Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur geplanten Richtlinie über die Konzessionsvergabe / EU-Eingriff in Wasserversorgung: VKU warnt eindringlich vor bürgerfernen Plänen aus Brüssel (BILD)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Tipps für den Alltag / Die Menge macht's / Alkohol kann Autofahrer Versicherungsschutz kosten - Beifahrer: Mitverschulden möglich - Radfahrer müssen nüchtern sein (BILD)
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Delfinschützern platzt der Kragen - Klage gegen Delfinarium Münster
Münster (ots) - Mehrfach hatte der Allwetterzoo Münster mit seinem Delfinarium die Schließung und den Transfer der Delfine angekündigt aber nicht realisiert. Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Das Hin und Her um die mehrfach angekündigte Delfinariumsschließung und das beharrliche Schweigen über den Zielort der drei Münsteraner Delfine ...
mehrVerbraucher getäuscht und geprellt / BSB-Pressemitteilung
Berlin (ots) - Millionenschäden durch Insolvenz der Unternehmensgruppe IBG Die bundesweit tätige Unternehmensgruppe IBG hat private Bauherren kräftig abgeschöpft. Mit dem am 1. Dezember 2012 eröffneten Insolvenzverfahren ihrer Gesellschaften hinterlässt die ineinander verflochtene, wenig durchschaubare Unternehmensgruppe rund 1.000 noch zu erfüllende Bauverträge, davon 700 nicht fertiggestellte Bauvorhaben. Damit ...
mehrOberösterreichs Tourismus weiterhin auf Rekordkurs - BILD
mehrNeue INFOSAT /// Scharf auf HDTV? // Digitalradio-Ausbau 2013 // Dolby Digital & Co. - Audio-Ratgeber
Daun (ots) - 14 hochauflösende Programme verbreiten die öffentlich-rechtlichen Sender derzeit - frei empfangbar und ohne Zusatzkosten. Ob das komplette HDTV-Angebot von ARD und ZDF aber auch auf den Fernseher gelangt, hängt ganz vom Empfangsweg ab. Sat-Zuschauer, Kunden einiger kleinerer Kabelunternehmen und ...
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Landgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung des YAG-Patents von Nichia durch Hornbach wegen LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukten
München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Hornbach-Baumarkt-AG ("Hornbach") eingeleitet hatte, entschied das Gericht auf den Hauptverhandlungstermin am 27.11.2012 mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 4a O 112/11), dass Hornbach das ...
mehrStellungnahme zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom
Düsseldorf (ots) - Zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur erklärt Vodafone-Geschäftsführer Thomas Ellerbeck: "Wir stehen Vectoring aufgeschlossen gegenüber und gehen mit dieser Aufgeschlossenheit in Gespräche mit der Deutschen Telekom. Grundsatz muss aber bleiben: Kein neues Monopol. Wir brauchen Einigkeit über Leistungsumfang, Preis und Zeitpunkt von TV-fähigen Vorprodukten, ...
mehrPhilip Morris International kommentiert den Überarbeitungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Tabakproduktrichtlinie
Lausanne, Schweiz (ots) - Julie Soderlund, Vice President Communications von Philip Morris International Inc. (PMI) (NYSE/Euronext Paris: PM), veröffentlichte heute folgenden Kommentar zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie: "PMI ist erfreut darüber, dass die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
WGF AG - Anlegergemeinschaft Fachanwalt Dr. Stoll macht Schadensersatz geltend
Lahr (ots) - Es war keine schöne Weihnachtsüberraschung, die den Anlegern der WGF Hypothekenanleihen und WGF Genussrechte serviert wurde. Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG meldete am 11.Dezember 2012 Insolvenz an und seitdem stellen sich nicht wenige Anleger die Frage, wie es um die Sicherheit des angelegten Geldes bestellt ist. Denn vielfach ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Heiße Phase vor Weihnachten: Geschenkekauf im Internet
Hamburg (ots) - Kinder glauben, der Weihnachtsmann bringt alle Geschenke - eine schöne Vorstellung. Für alle anderen heißt es dagegen: auf in die Geschäfte zum alljährlichen Geschenkekauf. Entspanntes Schaufensterbummeln ist rund um Weihnachten fast unmöglich. Ein Grund, einen einfacheren Weg zu nutzen: Online-Shopping. Ein Trend, der aber nicht nur bequem ist, sondern auch das ein oder andere Problem mit sich ...
