Meldungen zum Thema Regierung

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING feiert 50-jähriges Jubiläum / Mehr als 680.000 Betroffene betreut, 170 Millionen Opferhilfe ausgezahlt / Collien Monica Fernandes ist prominentes Gesicht der Kampagne

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Statement zur Pflegereform

Statement zur Pflegereform ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärt zu den aktuellen Äußerungen aus der SPD-Spitze zur Pflegereform: "Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr. Es braucht Reformen, die den Menschen dienen, statt sie noch weiter zu belasten. Die Tariflohnpflicht in der Altenpflege war eine Antwort auf die schlechte Bezahlung vor allem bei ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar: Kranke Kinder als Risiko für Familien - es geht weiter mit den Kürzungsplänen der Regierung

Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag

Ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus

Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär erwartet "dramatische Veränderungen im Parteiensystem" / Martin Hagen peilt Comeback der FDP bei Landtagswahlen im Frühjahr an. Zerfall der Volksparteien biete auch Chancen für FDP

Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Kommission knickt bei Methanverordnung ein: Deutsche Umwelthilfe ruft Bundesregierung auf, eine Verschiebung der Importbestimmungen zu verhindern

Berlin (ots) - Laut Medienberichten könnte die EU-Kommission die Importbestimmungen der EU-Methanverordnung, die ursprünglich 2027 in Kraft treten sollten, um ein Jahr auf 2028 verschieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, dass eine vermeintliche Verschiebung zu einer kompletten Neuverhandlung der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte

Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...

Straubinger Tagblatt

Tankrabatt - Stückwerk mit der Gießkanne

Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit ab 1. Januar, nach Auslaufen des Tankrabatts, ein Klimageld ausgezahlt werden kann - und wenn die Spritpreise dann weiterhin so hoch sein sollten wie derzeit, auch noch ein Zuschlag für einkommensschwache Haushalte und gesonderte Hilfen für Unternehmen. Sollte die Koalition das wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, muss sie sich ...

Frankfurter Rundschau

Eine Panikoperation beim Sprit

Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...

SPD-Bundestagsfraktion

Rasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"

Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...

Mitteldeutsche Zeitung

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe

Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Weg für Auslieferung an Truppe frei: Pistole P13 besteht integrierte Nachweisführung

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 27. September 2026, 23.15 Uhr im Ersten

PIZ Heer

Innovationen auf dem Prüfstand - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius bei der Experimentalserie des Heeres

Strausberg, 25. September 2026 (ots) - Gemeinsam mit Forschern, Entwicklern und dem Heer als Nutzer werden neue Ideen, Waffen und Komponenten in Bergen getestet. Mit seinen Test- und Versuchskräften sowie der Truppe und anderen Bereichen der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Volle Förderschulen, leere Hörsäle“

ZDF

ZDF-Politbarometer September 2026 / Große Zweifel an Fortsetzung des Reformkurses von Kanzler Merz/Gemischtes Urteil zu Tankrabatt

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

PHOENIX

SPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen - "Nicht zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren"

Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders phoenix. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den programmatischen Überschneidungen der potenziellen rot-grün-roten Koalitionäre in Berlin

Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...

Frankfurter Rundschau

Auf Kontrolle kommt es an

Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gräßle/Müller: Bundestag beschließt mehr Freiheit für die Forschung

Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf - Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der forschungspolitische Sprecher ...