Osnabrück (ots) - Lauterbach "überzeugt" von Mehrheit für Impfpflicht Gesundheitsminister: "Weil es anders nicht geht!" - "Schon Verträge mit Biontech für deutlich effektivere Impfstoffe geschlossen" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Impfpflicht: "Ich bin überzeugt, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen zustande bekommen. Weil ...
Osnabrück (ots) - Steigende Preise und Steuern: Linksfraktion fordert Geld zurück vom Staat Bartsch verweist auf 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Mehrwertsteuer Osnabrück. Angesichts stark gestiegener Preise verlangt die Linksfraktion im Bundestag, milliardenschwere Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: "Müssen Krankenkassenbeiträge anheben" Gesundheitsminister will auch an Kassenreserven ran und zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren - Finanzierungsgesetz "wird rechtzeitig geliefert" Osnabrück. Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach an alle Älteren: "Bitte sofort neuen Booster oder erste Impfung holen!" Gesundheitsminister hält Corona-Entspannung für "zum Greifen nah" - "Unnötige Todesfälle darf es jetzt nicht mehr geben" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das vorläufige Ende der Corona-Gefahr "zum Greifen nah", ruft ältere Menschen ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Angriffe auf ukrainische Krankenhäuser "blanker Terror" Gesundheitsminister fürchtet baldigen Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Kriegsland - "Deutschland organisiert Versorgung von Schwerverletzten" - Gemeinsame Erklärung der G7-Gesundheitsminister Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen ...
Osnabrück (ots) - Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure Clara Bünger: Schnelle positive Entscheidungen nötig Osnabrück. Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch ...
Bonn (ots) - Wer regiert zukünftig das Saarland? An diesem Sonntag sind die Bewohner des kleinsten deutschen Flächenlandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kann der amtierende saarländische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Tobias Hans, sein Amt verteidigen oder wird es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben? Spitzenkandidatin der SPD ist die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt angesichts hoher Energiepreise: Renten nicht antasten Vorstandsmitglied Anja Piel verlangt Verzicht auf Rentendämpfung durch Nachholfaktor Osnabrück. Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, "die Renten nicht anzutasten". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Pläne für Mobilitätsgeld als unausgegoren Bentele mahnt: Rentner nicht im Stich lassen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Vorschläge für ein Mobilitätsgeld zum Ausgleich hoher Energiekosten als "unausgegoren". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vom ...
Osnabrück (ots) - Impfpflicht-Streit: Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" und "völlige Verantwortungslosigkeit" vor Chefin Rosenthal: Auch Friedrich Merz kann keine neuen Schulschließungen wollen! - Brauchen allgemeine Impfpflicht, um sicher durch nächsten Herbst und Winter zu kommen Osnabrück. Die ...
Osnabrück (ots) - Wegen explodierender Energiekosten: Jusos fordern 500 Euro Kindergeldzuschuss und Halbierung der Ticketpreise für Bus und Bahn Chefin Rosenthal: Das gehört ins nächste Entlastungspaket - Lindners Tankrabatt "würde noch mehr Geld in Putins Kassen spülen" Osnabrück. Die Jusos drängen die ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei hält neues Corona-Gesetz für "grottenschlecht" Fraktionsgeschäftsführer der Union wirft Ampel Verantwortungslosigkeit vor Osnabrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat das neue Infektionsschutzgesetz in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als "grottenschlecht" bezeichnet. "Mit dem neuen ...
Osnabrück (ots) - Jusos fordern sofortiges Öl-Embargo gegen Putin Chefin Rosenthal: Ampel und EU dürfen "Kriegsverbrechen" keinen Tag länger zusehen - "Enteignung von russischen Gas- und Ölraffinerien prüfen" Osnabrück. Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein ...
Osnabrück (ots) - Union in Sorge um Lebensmittelversorgung: Bundesregierung soll Krisenstab einrichten Fraktion plant Antrag mit Notfallmaßnahmen - Stegemann: Agrarreform aussetzen Osnabrück. Die Union im Bundestag sorgt sich infolge des Ukraine-Krieges um die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, aber auch ...
Osnabrück (ots) - Habeck lobt Deutsche für Opferbereitschaft in Krisenzeiten: Bin echt stolz auf dieses Land Minister hofft zudem auf ein Ende der Politikverdrossenheit Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt in den aktuellen Krisen um Corona und den Krieg in der Ukraine gelobt. "Man sieht ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse" Vorstandsmitglied Anja Piel: Finanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister ...
Osnabrück (ots) - Corona im Gefängnis: Mehr als 100 Fälle in JVA Oldenburg in Niedersachsen Gefangene und Personal betroffen - Ministerium: "Überwiegend leichtgradiger Verlauf" Osnabrück. In der Justizvollzugsanstalt Oldenburg sind mehr als 100 Gefangene und Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte ein Sprecher des ...
Osnabrück (ots) - Tafel-Chef ruft zu Lebensmittelspenden auf: "Werden gefordert wie noch nie" Inflation und Ukraine-Krieg sorgen für Kunden-Ansturm - "Brauchen Unterstützung" Osnabrück. Ukraine-Krieg und Inflation werden für die Tafeln in Deutschland zur Belastungsprobe. Verbandsvorsitzender Jochen Brühl sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Tafeln sind so ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/so-reagiert-gregor-gysi-auf-parteiaustritt-von-oskar-lafontaine-22736559 Gregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik "Bin und bleibe entschiedener Gegner der Aufrüstung" Osnabrück. Führende Linke haben den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen ...
Osnabrück (ots) - 100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation" Linke: Selten gab es einen so großen Kaufkraftverlust Osnabrück. Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition an diesem ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Grüne in Niedersachsen fordern Milliarden-Hilfspaket Die Rede ist von fünf Milliarden Euro - "Kommunen brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes" Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern angesichts des Krieges in der Ukraine ein Hilfspaket über fünf Milliarden Euro. "Die Folgen dieses Krieges ...
Osnabrück (ots) - Vor erster Lesung im Bundestag: Grünen-Chef wirbt für Impfpflicht Nouripour: "Halte sie weiterhin für ratsam" - Gefahr einer neuen Welle im Herbst "real" Osnabrück. Vor ersten Beratungen im Bundestag hat Grünen-Chef Omid Nouripour für die Einführung einer Impfpflicht geworben: "Ich halte sie weiterhin für ratsam", sagte Nouripour im Gespräch ...
Osnabrück (ots) - Ethikrat zur Impfpflicht: Aktuelle Entwicklungen berücksichtigen Buyx verweist auf Omikron und Novovax / Donnerstag Debatte im Bundestag Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigt Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von früheren Festlegungen in Sachen Impfpflicht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bekräftigte die Medizinerin und ...
Osnabrück (ots) - Steigende Energiepreise: DGB kritisiert Entlastungen als viel zu niedrig Körzell: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Noch höhere Heizkostenzuschüsse verlangt Osnabrück. Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise appellieren die Gewerkschaften an die Bundesregierung, die Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK fordert statt Tankzuschuss Gutscheine für Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen Präsidentin drängt auf Entlastungen nach sozialer Bedürftigkeit Osnabrück. In der Debatte um die hohen Energie- und Benzinpreise warnt der Sozialverband VdK davor, bei Entlastungen der ...
Osnabrück (ots) - MIT-Vorsitzende zu Gasspeichern: Russischer Einfluss ist "nationales Sicherheitsrisiko" Connemann sieht in Enteignung "Ultima Ratio" - Grüne in Niedersachsen: In nationale Kontrolle überführen Osnabrück. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), kritisiert den Einfluss russischer Staatskonzerne auf "existenzielle ...
