Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen

Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass ...

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen

Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...

Straubinger Tagblatt

Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...

Straubinger Tagblatt

Bundesverfassungsgericht - Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt

Straubing (ots) - Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern. Vor allem aber haftet dem Kompromiss der ...

Campact e.V.

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...

ARAG

ARAG veröffentlicht das erste Kinderbuch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes / Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassung über elf Spielplatz-Geschichten

Düsseldorf (ots) - "Der allerbeste Spielplatz der Welt" vom bekannten Düsseldorfer Kinderbuchautor und Illustrator Martin Baltscheit ist das erste Kinderlesebuch zum 75-jährigen Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Rund um das Umfeld Spielplatz erzählt Martin Baltscheit Geschichten, in denen er kindgerecht ...

ZDF

Wahl in Großbritannien: ZDF-"auslandsjournal" über "ein erschöpftes Land"

Straubinger Tagblatt

Die AfD hat keine Kreide gefressen

Straubing (ots) - Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, dass ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Verfassung seit 75 Jahren garantiert, ein Dorn im Auge ist, und dass sie demokratisch gewählte ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Verfassungsschutzbericht 2023 - Kuhl: Verfassungsschutz stärken, heißt Demokratie stärken

Berlin. „Unsere Demokratie ist immer mehr im Kreuzfeuer gefährlicher Gegner. Das ist die Botschaft dieses Verfassungsschutzberichtes und vor allem des aktuellen Geschehens in unserem Land. Wenn wir den Verfassungsschutz nicht schnell, umfassend und nachhaltig stärken, werden wir die aktuellen Sicherheitsrisiken ...

Frankfurter Rundschau

Papiere für Ukrainer!

Frankfurter Rundschau (ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr ...

Faber-Castell

75 Jahre Grundgesetz: Faber-Castell ist Kooperationspartner der Kunstinitiative "DNA of Democracy"

PHOENIX

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus

Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...

PHOENIX

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: "Werte des Grundgesetzes müssen auch im Alltag gelebt werden"

Bonn (ots) - Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. "Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige ...

PHOENIX

Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"

Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt

Straubinger Tagblatt

Ein wichtiger Kompass in schwierigen Zeiten

Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: 75 Jahre Grundgesetz - Geburt des Streikrechts

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Deutscher Feuerwehrverband bekennt sich zu den Werten der Verfassung

Berlin (ots) - "Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes", bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung

Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Feiern - und verteidigen! / ein Kommentar von Jörg Quoos zum 75. Jubliäum des Grundgesetzes

Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum 75 Jahre Grundgesetz

Halle/MZ (ots) - Es wurden Fehler gemacht, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht aufgearbeitet sind. Das Fenster der Geschichte war so kurz geöffnet, dass für eine neue gemeinsame Verfassung keine Zeit war. Aber eine neue Nationalhymne für die Identifizierung mit dem gemeinsamen Glück über die Deutsche Einheit hätte schon entstehen dürfen. Der Leistung der Ostdeutschen für die Wende und den anschließenden ...

PHOENIX

75 Jahre Grundgesetz: phoenix zeigt umfangreiches Programm / Donnerstag, 23. Mai, ab 11:45 Uhr, Samstag, 25. Mai, ab 12:55 Uhr und Sonntag, 26. Mai 2024, ab 13:00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...