Frankfurt/Main (ots) - Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet. dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen gegen Alnatura-Chef Götz Rehn nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) zurückziehen. Damit ist zumindest eine von zwei Auseinandersetzungen zwischen den alten Weggefährten beigelegt. dm-Gründer Götz Werner, Alnatura-Chef Götz ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile ...
Sparkassen DirektVersicherung AG
Düsseldorf (ots) - Es ist leider kein Einzelfall: Immer wieder führen illegale Autorennen zu Unfällen mit schlimmen Sach- und Personenschäden. Die selbst ernannten Rennfahrer ignorieren das Risiko oder nehmen es billigend in Kauf. "Zwei bis drei Punkte in Flensburg sowie 400 Euro Bußgeld scheinen nicht wirklich ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Knapp 375.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 gezählt. Nicht selten geht es beim Streit mit dem Arbeitgeber um das Gehalt oder eine Kündigung. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip räumt mit gängigen Gerüchten auf und zeigt, welche Rechte Arbeitnehmer unbedingt kennen sollten. 1. Urlaub und Krankheit sind in der Probezeit kein Problem ...
München (ots) - Am 25. April 2017 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland zugunsten von Nichia Corporation ("Nichia") drei einstweilige Verfügungen gegen Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") wegen Verletzung von Nichias YAG Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) durch Urteil aufrechterhalten. Die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31. Mai entschieden, dass die vom Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Oktober 2015 beschlossenen Zuweisungen der UKW-Frequenz 88,0 MHZ und der zugeordneten Füllsenderfrequenz zur Verbreitung des Programms Radio Euroherz ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Kauder, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Grundgesetzänderungen 8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne, Thema: Abschiebungen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Hunderte Anleger verloren einen Großteil ihrer Gelder mit der Lebensversicherung Quantum / Argyle-Fond / Factoring in Kanada. Feldkirch (ots) - Nach unserer Ansicht konnte das Produkt von Anfang an nie funktionieren. Wir haben den Verdacht, dass der Betrug, welcher durch die Creditmakers in Kanada passierte, dort von langer Hand geplant war. Quantum, aber auch die Vermittler - etwa VPI - hätten unseres Erachtens die Risken erkennen können. Dennoch wurde in ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Markus Kurth, Bündnis'90/Die Grünen, Sprecher für Rentenpolitik, Thema: Betriebsrenten 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Verfassungsschutzsymposium 8.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Merkel/Trump Pressekontakt: ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten. Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS "CONTI ARABELLA" vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
Wiesbaden (ots) - Der Partner zieht aus oder ein längerer Auslandsaufenthalt steht an: Da Wohnraum in Deutschland knapp ist, möchten viele Mieter in solchen Fällen ihre Wohnung halten. Doch dürfen sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, welche Rechte ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 - 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar, wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat ...
Berlin (ots) - Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de), rät Betroffenen dazu ihren Einzelfall genau prüfen zu lassen: "Der europäische ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gefällt hat (siehe ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied kürzlich in Bezug auf das Arzneimittel Albiglutid in einem einstweiligen Verfahren, dass eine Mischpreisbildung rechtswidrig sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss bei einer Patientengruppe einen Zusatznutzen erkannt und zugleich bei einer oder mehreren anderen einen Zusatznutzen verneint hat. Geklagt hatte der GKV-Spitzenverband. Die ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 - 8 O 295/16 - erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom ...
