Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" übt scharfe Kritik am circusfeindlichen Verhalten einiger Kommunen (BILD)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Hahn Rechtsanwälte: Ein Hamburger Anleger verklagt Postbank wegen Falschberatung beim CS Euroreal
Hamburg (ots) - Ein Hamburger Anleger verklagt die Deutsche Postbank AG. Der Grund: Falschberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds "CS Euroreal". Die Klage wurde beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der 58jährige ehemalige Fernmeldehandwerker, der seit 2009 arbeitslos ist, wollte im März 2010 seine Abfindung anlegen. Der ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Wenn es um die Kleinen großen Ärger gibt / Rechtsschutzfälle rund um Kind und Kita - das sollten Eltern wissen
Hamburg (ots) - Kinder sind immer in Bewegung und haben alles Mögliche im Kopf, manchmal eben auch richtigen Unsinn. Doch was passiert eigentlich, wenn dadurch jemand oder etwas zu Schaden kommt? Wie laut dürfen Kinder eigentlich spielen? Und was kann ich tun, wenn ich keinen Kita-Platz für mein Kind bekomme? Die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber "evident unzureichend" und mit dem Grundrecht auf Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei eine Schande, dass ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt - Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin
München (ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise ...
mehrBall Packaging Europe Holding GmbH und Ko. KG
Ball Packaging Europe lehnt geforderte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe ab
Ratingen (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) strebt eine Unterlassungserklärung gegen Ball Packaging Europe an. Die DUH will erreichen, dass Ball künftig Getränkedosen nicht mehr mit dem Claim "Die Dose ist grün" bewirbt, ein Claim der derzeit - neben dem Logo "unendlich recycelbar" - auf die Getränkedosen einer Handelsmarke aufgedruckt wird. Ball Packaging ...
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AOK zum EuGH-Urteil: Vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung bei Pflegeleistungen bestätigt
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pflegeversicherung abgewiesen. Hierzu sagt der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh: "Diese richtige Entscheidung bestätigt eine vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung bei ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
"Kokopelli"-Urteil des EuGH schützt Landwirte und Verbraucher / BDP fordert Berücksichtigung der Entscheidung bei Überarbeitung des Saatgutrechts durch EU-Kommission
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Rechtmäßigkeit der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung und damit der amtlichen Sortenprüfung bestätigt. "Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung zum ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BGH-Urteil: Unternehmenslenker müssen regelmäßig ihr mögliches Insolvenzrisiko überprüfen und je nach Situation qualifizierte Berater einbeziehen
Bonn (ots) - In Krisensituationen können GmbH-Geschäftsführer verpflichtet sein, qualifizierte Berater hinzuzuziehen, um eine Insolvenzgefahr auszuschließen. In diesem Zusammenhang weist der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Urteil vom ...
mehrMonopolkommission fordert mehr Wettbewerb im Vertrieb deutscher Lotterien - Glückspieländerungsstaatsvertrag: "grundsätzliche Überarbeitung notwendig"
Hamburg (ots) - Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten kommt aus Bonn die erste amtliche Kritik am neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die unabhängige Monopolkommission hat zu Beginn ihres aktuellen, an die Bundesregierung gerichteten Zweijahres-Gutachtens (19. Hauptgutachten 2010/2011) ausführlich zur ...
mehrTipps für den Alltag / Mediation: Eine Lösung für alle / Statt langwierigem Rechtsstreit schnelle Einigung erzielen - statt Verlierern gibt es nur Gewinner (BILD)
mehrZDFneo mit sechs neuen Folgen von "Wild Germany"/ Manuel Möglich wieder unterwegs in Deutschland
Mainz (ots) - Manuel Möglich recherchiert in sechs neuen Folgen von "Wild Germany" in ZDFneo - vom 12. Juli 2012 an immer donnerstags um 23.00 Uhr. Themen sind: Sicherheit und Freiheit, Deutsche Reichsregierung, Schlager, Illegal in Deutschland und Dogging. Die Auftaktfolge zur dritten "Wild Germany"-Staffel am 12. Juli dreht sich um die "sündige Meile" Reeperbahn. ...
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"Die Spur des Bösen" / ZDF-Korrespondent Hermann Bernd über Norwegen und den Breivik-Prozess
Mainz (ots) - Zehn quälend lange Wochen dauerte in Norwegen der Prozess gegen den Attentäter Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 69 junge Menschen, Angehörige der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, beim Massaker auf der kleinen Fjordinsel Ütöja getötet hatte. Kurz vorher waren bei einem ...
mehrBereits über 40.000 Menschen fordern Stopp des Meldegesetzes / Campact und FoeBuD starten Kampagne "Meine Daten sind keine Ware" / Bundesländer sollen Gesetzesnovelle im Bundesrat zu Fall bringen
Berlin (ots) - Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und ...
mehrProteste gegen Schiedsspruch Häusliche Krankenpflege unbegründet / Krankenkassen rufen Pflegeverbände in Mecklenburg-Vorpommern zur Mäßigung auf
Schwerin (ots) - Die Protestaktionen der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern verunsichern in zunehmenden Maße die Menschen und betroffenen Patienten. Vor diesem Hintergrund rufen die Krankenkassen im Land (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und ...
