Berlin (ots) - Am Ende dieser Hauruck-Aktionen, die den Fahrgästen viel zumuten, würde wieder die bisherige Sicherungstechnik eingebaut, die schon vorhanden war. Die digitale Alternative, von der sich viele Experten einen dichteren und doch stabileren Bahnverkehr versprechen, bliebe außen vor. Fatal wäre das für die Fahrgäste, fatal wäre es für die Besitzer von ...
Straubing (ots) - Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären und für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Er erwartet von ihnen, auch mal ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei ...
Frankfurt (ots) - Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat. Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nicht nur in der islamistischen Szene allgegenwärtig ist, so groß die aktuelle Bedrohung durch islamistischen ...
Köln. (ots) - Klimaforscher Mojib Latif hat die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen kritisiert. "Die Steuervorteile für Firmenwagen sind Klimaschutzpolitik für die Reichen. Doch wir müssen die soziale Frage immer im Kopf behalten", sagt er ...
Berlin (ots) - Der 5. September ist ein schwarzer Tag in der jüngeren deutschen Geschichte. 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Mordkommando in München die israelische Olympia-Mannschaft. Zwei Sportler wurden brutal ermordet, neun als Geiseln genommen. Am Tag danach starben bei einer dilettantischen Befreiungsaktion alle Geiseln, ein Polizist und fünf Geiselnehmer. Es kann kein Zufall sein, dass zu ...
Halle/MZ (ots) - Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...
Frankfurt (ots) - An Schulen nimmt die Gewalt zu. Das ist besorgniserregend. Und kein Wunder. Verwundern würde, wenn dem nicht so wäre. Warum sollte ausgerechnet an Schulen nicht das geschehen, was allerorten zu beobachten ist: die Zunahme von Gewalt? Der Schule wird dabei eine besondere Aufgabe zuteil. Wo, wenn nicht dort, kommen so viele Menschen verschiedener Herkunft, Sozialisation und Kultur zum gemeinsamen Lernen ...
Straubing (ots) - Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz nach wie vor einer hohen Anzahl von offenen Stellen steigt die Arbeitslosigkeit. Aber am Beispiel VW lässt sich der Einfluss der Arbeitskosten verdeutlichen. (...) Um aber diese Kosten erwirtschaften zu können, bedürfte es eines anderen Umfeldes. Beispielsweise eines Energiepreises, der nicht über dem in ...
Frankfurt (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen ...
Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich ...
Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...
Berlin (ots) - Wenn eine Bürgergelderhöhung wie zuletzt besonders hoch ausfällt, kann es je nach weiterer Preisentwicklung dazu kommen, dass im kommenden Jahr eine Nullrunde folgt. Das geschieht jetzt. Die Inflation kann nur einmal ausgeglichen werden. Fair muss es nicht nur gegenüber denen zugehen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sondern auch gegenüber denen, die mit ihren Steuern dafür bezahlen. ...
Straubing (ots) - Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der monströse Landwirtschafts-Geldverteilungsapparat in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Das ist auf EU-Ebene zwar fast jedem klar, aber kaum jemand traut sich heran an das milliardenschwere Ungetüm. Zur Wahrheit gehört, dass die Gemeinschaft über Jahrzehnte einen Sektor finanzierte, der die eigenen Existenzgrundlagen zerstört. Gleichwohl kümmerte es in Brüssel zu wenige, dass Europas Bauern immer ...
Straubing (ots) - Das Bürgergeld ist teuer, aber nicht so wirksam wie erhofft. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Es gibt kein Recht, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Unter rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern etliche erwerbsfähig, allerdings ohne Arbeit, während es etwa 700.000 offene Stellen gibt. Die Balance zwischen Fordern und Fördern muss sich deshalb wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Heils Korrekturen bei den ...
Frankfurt (ots) - "CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische ...
Bonn/Niederkassel (ots) - Nach einem verweigerten Elfmeter für Borussia Dortmund im Spiel beim VfL Bochum sah sich Fußball-Bundesligaschiedsrichter Sascha Stegemann aus Niederkassel bei Bonn im vergangenen Jahr heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Der Referee und seine Familie erhielten sogar konkrete Morddrohungen. ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu hat sich die Landesregierung nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden. Der Bund und bislang 12 der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten ...
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal!' - wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im ...
Köln (ots) - Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. Dies sagte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen. ...
Berlin (ots) - Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen entgleitet in die Fänge von ...
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen. Nun kann in Sachsen ...
Berlin (ots) - Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst ...
Frankfurt (ots) - Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (...) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts ...
Halle/MZ (ots) - Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in ...
