Meldungen zum Thema Partei

SPD-Bundestagsfraktion

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, nicht zerschlagen

Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das duale Mediensystem insgesamt zu stärken. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit

SPD-Bundestagsfraktion

Starkes Signal für Berlins Kultur

Berlin (ots) - Der Bund unterstreicht sein Engagement für die Kultur in Berlin. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag stärkt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für die Kultur in Berlin. Für uns ist entscheidend, dass durch die vereinbarten Aufwüchse bestehende Berliner Kultureinrichtungen, Förderprogramme oder Projekte nicht auf der Strecke bleiben. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: "Es ist richtig, dass der Bund seine Verantwortung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Krach: Schnelle und mutige Entscheidungen in Berlin

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, hat schnellere Entscheidungen auf politischer Ebene in Aussicht gestellt. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, in den letzten Jahren habe "ein Stück weit der Mut" gefehlt: "Zum Beispiel auch bei so einer Frage, wollen wir Olympische Spiele, Paralympische Spiele in dieser Stadt, wollen wir eine Weltausstellung. Da ...

ARD Das Erste

Schneider bei „maischberger“: Regierung will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. „Wir sind jetzt in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird ...

S&D - Socialists and Democrats Group in the European Parliament

SOTEU 2026: S&D fordert Kurswechsel hin zu besseren Lebensbedingungen und mehr Souveränität für Europäerinnen und Europäer

STRASSBURG (ots) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) einen Kurswechsel. Die Kommission ...

Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)

Spitzentreffen im Saarland: Demokratie stärken, Menschenrechte schützen / Landesregierung und evangelische Landeskirchen im Dialog

Straubinger Tagblatt

Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Straubing (ots) - Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. (...) Schon allein aus Selbstschutz sollten sowohl SPD als auch Grüne sich von den Enteignungspopulisten und Israel-Hassern fernhalten. Die Gefahr wäre groß, dass eine gemeinsame Regierung die Hauptstadt noch tiefer ins Chaos stürzt und die Mitte sich mit Grauen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reportage „exactly“ zum Thema: „AfD-Rekord: Sachsen-Anhalt zwischen Hoffnung und Sorge“

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 16. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher recht unterschiedlich, entsprechend verschieden ist auch das Wahlverhalten: Das ländlich geprägte ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 15. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

ZDF

Nach den Wahlen: Sonntag "Markus Lanz", Montag "maybrit illner" im ZDF

3sat

3sat zeigt Doku-Serie über die erste Brombeer-Koalition

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Inforadio - BSW-Spitzenkandidat King: Autoverkehr in Berlin stärken

Berlin (ots) - Das BSW in Berlin will den Autoverkehr wieder stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken. Der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Alexander King, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Berliner Autoverkehr stecke in einer Krise. Es herrsche Baustellenchaos und die Menschen würden stundenlang im Stau stehen. "Insbesondere die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Inforadio - AfD-Landeschefin Brinker bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe

Berlin (ots) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden. "Wir haben vor allem die Berliner im ...

Straubinger Tagblatt

Energie/Bundesregierung

Straubing (ots) - Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der sprichwörtliche ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Energiesteuer senken

ZDF

Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern live im ZDF / "heute journal" aus Warnemünde und "moma vor der Wahl" aus Berlin und Schwerin

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: AfD-Spitzenkandidatin Brinker bekräftigt Punktesystem für Wohnungsvergabe

Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Sicherstellung von Tierschutz beim Schlachten

Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin: "Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend

Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...