mehrDie Grundschuld - oder: Gehört mein Haus der Bank? / Bei der Finanzierung des Eigenheims gilt es die Feinheiten zu beachten
Hamburg (ots) - Die Zinsen für Immobilienkredite befinden sich derzeit auf einem historischen Tiefstand. Dennoch ist bei der Bestellung von Grundschulden im Rahmen von Immobilienfinanzierungen häufig von 15% Zinsen oder mehr die Rede. Handelt es sich hierbei um ein Versehen? Und was bedeuten Begriffe wie ...
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Regelung bei Bankenaufsicht nimmt Form an 11. Handelsblatt Jahrestagung "Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken" 19. und 20. Februar 2013, Berlin http://bit.ly/sparkassen2013
Berlin/Düsseldorf (ots) - - EZB-Urteil stößt auf Skepsis bei DSGV - Basel III auf lange Sicht erfolgsversprechend - Ziel der Verbraucherpolitik: verständliche und vergleichbare Finanzprodukte Als "schwierigen Kompromiss" bezeichnete der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg ...
mehrNoch viel zu tun: Sozial gerechte öffentliche Beschaffung in NRW
Dortmund (ots) - Sklaverei, Zwangsarbeit oder ausbeuterische Kinderarbeit, Arbeits- und Lebensbedingungen in den Produktionsländern Lateinamerikas, Afrikas, Osteuropas und Asiens sind noch immer Lebensrealität Hunderter Millionen Menschen. Jüngste Unglücke wie Brände in den Textilfabriken von Bangladesch und Pakistan oder die Aufstände gegen die Arbeitsbedingungen beim IT Produzenten Foxconn in China sind trauriger ...
mehrfoodwatch zu Health Claims / Verbot gesundheitsbezogener Werbeaussagen ab dem 14. Dezember 2012
Berlin (ots) - Zum Verbot tausender gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Lebensmittel ab dem 14. Dezember 2012 im Zuge der Health-Claims-Verordnung der EU erklärt Anne Markwardt von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jetzt ist es amtlich: Lebensmittelhersteller haben die Verbraucher in tausenden Fällen mit ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
WGF ist insolvent - Fachanwalt berät Anleger der Westfälische Grundbesitz
Lahr (ots) - Der Anleihenherausgeber WGF Westfälische Grundbesitz ist pleite. Realisieren sich jetzt die befürchteten Millionenverluste für die Anleger der WGF Anleihen? Die schlimmsten Befürchtungen, welche die Anleger der WGF AG in den letzten Tagen hegten sind wahrgeworden: Die Westfälische Grundbesitz AG meldete am 11.12.2012 Insolvenz an. Die dpa berichtet, ...
mehrTipps für den Alltag / Wann muss man Schneeschieber greifen? (BILD)
mehrBAC-Fonds: Sparkasse Bremen muss Schadensersatz zahlen
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG am 21. November 2012 zu Schadensersatz in Höhe von 31.500 Euro zzgl. Verzugszinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einen Anleger nicht über die Rückvergütung aufgeklärt, die sie durch die Anlagevermittlung erhält. Der Kläger, der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertreten wurde, hatte sich 2008 mit 30.000 Euro plus fünf Prozent Agio am ...
