli 2027 will die EU die Flut von Billigimporten über Online-Plattformen wie Shein und Temu in den Griff bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin ein wichtiges Signal für fairere ...
mehrÜber 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft wenden sich gegen geplante Zuckersteuer / Offener Brief: Betriebe warnen vor neuen Belastungen für Mittelstand und Verbraucher
Berlin/Bonn (ots) - Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen die von Bundesregierung und Bundestag geplante Einführung eine Zuckersteuer bzw. -abgabe auf Getränke ausgesprochen. Die Unternehmen unterstützen damit die Position der ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tod von Lutz Beisel - Gründer von Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Lutz Beisel, dem Gründer von Terre des Hommes Deutschland. Mit seinem Engagement und seiner Entschlossenheit hat er eine der bedeutendsten Kinderrechtsorganisationen Deutschlands ins Leben gerufen und über Jahrzehnte geprägt. Lutz Beisel wurde in den 1960er-Jahren durch die Bilder des Vietnamkrieges und ...
mehrEnergiewende: Alternativen zum Netzpaket liegen auf dem Tisch, Regierung muss sich endlich auf tragfähigen Kompromiss einigen
Hamburg (ots) - Analyse im Auftrag von Green Planet Energy zeigt, wie sich Ausbau erneuerbarer Energien und Netze besser aufeinander abstimmen lassen als im Regierungsentwurf Seit Monaten kritisieren Branche, Bundesländer und SPD das Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Plan, neue Wind- ...
mehr"Saubere Luft 2030": Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor
Berlin (ots) - - Erstmalig setzt sich breites Bündnis aus Akteuren aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden gemeinsam für Saubere Luft bis 2030 ein - Bündnis kritisiert Minimalumsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie durch die Bundesregierung und fordert schnellstmögliche ...
mehrArbeitsmarkt im Juni 2026 - Verhaltener Ausklang der Frühjahrsbelebung / BA-Presseinfo Nr. 22
Nürnberg (ots) - "Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen ...
mehrImendo feiert Grand Opening in Berlin
mehrDigitale Transformation der Verwaltung gelingt nur gemeinsam. MdBs Ralph Brinkhaus, Dr. Moritz Heuberger und Parsa Marvi diskutieren mit Expertinnen und Experten auf dem politischen Abend von VITAKO
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes fordert starkes Jugendmandat in neuer entwicklungspolitischer Nord-Süd-Kommission
Berlin/Osnabrück (ots) - Anlässlich der Vorstellung der neuen entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) im Rahmen der Hamburg Sustainability Conference fordert Terre des Hommes Deutschland ein verbindliches und sichtbares Jugendmandat im neuen Gremium. "Wenn die Bundesregierung Entwicklungspolitik neu ...
mehrGreenpeace-Recherche: Russlands Schattenflotte fährt deutlich häufiger durch deutsche Hoheitsgewässer / Marode Öltanker umgehen schwedische Kontrollen in der Ostsee
Hamburg (ots) - 30. 6. 2026 - Die Zahl der überalterten und schlecht gewarteten Tanker, die russisches Rohöl durch deutsche Gewässer transportieren, ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen, zeigt eine neue Greenpeace-Recherche. Zwischen dem 6. März und dem 16. Juni wählten 42 von insgesamt 136 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch auf Übergangsgeld
Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat. Bei der Prüfung geht es auch um die Frage, der Rücknahme seiner Ernennung zum Staatssekretär am 18. März 2026. Das teilte die Senatskanzlei der Redaktion rbb24 Recherche ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen
Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...
mehrInstitut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM)
Historiker Michael David-Fox wird Rektor des renommierten Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien
mehrBundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. (BVDA)
BVDA warnt vor Minijob-Aus durch die Hintertür / Kostenlose Wochenzeitungen dürfen nicht zum Kollateralschaden der Rentenreform werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) warnt vor den Folgen der Empfehlungen der Rentenkommission für die Pressezustellung. Zwar unterstützt der Verband das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest aufzustellen und soziale Absicherung zu stärken. Die vorgeschlagene ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz' wirtschaftspolitischer Kontrollverlust - Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert
mehrInstitut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf)
Jeder Euro Kulturförderung bringt über 3,50 Euro zurück, insgesamt bis zu 4,65 Milliarden Euro für Berlin. IKTf-Studie belegt: Kulturförderung zahlt sich aus, Kultur ist unverzichtbarer Standortfaktor
Berlin (ots) - Welche Wirkungen hat öffentliche Kulturförderung über den Kultursektor hinaus? Mit der Studie "Kultur als Standortfaktor in Berlin" legt das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) erstmals eine datenbasierte Antwort auf diese Frage vor. Die Studie wurde von der Senatsverwaltung für ...
mehrNotmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.
Offener Brief an Bundeskanzler Merz: Rentenreform darf selbständige Sorgearbeit nicht gefährden
Berlin (ots) - Der Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V. hat heute einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet. Darin warnt der gemeinnützige Träger vor den Folgen einer pauschalen Rentenversicherungspflicht für selbständige Alltagshelfer:innen - und schlägt konkrete Alternativen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit neuen Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung
München (ots) - Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen
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