Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Stilllegung von PKW, Anwälte gehen erfolgreich gegen Behörden vor, Stilllegung ist rechtswidrig

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht über ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Malleis erfolgreich gegen Stilllegungsverfügungen von Behörden im VW Abgasskandal vor. Es laufen außerdem Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung ist demnächst zu ...

GRP Rainer LLP

Umfassende Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung wichtig

Köln (ots) - Bei einer Betriebsprüfung spielt das Thema Verfahrensdokumentation eine immer größere Rolle. Betriebsprüfer sind dabei auf der Suche nach formellen Fehlern. Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz GoBD, gelten seit dem 1. Januar 2017 uneingeschränkt. Kleinbetriebe oder ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hanseatisches Oberlandesgericht verurteilt Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen

Hamburg (ots) - 01.02.2018: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2018 - 13 U 1846/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 21. April 2008 über 90.000,00 Euro und eines KfW-Darlehensvertrages vom 06. Mai 2008 über 47.000,00 Euro verurteilt. Die ...

Hanseatische Erbenermittlung GmbH

Erstes ipb-Forum Nachlasspflegschaft in Berlin

Bremen, Hamburg, Berlin (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 8. März 2018 zum ipb-Forum "Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen" im Audimax der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen abgewiesen

Bremen (ots) - 31.01.2018: Das Landgericht Hamburg hat aktuell mit Urteil vom 19.01.2018 - 322 O 322/17 - entschieden, dass ein Anleger der MS "Anna Sophie" GmbH & Co. KG die Ausschüttungen nicht zurückzahlen muss. Der Insolvenzverwalter der insolventen Schiffsgesellschaft hatte den Investor auf Rückzahlung von ...

ARAG

ARAG Miet-Rechtsschutz Sofort

VBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.

vbm: Klage gegen 24-Stunden-Streiks der IG Metall eingereicht

München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. hat heute beim Arbeitsgericht München Klage auf Unterlassung und Schadensersatz dem Grunde nach gegen die angekündigten Tagesstreiks eingereicht. Dieser Schritt folgt auf die angekündigten Tagesstreiks in Bayern sowie auf die von der IG Metall abgebrochenen Pilotverhandlungen am ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV verwundert über Verfassungsbeschwerde des NDR

Berlin (ots) - "Wir sind verwundert, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Verfassungsbeschwerde gegen das Tagesschau-App-Urteil eingereicht hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung hierzu bereits die Grundrechte der Rundfunk- und der Pressefreiheit sorgsam abgewogen - mit dem Ergebnis, dass das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse ...

Hamburgische Notarkammer

Brexit und Briefkastengesellschaften - Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

Hamburg (ots) - Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Macan - erneuter Rückruf; erste Klagen werden vor den Landgerichten Stuttgart und Frankfurt verhandelt

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat für zahlreiche Geschädigte im Abgasskandal, die einen Porsche Macan erworben haben, bereits Klagen eingereicht. Am 29.01.2018 wird ein erster Fall vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Porsche AG verhandelt. Am 30.01.2018 wird ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Skandal - Anwälte reichen erste Klagen gegen Audi auf Schadensersatz bei 3,0 l TDI Fahrzeugen (A5, Q7) ein

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhebt im Audi Abgasskandal erstmals 2 Klagen für Geschädigte, die 3,0 l Fahrzeuge der Audi AG (Audi A5 3,0 l TDI und Audi Q7 3,0 l TDI) erworben haben. Damit weitet sich die Klageflut auch auf die Audi AG aus. Erst kürzlich ist in den ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Serpil Midyatli: Es besteht Handlungsbedarf beim Paragraf 219a

Kiel (ots) - TOP 27: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen (Drs-Nr.: 19/463) Das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Hänel zeigt den Handlungsbedarf beim Paragraf 219a auf. Was war geschehen? Im November fiel das Gerichtsurteil gegen diese Ärztin, die auf ihrer Homepage die Leistungen ihrer Praxis auf ihrer Homepage, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche, dargestellt hat. Ist die Auflistung auf der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Verwaltungsgericht Düsseldorf wendet Stilllegungen ab - Trotzdem massive Wertverluste

Bremen/Stuttgart (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2016 - 6 K 12341/17 - den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geltend gemachten Anspruch auf Stilllegung von Fahrzeugen, die mit vom Abgasskandal betroffenen Motoren angetrieben werden zurückgewiesen. Die DUH hat bereits angekündigt, Rechtmittel gegen das Urteil einzulegen. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Lebensversicherungsbranche verzeichnet massiven Vertrauensverlust - Kündigung als richtige Handlungsoption?

