Storys zum Thema Rechtsprechung

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Wohnungsnot in Deutschland: Tipps zum Mieterglück

Hamburg (ots) - In deutschen Großstädten werden die Mietwohnungen knapp. München (31.000), Frankfurt (17.500) und Hamburg (15.000) sind die drei deutschen Städte mit dem größten Wohnungsmangel. Laut aktuellem Bericht der Bundesregierung zum Immobilien- und Wohnungsmarkt ergibt sich für den Zeitraum 2010 bis 2025 ein jährlicher Neubaubedarf von 183.000 Wohnungen. Grund ist unter anderem die Veränderung der ...

DATEV eG

Arbeitnehmern drohen 2013 Einbußen beim Monatsnetto / Steuerliche Freibeträge müssen neu beantragt werden

Nürnberg (ots) - Vielen Arbeitnehmern drohen im kommenden Jahr Einbußen beim monatlichen Nettolohn, wenn sie jetzt nicht handeln. Grund: Die Freibeträge, die auf ihrer Lohnsteuerkarte bzw. der Ersatzbescheinigung des Finanzamtes eingetragen sind, müssen neu beantragt werden. Denn beim Umstieg auf die ...

Hamburgische Notarkammer

Organspende und Patientenverfügung - geht das? / Wie man mit der individuellen Formulierung einen Interessenskonflikt vermeidet

Hamburg (ots) - Der Rückgang der Organspendezahlen wird teilweise auch damit begründet, dass die Zahl der Menschen zunehme, die in einer Patientenverfügung auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten. Mit der richtigen Formulierung kann man aber beides unter einen Hut bekommen: individuell vorsorgen und helfen. ...

IDG ChannelPartner

ChannelPartner warnt vor Abzocke bei Einträgen in Branchenverzeichnisse

München (ots) - Versteckte und überhöhte Kosten für Einträge in völlig unbekannte Portale / Vertragsbedingungen genau prüfen / Polizei warnt vor Anbietern, die mit fehlerhaften Daten zur Richtigstellung locken / Schreiben oft in rechtlicher Grauzone / Verantwortliche sitzen meist im Ausland, was Kündigung oder Rückforderung erschwert Für Gewerbetreibende ist ...

Pro Generika e.V.

11. Berliner Dialog am Mittag: AMNOG-Verfahren beeinflussen auch Generikamarkt (BILD)

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte / VKU fordert angemessene Balance zwischen Be- und Entlastung

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das Jahr 2011 zurückgewiesen. Dazu Hans-Joachim Reck, ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Deutsche Kreditwirtschaft wird die BGH-Urteile zu P-Konten umsetzen

Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft wird die beiden heutigen BGH-Urteile zur Kontoführungsgebühr bei Pfändungsschutzkonten (P-Konten) umsetzen und bei der Gestaltung ihrer Entgeltmodelle beachten. Allerdings verweist die Deutsche Kreditwirtschaft darauf, dass mit den heutigen Urteilen des BGH eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von P-Konten nicht mehr möglich ist. Die Institute werden nun dazu ...

Hood Media GmbH

Amazon wegen Preisvorgaben von Mitbewerber Hood.de verklagt / Auch das Bundeskartellamt ermittelt wg. "Preisparitätsklausel" gegen Amazon

Köln (ots) - Das Unternehmen Hood Media GmbH, Betreiber des Online-Marktplatzes www.Hood.de, lässt die von der Mitbewerberin Amazon Services Europe S.a.r.l, Luxemburg verwendete sog. Preisparitätsklausel gerichtlich überprüfen und hat Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Auch das Bundeskartellamt hat ...

IDG Computerwoche

Cornelia Rogall-Grothe und Karl-Heinz Streibich im Interview zum IT-Gipfel 2012: Plattform "GovApps" soll Verwaltungsprozesse mobilisieren, E-Government-Gesetz fördert digitale Verwaltung

München (ots) - Die Bundesbeauftragte für IT und der Vorstandsvorsitzende der Software AG diskutieren im Vorfeld des IT-Gipfels exklusiv in der COMPUTERWOCHE über Chancen und Herausforderungen beim E-Government in Deutschland / Viele gute Ansätze, es fehlt aber an der Vernetzung / Plattform "GovApps" soll ...

ZDF

Blick in den Abgrund / ZDF zeigt exklusiv Werner Herzogs Dokumentation über die Todesstrafe

Mainz (ots) - In seiner neuesten Dokumentation "Tod in Texas" widmet sich Regisseur Werner Herzog, der mit Filmen wie "Fitzcarraldo" und "Aguirre, der Zorn Gottes" mit Klaus Kinski berühmt wurde und zuletzt mit seiner 3D-Kino-Dokumentation "Die Höhle der vergessenen Träume" erfolgreich war, dem Thema "Verbrechen ...

metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH

Porno-Lizenzen statt Power Productions: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham

Frankfurt (ots) - Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham, der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album ("Geteiltes Leid 3") in die Läden bringen wird, hat zwischenzeitlich über eines seiner Unternehmen mit Porno-Abmahnungen Kasse gemacht. Gegen das Geschäftsmodell der Abmahnfirma läuft eine Sammelklage. Der Gerichtstermin wurde heute ...

