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25 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt
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Storys zum Thema Innenpolitik
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet
Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zukunft im All: Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt / CSU-Fraktion debattiert mit TUM-Expertin und -Experten über Bayerns Rolle in der Raumfahrt
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema "Zukunft aus dem All - Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt?
mehrFünf Jahre danach
Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...
mehrFreundliches Desinteresse reicht nicht mehr
Berlin (ots) - Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene ...
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Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können."
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deutscher ...
mehrBedürftigkeit ist keine Altersfrage / Die Familienministerin möchte Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 16-Jährige bezahlen. Das ist keine gute Idee.
Stuttgart (ots) - Würde der Staat nicht beim Unterhaltsvorschuss parat stehen, müssten andere Sozialkassen einspringen. Und das so lange, wie die Bedürftigkeit gegeben ist. Das hat nichts mit dem Alter zu tun. Die Bezugsgrenze des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie Bundesfamilienministerin ...
mehrAnwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrFünf Jahre Ahrtalflut / Landrätin des Kreises Ahrweiler fordert weiter Geld vom Land RLP für Personaleinsatz in der Verwaltung
Mainz (ots) - Fünf Jahre Ahrtalflut Landrätin fordert weiter Geld vom Land RLP für Personaleinsatz in der Verwaltung Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), fordert vom Land Rheinland-Pfalz weiter zusätzliches Geld für Personal in ihrer Verwaltung. Zwar habe es nach der ...
mehrLandkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen - "Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen"
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private ...
mehrWegen Hitze und Dürre: Verband Kommunaler Unternehmen fordert Genehmigungspflicht für private Wasserentnahme / Umfrage: Ein Drittel der Bürger würde behördliche Wasserspar-Aufrufe wohl nicht befolgen
Osnabrück (ots) - Wegen knapper werdender Grundwasservorkommen durch die Erderwärmung fordert der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) neue Genehmigungspflichten zur Wasserentnahme, auch für private Zwecke. "Genehmigungsfreie Nutzungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden", sagte VKU-Vizepräsident ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat
Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: "Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos"
mehrKassenärztliche Vereinigung Berlin warnt vor langfristigem Ärztemangel
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, hat am Freitag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, dass es langfristig immer weniger Mediziner in Deutschland geben wird, wenn Ärzte erbrachte Leistungen nicht bezahlt bekommen: "Wenn Sie Leistung, die erbracht wird, nicht entsprechend finanziell ausstatten, dann ist es ...
mehrPersonal-Höchststand bei Polizei in NRW - Reul: "Mehr Hände, die eingreifen, wenn es nötig ist"
Köln (ots) - Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) zur aktuellen Prognose für die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) werden den Behörden zum 1. Oktober 2026 rund 700 Planstellen mehr zur Verfügung stehen als noch im ...
mehr"nd.DieWoche": Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt - Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke
Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
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Landkreistag fordert Anrufung von Vermittlungsausschuss zu Gesundheitsreform / Präsident Brötel: "Länder müssen für tragfähige Finanzierung der Krankenhausversorgung kämpfen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige ...
mehrSWR-Recherche: Sonderurlaub für Spitzenbeamte - Hat Schnieder sein Wahlversprechen gebrochen?
Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz gibt es auch unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder weiterhin einen ranghohen Beamten der Sonderurlaub hat, um einen hoch bezahlten Managerjob auszuführen. Im Wahlkampf hatte Schnieder versprochen: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden." Aktuell geht es um den ehemaligen Staatssekretär aus dem ...
mehrWunsch und Wirklichkeit / Was Bürger und Bürgerinnen der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der klammen Kassen vorschlagen
Stuttgart (ots) - Große Sprünge - etwa bei Investitionen in die Infrastruktur - sind erst einmal nicht zu erwarten, auch wenn die Landesregierung an vielen Stellschrauben dreht und auch teure Neuerungen wie den von Herbst an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen wird. Trotz ...
mehrDas Parlament ist nicht nur zum Abnicken da
Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung
Schwerin (ots) - Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch ...
mehrMit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes sind vielfache Erfolge verbunden
Berlin (ots) - Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Bericht macht deutlich, dass vielfache Erfolge mit dem Amt verbunden sind. So wurde die Bundespolizei im Bereich Grenzkontrollen mit ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben
Berlin (ots) - In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren es ...
mehrDie Koaliton verspieltdas Vertrauen der Familien
Straubing (ots) - Wer eine Leistung kürzt, die den Übergang in eine neue Lebensphase abfedert, spart nicht nur. Er riskiert Vertrauen. (...) Während Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch versprochen hat, das Elterngeld so weiterzuentwickeln, dass Väter sich stärker beteiligen, setzen Union und SPD nun in erster Linie auf Kürzungen und stärkeren Druck, statt auf Anreize und Verlässlichkeit. (...) Gewerkschaften und ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum neuen Bundeshaushalt
Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung. Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren ...
mehr"Steuern auf Versorgungsprobleme zu": Krankenhausgesellschaft kritisiert Änderungen der GKV-Reform /Krankenhausgesellschaft fordert Bund zu Übernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher auf
Osnabrück (ots) - Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung ...
mehr"Menschenunwürdig": Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in überbelegten Gefängnissen / Isolationshaft als Ersatz für Therapie - hoher Belegungsdruck in Haftanstalten
Osnabrück (ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belastend wirkt und ...
mehrAltersarmut erreicht neuen Höchststand / Zahl der bedürftigen Senioren steigt auf über 770.000 - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnt vor massiver Dunkelziffer
Osnabrück (ots) - Angesichts eines deutlichen Anstiegs auf mehr als 770.000 hilfsbedürftige Senioren in Deutschland warnt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Armutsentwicklung. "Schon heute sind viele betroffen, aber Altersarmut ist vor allem eine tickende Zeitbombe in ...
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