Storys zum Thema Parlament

Badische Zeitung

Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe

Essen (ots) - Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert, AfD legt zu / Habeck und Merz gleichauf bei Kanzlerfrage

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Die Bundeswahlleiterin

41 Parteien können an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. An der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 war nach den Feststellungen des Bundeswahlausschusses 53 Parteien die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank muss verhindert werden

ARD Presse

ARD startet Infoangebot zur Bundestagswahl für Erstwählerinnen und Erstwähler: Aktionswoche Medienkompetenz vom 20. bis 24. Januar.

Berlin. (ots) - Am 23. Februar sind mindestens 59,2 Millionen wahlberechtigte Deutsche aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Darunter sind allein 2,3 Millionen junge Erstwählerinnen und Erstwähler. In Zeiten von Halbwahrheiten und Fake News ist es für viele Menschen wichtiger denn je, sich zuvor auf Basis ...

Agentur Blaulicht

Gegen den Rechtsruck: Newcomer-Buch "Du hast die Wahl" schon vor Veröffentlichung auf Bestseller-Listen

Frankfurter Rundschau

Vor der Richtungswahl

Frankfurt (ots) - Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt - oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit ...

Stuttgarter Nachrichten

Der Wahlkampf der Märchenonkel / Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, müssen ehrlich zu den Menschen im Land sein

Berlin (ots) - Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: ...

Straubinger Tagblatt

Fragwürdige CSU-Brandmauer gegen die Grünen

Straubing (ots) - Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere, gegen die Grünen. Das wurde zum Start der Klausur von Fraktionschef Klaus Holetschek und seinem Gast, ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 2. Februar 2025

Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 2. Februar 2025 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. In das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2025 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 12. Januar 2025 - dem 42. Tag vor der ...

DHL Group

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PM: Deutsche Post startklar für die Briefwahl

Pikosso Berlin GmbH

Ehrenpreis für Gérad Biard von Charlie Hebdo für die Verdienste der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Presseball Berlin am 18 Januar in Berlin.

Berlin (ots) - Ehrenpreis für Gérad Biard - Ein Tribut an die Opfer von Charlie Hebdo Am 18. Januar 2025 wird im Titanic Chaussee Hotel in Berlin der Presseball Berlin gefeiert. Im Mittelpunkt des Abends steht die unentbehrliche Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit als das Fundament unserer Demokratie. Ein ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wahlprogramm der Wut / ein Kommentar von Christian Unger zur AfD

Berlin (ots) - Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht klar, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ...

Straubinger Tagblatt

Alice Weidels bürgerliche Maske ist gefallen

Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...

PHOENIX

BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht sagt Ja zur Bundeswehr und Nein zur Aufrüstung

Bonn (ots) - BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein Bekenntnis zur Bundeswehr abgelegt, sich gleichzeitig aber gegen einen fortwährenden Rüstungswettlauf ausgesprochen. "Wir sind doch keine Naivlinge. Deutschland braucht in der heutigen Welt eine Bundeswehr und braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr", erklärte die Parteivorsitzende am Rande des Bonner ...

Frankfurter Rundschau

Gefährlich wie noch nie

Frankfurt (ots) - Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die düstere AfD-Seele lässt sich von einer immer schrilleren Weidel massieren. Eine, die mit dem völlig irren Begriff "Windmühlen der Schande" den Abriss aller Windenergieanlagen in Deutschland fordert. Würde ihre Gefolgschaft darüber nachdenken, wäre ihnen klar, dass solch ein massiver Eingriff ins ...

PHOENIX

Generalsekretär Christian Leye (BSW): ,Wir werden in den Bundestag einziehen'

Bonn (ots) - Christian Leye, Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist davon überzeugt, dass seine Partei bei der Bundestagswahl mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen und in den Bundestag einziehen wird. "Das wird klappen. Wir hatten ähnliche Umfragewerte vor der Europawahl, wir haben nachher einen historischen Erfolg eingefahren. Mit ...

Straubinger Tagblatt

Warum will niemand mehr die SPD wählen?

Straubing (ots) - Die SPD hat das redlichste Wahlprogramm vorgelegt. Redlich, weil die Partei keine Luftschlösser baut, sondern Versprechen macht, die der Realität nach dem Wahltag standhalten könnten. Dass der grundsolide Zukunftsentwurf bei den Wählern nicht verfängt, liegt vorrangig am Überbringer der Botschaft. Kanzler Olaf Scholz ist derart unbeliebt, dass er selbst dann nicht gewählt würde, wenn er jedem ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Olaf Scholz

Stuttgart (ots) - "Die ganz normalen Leute mit Herz und mit gesundem Menschenverstand - die lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagt Scholz. Das Problem: Viele fühlen sich tatsächlich von ihm für dumm verkauft. Das Leben der Busfahrerin oder des Krankenpflegers ist in den vergangenen drei Jahren nicht leichter geworden. Die Ampel wirkte aber so, als streite sie sich lieber untereinander als Probleme zu lösen. ...

PHOENIX

BSW-Vorsitzende Mohamed Ali hält es für unwahrscheinlich, dass Sahra Wagenknecht Bundeskanzlerin wird

Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht rechnet selbst nicht damit, dass ihre Kanzlerkandidatin die nächste Regierungschefin wird, und verschärft gleichzeitig die Angriffe auf die Kandidaten der übrigen Parteien. "Man muss das Ganze realistisch sehen. Wir halten es für sehr sehr unwahrscheinlich, dass Sahra ...

PHOENIX

Sebastian Münzenmaier (AfD): "Junge Alternative soll Teil der Partei werden"

Riesa/Bonn (ots) - Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, spricht sich für eine Integration der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in die Partei aus. Viele Landesverbände und auch einige Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst wollten "enger an die Mutterpartei heran rücken, um dann gemeinsam noch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Schule muss KI-Revolution abbilden“