Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr: 2G im Handel ist fragwürdig Fraktionsvorsitzender der Liberalen sieht sich durch Niedersachsen-Urteil bestätigt Osnabrück. Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. "Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl von Merz Friedrich Merz also. Ehrlich? Die CDU-Basis hat sich für den 66-jährigen Sauerländer als neuen Parteivorsitzenden entschieden. Mit einer derart überraschend unangefochtenen Zustimmung obendrein, dass man sie getrost überwältigend nennen darf. Richtungsweisend über den Tag hinaus. Das Votum ist das eine Abrechnung mit all jenen glücklos-konfusen ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wünschen wäre der Partei ein klares Ergebnis, ohne zweiten Wahlgang. Und: dass der Sieger Friedrich Merz heißt. ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherzentrale fordert Förderung für private E-Auto-Ladestationen bis Ende 2022 Vorstand Klaus Müller: Zuschuss sollte an Besitz oder Kauf eines E-Autos geknüpft sein Osnabrück. Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, fordert, dass das Bundesverkehrsministerium private E-Auto-Ladestationen wieder fördert. ...
Osnabrück (ots) - Oberster Impfstoff-Aufseher appelliert: Nicht auf neuen Omikron-Impfstoff warten! PEI-Präsident Cichutek mahnt zum Boostern - Vorhandene Vakzine auch gegen Mutante wirksam Osnabrück. Deutschlands oberster Impfstoff-Aufseher hat an die Bürger appelliert, nicht auf einen neuen Impfstoff gegen die Omikron-Mutante des Coronavirus zu warten: "Die ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - Oberster Impfstoff-Kontrolleur macht Hoffnung auf baldiges Omikron-Vakzin PEI-Präsident Cichutek: Binnen weniger Wochen Millionen Dosen herstellbar - Zulassung "innerhalb weniger Tage" möglich Osnabrück. Deutschlands oberster Impfstoff-Kontrolleur macht Hoffnung auf ein baldiges Vakzin gegen die Omikron-Mutante: "Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur die Antworten der Befragten, die die jeweiligen Politiker zumindest namentlich kennen. Vergleicht man die ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion: Spahn, Middelberg, Wadephul und Schön zu Stellvertretern gewählt Kreise bestätigen: Spahn zuständig für Klimaschutz, Middelberg für Finanzen Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag hat auf ihrer Sitzung am Montag Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, den bisherigen innenpolitischen Sprecher Mathias Middelberg, Johann Wadephul, ...
Osnabrück (ots) - Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommission verfügt nur über 3,5 Vollzeitstellen Linksfraktion fordert mehr Geld für Stiko, Robert-Koch-Institut und Forschungseinrichtungen - "Unfassbar fahrlässig" Osnabrück. Trotz der Herausforderungen in der Corona-Pandemie arbeitet die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommission (Stiko) seit Jahren mit ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will an Ende der 2G-Ausnahmen für Kinder und Jugendliche festhalten Ministerpräsident Weil bleibt trotz Kritik des Koalitionspartners CDU hart: "Darauf wird es hinauslaufen" - Attacke aus Niedersachsen auf Stiko-Chef Mertens Hannover. Trotz massiver Kritik des Koalitionspartners CDU hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ...
Osnabrück (ots) - Inflation und Pandemie: Tafel-Chef fordert Corona-Soforthilfe für arme Menschen "Mindestens 100 Euro im Monat" - Jochen Brühl: Vierte Corona-Welle ist Vereinsamungswelle Osnabrück. Tafel-Chef Jochen Brühl hat die neue Bundesregierung aufgefordert, Corona-Soforthilfen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Im Interview mit der "Neuen ...
Straubing (ots) - Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Olaf Scholz und sein Team es schaffen, mit diesen Konflikten produktiv umzugehen und auch hier nicht nur faule Kompromisse zu schließen. Denn dazu ist die Herausforderung zu groß. Die jetzige Generation an Politikern ist wohl die letzte, die den ...
Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
Osnabrück (ots) - Briten hoffen auf feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock Botschafterin Jill Gallard: Britische und deutsche Außenministerin verbindet feministische Politik Osnabrück. Die britische Botschafterin in Deutschland Jill Gallard sieht Gemeinsamkeiten zwischen der britischen Außenministerin Liz Truss und ihrer deutschen Amtskollegin Annalena ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 9. Dezember 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10. Dezember 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ,DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Olaf Scholz für jeden Zweiten ein guter Bundeskanzler Jeder zweite ...
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten treten zum ordentlichen digitalen Bundesparteitag zusammen, um ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Für den Parteivorsitz kandidieren die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich um die Nachfolge des scheidenden ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Ministerium plant Entscheidung über vorgezogene Weihnachtsferien für Donnerstag Kultusminister Tonne will Ergebnisse der Bund-Länder-Runde abwarten - und gerät selbst unter Druck Hannover. Niedersachsen will voraussichtlich an diesem Donnerstag im Anschluss an die Bund-Länder-Runde entscheiden, ob wegen der vierten Corona-Welle ...
Osnabrück (ots) - Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse" Bundesgeschäftsführer Rebehn: Es fehlt nicht an detaillierten Regelungen, sondern an gut ausgestatteter Justiz - Forderung nach Investitionsoffensive für Justiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung: "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und ...
Straubing (ots) - Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfeltreffen bereits die Erfahrung auf der Weltbühne, die sich Merkel bei Amtsantritt erst noch aneignen musste. Einige seiner Ministerinnen und Minister im Kabinett ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz Olaf Scholz hat es schwer. Als Bundeskanzler startet er inmitten der Coronapandemie. Das aktuell dringendste Thema, deren Eindämmung, lenkt das Regierungshandeln wie auch die öffentliche Wahrnehmung über die Maße ab von den voraussichtlich größten Herausforderungen seiner Kanzlerschaft. Die liegen in der Klima-, der Außen- und der Sozialpolitik. ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch warnt: "Identität und Zugehörigkeit dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz" Paritätisch besetztes Kabinett sei Anlass für weitere Gruppen, ebenfalls auf Repräsentanz zu bestehen - "Schwieriges Fahrwasser" Osnabrück. Die Direktorin der Akademie für ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Ministern Auch bei diesem Bundeskabinett wird man sich an die meisten Köpfe und Namen gewöhnen. Bei manchen früher, bei einigen später. Bei dem oder der anderen womöglich auch nicht. Es wird Minister und Ministerinnen geben, die werden an den übergroßen Erwartungen scheitern, während es Kabinettskollegen geben wird, die aus dem Schatten heraustreten und ...
Osnabrück (ots) - Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßt Lauterbach-Nominierung für Posten des Gesundheitsministers Vorsitzende Johna: "Ausgewiesener Fachmann mit hoher Sachkenntnis" - Gut, dass Arzt Gesundheitsminister wird Osnabrück. Der Ärzteverband Marburger Bund hat die SPD-Nominierung von Karl ...
Osnabrück (ots) - Misereor verurteilt "Pandemie" exzessiver Rüstungsgeschäfte Kirchliche Hilfswerke entsetzt über den jüngsten Sipri-Bericht - "Neue Bundesregierung muss Ernst machen mit Exportkontrolle und Abrüstung" Osnabrück. Angesicht des jüngsten Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu steigenden Umsätzen in der Rüstungsindustrie zeigen sich die kirchlichen Hilfswerke in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 3000 Tötungsdelikte in Deutschland ungeklärt Gewerkschaft der Kriminalbeamten fordert bundesweite Cold-Case-Einheiten Osnabrück. In Deutschland gelten derzeit mehr als 3000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dabei liegt die Zahl vermutlich noch höher, da einzelne Behörden ...