mehrPrivate Smartphones am Arbeitsplatz - Auswirkungen für Unternehmen IIR Technology-Konferenz "Mobile IT" - 19. und 20. September 2012, Renaissance Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Mitarbeiter wollen zunehmend von Hause oder unterwegs arbeiten. Mobile IT erfordert ein Umdenken in den Unternehmen und macht modernste Software-Technologie sowie Systemintegration notwendig. "In den nächsten 12 bis 18 Monaten wird jedes größere Unternehmen auf der Welt hunderte von mobilen ...
mehrRituelle Beschneidung in der Türkei / Korrespondent Luc Walpot berichtet im ZDF-"auslandsjournal" über heikles Thema
Mainz (ots) - Das Kölner Landgericht hat in einem Urteil Beschneidungen aus rein religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet, und Muslime und Juden in Deutschland sehen ihre Religionsfreiheit bedroht. Das ZDF-"auslandsjournal" beschäftigt sich in seiner Ausgabe am Mittwoch, 4. Juli 2012, 22.15 Uhr, mit dem ...
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Urteil des OLG Bamberg: HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt Revision ein
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die anstehende ...
mehrImmobilienkauf in GbR? / Notare erklären Vor- und Nachteile
Hamburg (ots) - Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ...
mehrLandgericht Stuttgart verkündet Beweisbeschluss / Tennant-Technologie kommt auf den Prüfstand
Winnenden (ots) - "Mit der sogenannten ec-H2O-Technologie in Scheuersaugmaschinen von Tennant kann nicht besser gereinigt werden als mit normalem Leitungswasser" - dies hatte Kärcher in einem Blog und in der Klage gegen seinen Mitbewerber vor dem Landgericht Stuttgart vorgebracht. Nach einer Widerklage von Tennant ...
mehrklima-allianz deutschland präsentiert Bilanz zum Jahrestag der "Energiewende-Gesetze" / Abschalten allein genügt nicht - Wer aussteigt, muss auch richtig einsteigen!
Berlin (ots) - Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zum Energiewende-Gesetzespaket vom 30.6.2011 zieht das breite gesellschaftliche Bündnis der klima-allianz deutschland Bilanz: Auf 32 Seiten bietet die Publikation einen Kompass und umfassenden ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Eine enttäuschende Bilanz für die Opferrechte - Bundestag ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel ohne Änderungen im Aufenthaltsrecht
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig", so Heike Rabe, Leiterin des Projektes "Zwangsarbeit heute" im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur ...
mehrAMG-Novelle: Vergaberechtswidrige Rabattverträge werden unwirksam
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften", die so genannte AMG-Novelle, beraten. Die Novelle setzt europäische Richtlinien zur Pharmakovigilanz, also Maßnahmen zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit und zur Arzneimittelfälschungsbekämpfung in deutsches Recht um. Mit der AMG-Novelle wird zudem klargestellt, ...
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Tierrechtsorganisation PETA unterliegt gegen Circus Krone - Urteil rechtskräftig - Äußerung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, ist zulässig
München/Hamburg (ots) - Die radikale Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 355/11) zurückgenommen, mit dem die in einer Pressemitteilung des Circus Krone enthaltene Darstellung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, als ...
mehrInternationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
Konfessionslose sehen Kinderrechte gestärkt
Lindlar (ots) - Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüsst das Urteil des Landgerichtes Köln zur Beschneidung aus religiösen Gründen. "Es wurde Zeit, dass die Beschneidung als das gesehen wird, was sie ist: ein strafbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von wehrlosen und ihren Eltern ausgelieferten Jungen. Es ist dabei irrelevant, ob diese irreversiblen Verstümmelungen aus ...
mehrNeue INFOSAT /// Sat statt Kabel // Das leisten die HbbTV-Angebote der Sender // Neuer Standard SAT-IP bringt Sat-TV auf iPad & Co.
Daun (ots) - Als am 30. April zehn neue hochauflösende Sender der Öffentlich-Rechtlichen an den Start gingen, sahen viele Kabelzuschauer in die sprichwörtliche Röhre. Kabel Deutschland beispielsweise hat es bislang nicht geschafft, die neuen HD-Kanäle einzuspeisen. Das sollte für enttäuschte Kabelnutzer ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH / Berichterstattung in der B.Z. vom 26. Juni 2012
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH presserechtlich vertrete. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Konkret betrifft es eine Berichterstattung in der B.Z. vom gestrigen Tage. So behauptete die ...
mehrEuropean Association of E-Pharmacies (EAEP)
Europäischer Versandapothekenverband EAMSP zur AMG-Novelle: Ausweitung der Arzneimittelpreisverordnung ist europarechtlich bedenklich, verbraucher- und patientenfeindlich
Hamburg (ots) - Die Würfel sind gefallen: Heute, am 27. Juni 2012, hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (nachfolgend: 16. AMG-Novelle) beschlossen. Damit wird unter anderem die deutsche ...
mehrAOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen und vor einer erneuten Schwächung der Rechte des Bundestages
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie es die Bundesregierung in der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) plant. Anlässlich des ...
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