Meldungen zum Thema Justiz, Kriminalität
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"Berliner Morgenpost": Bittere Bilanz - Kommentar von Gilbert Schomaker zur Silvester-Böllerei und zu den illegalen Kugelbomben, die zum Problem werden
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der ...
mehr"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg
Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
mehrDie Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus
Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...
mehrNach Anschlag in Magdeburg: GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren. "Wir sprechen zu wenig bei ...
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Gisèle Pelicots wichtiger Kampf
Straubing (ots) - Trotz der Videobeweise wies eine Mehrheit der Angeklagten ihre Verantwortung von sich, schließlich hatten sie "nicht die Absicht zu vergewaltigen". Damit verharmlosten sie ihre Taten auf unerträgliche Weise. Ihre Verteidigung, die teils trotz der klaren Faktenlage eine Mitschuld des Opfers suchte, ist bezeichnend für Vergewaltigungsfälle. Darum ist die Mediatisierung dieses historischen Prozesses so wichtig, über Frankreich hinaus, wo ähnliche ...
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...
mehrInternationales Vergewaltiger-Netzwerk auf Telegram enthüllt - STRG_F-Recherche
Hamburg (ots) - Tausende Nutzer tauschen sich in Gruppen des Messenger-Dienstes Telegram in einem internationalen Netzwerk über KO-Mittel und Vergewaltigungen aus. Dies belegt eine Recherche von STRG_F (NDR/Funk). In dem internationalen Vergewaltiger-Netzwerk ist STRG_F auf Dutzende Gruppen mit Hunderten bis ...
mehrBerliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss
Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Justizvollzug / Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen für Arbeit besser bezahlt werden
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das ...
mehr"nd.DerTag": Von der Welt vergessen - Kommentar zu den Ursachen für die katastrophalen Folgen des Wirbelsturms auf Mayotte
Berlin (ots) - Es war der verheerendste Zyklon seit 90 Jahren in der Region. Als Wirbelsturm "Chido" am Samstag die Insel Mayotte traf, hatte er dort leichtes Spiel: Die elenden Behausungen der Slums hielten den Naturgewalten nicht stand, auch die medizinischen Einrichtungen wurden verwüstet. Die Zahl der Toten und ...
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Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel -- Poitz: Kann nur ein erster Schritt sein
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den jüngst vorgestellten Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen grundsätzlich. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt dazu: „Das Dokument ist richtig und wichtig. Der Aktionsplan kann aber nur ein erster Schritt hin ...
mehr"Sprechen wir über... Rufmord!?" mit Renate Künast
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"Aggressives Deutschland" beleuchtet die Zunahme und die Folgen von Gewaltverbrechen in Deutschland
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt
Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...
mehrFast 20 Prozent der Unternehmen führen keine Cybersecurity-Prüfungen durch
Düsseldorf (ots) - Cybersecurity Bewusstsein stärken: Belegschaften sollten besser auf Cyberangriffe und Gefahren vorbereitet werden 40 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland führen regelmäßige Schulungs- und Trainingsmaßnahmen in Sachen Cybersicherheit für ihre Beschäftigten durch. 27 Prozent haben Regeln und Verfahren für Cybersecurity in ihre ...
mehrMord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann
Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...
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Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...
mehrRazzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen
Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Report zur Menschenrechtslage auf der Krim: Bundesregierung muss sich für politische Gefangene einsetzen
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von unrechtmäßig ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Reise von Steinmeier nach Nigeria: Einsatz für gefährdete Bevölkerungsgruppen gefordert
Anlässlich der geplanten Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Bundesrepublik Nigeria macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die prekäre Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam. „Nicht nur durch bewaffnete Gruppierungen, sondern auch durch die Sicherheitskräfte des Landes sehen sich die Menschen in Nigeria zahlreichen ...
mehrHalle-Attentäter erhob Foltervorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg
Halle (ots) - In der Aufarbeitung schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg-Gablingen in Bayern prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg auch eine Strafanzeige des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Jahr 2023. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 11. Dezember 2024, 20.15 Uhr / Mittwoch, 22. Januar 2025, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte: Mittwoch, 11. Dezember 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Unbekannte Tote In einem ehemaligen Steinbruch wird die Leiche einer unbekannten Frau gefunden. Die Polizei verfolgt mehrere Spuren – ...
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Exotische Haustiere: Nachfrage heizt die Wildtierkriminalität in spanischsprachigen Ländern Lateinamerikas an
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Nationalität von Straftätern"
mehrMorgan Freeman hinter Gittern: Staffel 2 der Doku-Reihe über spektakuläre Gefängnisausbrüche startet am 6. Dezember auf The HISTORY Channel
mehrSchon 423 Polizei-Einsätze im Flüchtlingszentrum Tegel in diesem Jahr
Berlin (ots) - Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär. Der Senat versucht daher schon lange, die Bewohner in dezentrale Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, scheitert aber ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...
mehrZDF-Programmhinweis Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (3) und Freitag, 3. Januar 2025, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (4)
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte: Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr Wahre Verbrechen (3) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre ...
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