Stuttgart (ots) - Wenn es um das Thema Lebensversicherungen geht, lässt sich kaum etwas Positives vermelden. Die Probleme der Lebensversicherungsbranche werden zunehmend öffentlich und kontrovers diskutiert, unter anderem zuletzt in dem Polit-Talkmagazin "Hart aber Fair" unter dem Titel "Crash der ...

AirHelp Germany GmbH

Flugreisen: Neues Tool bringt Geld für alte Flugprobleme

Berlin (ots) - - AirHelp veröffentlicht innovatives Tool zur rückwirkenden Prüfung von Entschädigungsansprüchen aufgrund von Flugverspätungen und -ausfällen - Fluggäste haben Anspruch auf bis zu 600 Euro pro Person - Nutzer erhalten eine Karte mit individuellen Reisestatistiken AirHelp (www.bit.ly/AirHelp2018), das weltweit führende Unternehmen für die Durchsetzung von Fluggastrechten, veröffentlicht heute ein ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Freiwillige Feuerwehrleute besser absichern / Feuerwehrverbandspräsident Ziebs: Attraktivität des Ehrenamts in Gefahr (FOTO)

ZDFinfo

"Crime and Justice": ZDFinfo über Amerikas Drogenkrise

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Falsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Asylrechtsverschärfung durch GroKo

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 02.11.2010

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Die Kläger, die von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurden, hatten die Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 11. ...

Reimer Rechtsanwälte

Reimer Rechtsanwälte ist "Führende Kanzlei 2018"

Hamburg (ots) - Prämierung durch internationale Research-Agentur "The Legal 500" - Weitere Awards für vier Partner als "Empfohlener Anwalt 2018" Die internationale Research-Agentur "The Legal 500" zeichnet die Hamburger Kanzlei Reimer Rechtsanwälte als "Führende Kanzlei 2018" für den Bereich Restrukturierung und Insolvenz aus. Damit zählt die Kanzlei mit ihren mehr als 80 Mitarbeitern und acht Standorten in ...

BORRELIOSE und FSME BUND DEUTSCHLAND e.V. (BFBD)

Borreliose weiter ein Problem / Einstweilige Verfügung stoppt Leitlinie "Neuroborreliose" / Patienten und Ärzte fordern Nachbesserung, um Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen zu vermeiden

Reinheim (ots) - Eine Einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin verhindert die Verabschiedung und Verbreitung der S3-Leitlinie "Neuroborreliose". Die Patientenorganisation BFBD und die ärztliche Deutsche Borreliose-Gesellschaft (DBG) erwirkten diesen Stopp, weil ihre Einwände zur Diagnostik und Therapie ...

MK-Kliniken AG

RTL kassiert weitere Niederlage gegen MK-Kliniken AG: OLG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche Behauptungen von "Team Wallraff"

Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. RTL hatte behauptet, in einer Einrichtung werde so wenig Essen ausgegeben, dass die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - OLG Köln: Berufung eines Händlers gegen Verurteilung erfolglos

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Erol Sander

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt des Schauspielers Erol Sander gebe ich Folgendes bekannt: Mein Mandant und seine Ehefrau sind seit Anfang Juni 2017 getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Unmittelbar nach der Trennung wurde unser Mandant am 08.06.2017 von seiner Ehefrau wegen angeblicher Anwendung häuslicher Gewalt und wegen angeblichen Besitzes und Konsums von Marihuana angezeigt. Hierauf musste die Staatsanwaltschaft München zwei Ermittlungsverfahren einleiten. Das ...