Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders phoenix. ...
Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...
Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf - Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der forschungspolitische Sprecher ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Knapp 100 Tage vor der geplanten Kürzung des Kontingents zum 1. Januar 2027 warnt der ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin, 24. September 2026: Der Bundestag berät in der ersten Lesung über das EEG und Netzpaket. Beide Vorhaben verschieben die Eigentumsverhältnisse auf dem bisherigen Strommarkt. Aus gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird ein regulierter Markt mit Wettbewerbsvorteilen für Netzbetreiber und große Projektierer – der sogar ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
73/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen beim Wohngeld abzulehnen. „Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Vorschläge der Bundesregierung beraten“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen ...
Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen - ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin. Vor dem bundesweiten DGB-Aktionstag am Samstag (26.9.) warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung davor, Reformen und Einsparungen auf dem Rücken von Polizeibeschäftigten auszutragen. Debatten über längere Lebensarbeitszeiten, Einschnitte bei Rente und Pension sowie steigende ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE-Statment zur 1. Lesung von EEG und Netzpaket: Richtungsentscheidung über wirtschaftliche Entwicklung, Resilienz und Klimaschutz Berlin, 24. September 2026 - Die entscheidende Etappe für EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnt: Heute stehen beide Gesetzentwürfe erstmals im Deutschen Bundestag auf der ...
Koordinierungsstelle Zu gut für die Tonne!
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP kritisiert geplante Zugriffrechte auf ePA-Daten beim Gesetzentwurf zum GeDIG und sieht dringenden Nachbesserungsbedarf BDP-Stellungnahme zum ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt unter Anwendung von K.-o.-Tropfen Berlin, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Er sehe "Terrorfreunde im Kader" der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Vor diesem ...
Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt drei Tage lang die Amtsgeschäfte aus Hattingen im südlichen Ruhrgebiet. Im WDR-Interview hat er über seinen NRW-Besuch und die politische Lage in Deutschland gesprochen. Er zeigte sich überzeugt, dass grundlegende Reformen in Deutschland möglich ...
Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin, 23.09.2026 – D ie versprochene Abschaffung der Bonpflicht bleibt aus. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zum Zweiten Kassengesetz. Aus dem versprochenen Ende der Bonpflicht wird ab 2028 lediglich ein Wechsel vom Papierbon zum digitalen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen ...
Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. Verbesserter Datenaustausch, konsequentere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Betrugsstrukturen sind wichtige Schritte. Entscheidend ist aus Sicht der GdP jetzt, dass Polizei, Zoll und weitere zuständige ...