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Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Conterganopfer bei Großer Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Ostfildern/Straßbourg (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entscheidet nun über die Menschenrechtsbeschwerde von Conterganopfern des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. Die 5. Sektion des Gerichtshofes hat das Verfahren zur Entscheidung angenommen. Gegen das Urteil der 8 Richter vom 6. November 2012, dass die Conterganopfer ...
mehr"Schulen weiter auf dem Weg ins digitale Zeitalter" / Rechtssicherheit beim digitalen Vervielfältigen durch neue Vereinbarung
Frankfurt am Main (ots) - Die Lehrkräfte an Schulen in Deutschland dürfen künftig urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen und den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zugänglich machen. Darauf einigten sich die Kultusministerien der Länder mit ...
mehrfoodwatch zu BGH/Ehrmann Monsterbacke
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Ehrmann/"Monsterbacke" erklärt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Solange die Politik beim Schutz der Verbraucher vor Werbeschwindel weiterhin versagt, bleibt nur der Sisyphusweg über die Gerichte, der das grundsätzliche Problem nicht lösen kann. Die Monsterbacken lauern überall, denn im ...
mehrForderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer / Bündnis "7 % für Kinder" wendet sich mit 50.000 Unterschriften und einem offenen Brief an die Bundesregierung (BILD)
Ein DokumentmehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung als schikanös und warnt vor Verfassungsbruch
Berlin (ots) - Als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Insbesondere die geplante pauschale Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Zweite und dritte Lesung EnWG im Bundestag / VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge
Berlin (ots) - Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks und ...
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25 Jahre INFOSAT - Wegbereiter für den freien Satellitenempfang // Noch 1 Tag bis zur Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - INFOSAT wird 25: Vor genau einem Vierteljahrhundert gründete TechniSat-Chef Peter Lepper die Zeitschrift, die sich von Beginn an für ein freies, europaweites Fernsehen ohne Grenzen einsetzte. "INFOSAT war es im Wesentlichen, die in Deutschland für den freien Satellitenempfang gekämpft hat", betont ...
mehrVerbraucherrat: Baurecht / Bauabnahme und ihre Wirkungen / BSB-Newsletter
Berlin (ots) - Endlich! Das eigene Haus ist fertig! Es muss nur noch abgenommen werden. Doch Vorsicht: Die Bauabnahme ist eine Zäsur bei der Erfüllung des Bauvertrages, denn sie ist mit einschneidenden Rechtsfolgen verbunden. Das Problem: Beweislastumkehr zugunsten des Bauunternehmens Bei der Abnahme nimmt der Auftraggeber - also der Bauherr - die erbrachte ...
mehrSchöne Bescherung - Großes Jubiläumsheft 25 Jahre INFOSAT // Astra plant 4K-Demokanal // So geht's: Mehrere Sat-Empfänger an einer Sat-Leitung
Daun (ots) - Sie sind noch auf Ideensuche für Ihre Weihnachtsgeschenke? Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT hat in einer großen Sonderstrecke 25 Technik-Tipps fürs Fest zusammengetragen - vom Smart-TV über Sat-Receiver bis hin zu Tablets und Smartphones sollte für jeden etwas dabei sein. INFOSAT feiert mit der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert menschenrechtsbasierte Forschung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu erforschen. "Eine gute Behindertenpolitik braucht spezifisches Wissen darüber, ob und wie behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postbank Falschberatung - Fachanwalt klagt für Anleger
Lahr (ots) - Es werden schwere Vorwürfe gegen die Postbank (Finanzberatung) laut. In den Medien wird von systematischen Falschberatungen gesprochen. Diese beziehen sich u.a. auf Empfehlungen, in Schiffsfonds zu investieren. Eine Anlageklasse die sich aufgrund ihrer Risiken - Schiffsfonds sind markt- und konjunkturabhängige ...
mehrSo geht's: Britisches Sat-TV in Deutschland empfangen // Noch 2 Tage bis zur INFOSAT-Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - Insbesondere für Freunde britischer TV- und Radiokanäle ist die Satellitenposition 28,2°/28,5° Ost interessant: Neben der BBC sind dort auch viele spannende englischsprachige Privatsender zu finden. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT stellt in seiner Dezember-Ausgabe (EVT: 30. November) das frei ...
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