ZDF

Schaar kritisiert Anti-Terror-Datei / Bundesdatenschutzbeauftragter im ZDF-heute.de-Interview: "Es gibt erhebliche Kontrolldefizite"

Mainz (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte er im ...

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

Professor Paul Lange: Durchbruch im Markenrecht: Europäischer Gerichtshof bestätigt deutschen Rahmen für Markenmodernisierung - Urteil wendet Schäden in Milliardenhöhe ab

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser ...

Kerntechnik Deutschland e.V.

DAtF: Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Rückbau adressiert nicht die richtigen Themen

Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat erstmalig behandelte Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins, künftig beim Rückbau kerntechnischer Anlagen die bisherige Option des so genannten sicheren Einschlusses grundsätzlich auszuschließen, geht an den eigentlichen aktuellen Fragestellungen vorbei. Eine ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen ...

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" erhebt schwere Vorwürfe gegen die grün-schwarze Koalition im Darmstädter Stadtparlament (BILD)

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Endlich vernetzt // Internet aus der Sat-Dose // Pay-TV für Einsteiger

Daun (ots) - Den Fernseher ans Internet anzuschließen, bringt eine ganze Reihe Vorteile: Lassen sich doch damit neue Programmangebote nutzen, verpasste Sendungen in den Mediatheken nachträglich ansehen oder aktuelle Filme auf Knopfdruck ("Video-on-Demand", VoD) abrufen. Doch längst nicht jeder internetfähige Fernseher ("Smart-TV") ist auch tatsächlich ans Netz ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Befreiung Netzentgelte / VKU: Energie muss bezahlbar bleiben

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich derzeit mit einer Flut (160) von Verfahren zur "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen". Diese Verordnung befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Zahlungspflicht wird als Sonderkundenumlage auf alle ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fachanwalt Peter Hahn: "Das Sanierungskonzept für die MS "Rio Teslin" und die MS "Rio Thelon" ist gescheitert, Anlegern droht Totalverlust"

Hamburg (ots) - "Das Sanierungskonzept für die "Rio Teslin" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und die MS "Rio Thelon" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist endgültig gescheitert", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. Denn die Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) habe die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Prorendita Zwei: "Das Fondskonzept ist gescheitert"

Bremen (ots) - "Das Konzept des Lebensversicherungsfonds Prorendita Zwei GmbH & Co. KG ist gescheitert", so Rechtsanwalt Theo Wiewel von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Das ergebe sich aus dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 12. Oktober 2012. Danach könne nicht mehr mit einer kurzfristigen Erholung der Marktverhältnisse auf dem Zweitmarkt für britische Lebensversicherungspolicen gerechnet werden. ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Neuer Schub für erneuerbare Energien durch das Ökostromgesetz? 16. Handelsblatt Jahrestagung "Energiewirtschaft und Erneuerbare Energien Österreich 2012".

Wien/Düsseldorf (ots) - Oktober 2012. "Unser hoher Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromversorgung darf uns kein Ruhekissen sein", stellt Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fest. Mit dem am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Ökostromgesetz, mit einer Umsetzung des ...

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Noerr Litigation Konferenz: Medienrechtler Martin Diesbach mahnt Vorsicht beim Einsatz von Litigation-PR an

München (ots) - Litigation-PR ist weiter auf dem Vormarsch: In immer mehr Verfahren setzen PR-Berater und Anwälte auf prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit. Experten warnen jedoch vor dem unreflektierten Einsatz dieses Instruments: "Litigation-PR ist oft sinnvoll. Aber: Wer Litigation-PR betreibt, verlässt ...

GDA Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH

Kongress Arbeitsrecht 2013 am 26. und 27. Februar 2013 in Berlin / www.kongress-arbeitsrecht-2013.de

Berlin (ots) - Unter Schirmherrschaft von Arbeitgeberpräsident Prof.Dr. Dieter Hundt laden die GDA Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH und das Fachmagazin Arbeit und Arbeitsrecht - Die Zeitschrift für das Personalmanagement zum 8. Kongress Arbeitsrecht nach Berlin ein. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die aktuelle Rechtsprechung des ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungsverleger begrüßen Neuregelung zur Pressefusionskontrolle

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die vom Bundestag im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedete Lockerung der Pressefusionskontrolle begrüßt. Mit dem Gesetz werde der von den Zeitungsverlagen vorgetragenen Forderung einer moderaten Anpassung der Fusionskontrolle an die ...