Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Nach der endgültigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesrat sieht der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der u.a. 800 kommunale Strom- und Gasversorger vertritt, ein Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. "Gut, dass die Würfel gefallen sind", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. ...
Berlin (ots) - Die heute vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete 14. Novelle zum Arzneimittelgesetz (AMG) stärkt nach Überzeugung von Pro Generika den Pharma-Standort Deutschland. Insbesondere die Roche-Bolar-Regelung leistet einen wichtigen Beitrag, um den Export von Arbeitsplätzen zu verhindern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Diese Regelung ermöglicht es ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) steht einem Antidiskriminierungsgesetz positiv gegenüber. Seinem Selbstverständnis als Anwalt und Partner benachteiligter Menschen entsprechend tritt er stets Entwicklungen entgegen, die zur Ausgrenzung einzelner Personen oder Gruppen führen. Einer ...
Freiburg (ots) - Ab 1. Juli greifen weitreichende Änderungen in der Sozialversicherung als Folge der Gesundheitsreform. Dadurch kommt es zu einer Umstellung des Beitragssystems. So dass in den Lohn- und Gehaltsabteilungen ein erheblicher Mehraufwand zu betreiben ist. Ab dem Stichtag muss bei der ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das am morgigen Mittwoch (1.6.) in Kraft tretende Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle in Deutschland grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber vor Missbrauch in der Praxis gewarnt. "Alle denkbaren Schlupflöcher zur Umgehung dieser Regelung müssen konsequent gestopft werden", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Ablagerung unbehandelter Abfälle sei ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die heute in Wiesbaden von Sozialministerin Lautenschläger und Umweltminister Dietzel vorgestellte Gesetzesinitiative ist aus Tierschutzsicht begrüßenswert und politisch überfällig. "Die Hessische Landesregierung zieht damit die einzig richtige Konsequenz aus der Aufnahme des Tierschutzes in ...
Berlin (ots) - Das heute vorgestellte Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen schlägt nach Auffassung von Pro Generika weitgehend konstruktive Töne an. Das Gutachten ist ein weiterer Beleg dafür, dass nach der Zäsur des GKV-Modernisierungsgesetzes GMG, das am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, eine sachliche, problemlösungsorientierte Diskussion in Gang gekommen ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zum Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung folgende Erklärung abgegeben: Was sich niemand wünschen konnte und dennoch zu befürchten war, ist eingetroffen: Frankreich hat den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Dieser Ausgang der Volksabstimmung ist eine ...
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss ein wirksames Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis im Rahmen der Novellierung des Kartellgesetzes beschließen. Dies fordern der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Prof. Dr. Edda Müller, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, die vorrangige Vermittlung junger Arbeitsloser in eine betriebliche Ausbildung offenbar aufgegeben zu haben. Der Verband fordert BA-Chef Frank-Jürgen Weise in einem Schreiben auf, eine Ausschreibung zu ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Eine Umsetzung des Tabakwerbeverbotes in Deutschland vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist nach Auffassung des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger absurd. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung jetzt auf Drängen des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Verbraucherministerin Renate Künast, die Bundesregierung werde in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot verabschieden, stößt bei den Zeitungsverlegern auf heftige Kritik. Eine solche Politik sei nicht nur widersprüchlich, sondern unberechenbar, sagte ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die deutschen Chemieunternehmen setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass Deutschland seinen Spitzenplatz als Forschungs- und Produktionsstandort in der Chemie behält. Dies erklärte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Jürgen Hambrecht, am Donnerstag in ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bad Honnef (ots) - Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, kritisiert die Absicht der Bundesregierung, die Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge vorzuziehen. Die geplante Änderung würde die 17.200 Handwerksbäckereien mit unzumutbaren Kosten belasten. Um die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Deutsche Verbraucher mußten noch nie so viel für Wärme bezahlen wie im letzten Winter. Beim Heizöl stiegen die Kosten gegenüber dem Vorjahr für einen Durchschnittshaushalt um 27 Prozent. Die Heizperiode 2004/2005 endete am 30. April 2005. Immer mehr Banken und Wirtschaftsexperten warnen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das Pressefusionsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, eine letzte Möglichkeit, parteiübergreifend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage zu erweitern und damit Vielfalt und publizistische Leistung der Zeitungen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert massiv den heute bekannt gewordenen Schiedsspruch in dem Streitschlichtungsverfahren der Welthandelskonferenz WTO gegen den Reexport von AKP-Zucker und die C- Zuckerexporte der EU (Zuckerpanel). Dadurch werde die Existenz der 48.000 deutschen Zuckerrübenanbauer bedroht und die anstehende Reform ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den Bundesrat für seinen Ablehnungskurs beim Gentechnik-Gesetz scharf kritisiert. Die Länderkammer wird am morgigen Freitag (29.4.) dem zweiten Teil der Gesetzesnovelle mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen. Damit würde das Gesetz ein Fall für den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Es ...
Freiburg (ots) - Das voraussichtlich im Herbst dieses Jahres inkrafttretende neue Antidiskriminierungsgesetz (ADG) hat unmittelbare Auswirkungen auf die Personalarbeit. Ziel des Gesetzes ist es, "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der ...
Berlin (ots) - Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist eine Zukunftsbranche mit großer Wirtschaftskraft, genauso zukunftsfähig wie der ländliche Raum. In dieser Einschätzung war sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, einig mit der Stellvertretenden Vorsitzenden ...
Hamburg (ots) - Nach den illegalen Lieferungen von gentechnisch verändertem Futtermais in die Europäische Union fordert Verbraucherschützer Thilo Bode eine strengere Überwachung. "Die Kontrollen von importierten Futtermitteln sind viel zu lasch. Während bei Tee jede Ladung vorbeugend auf Verunreinigung getestet wird, werden von neun Millionen Tonnen ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - Private Hypothekenbanken international erfolgreich - Neues Pfandbriefgesetz legt Basis für Fortsetzung der Erfolgsgeschichte "Pfandbrief" - Neuausrichtung: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) - Europäische Zusammenarbeit: der European Covered Bond Council (ECBC) Die Erfolgsgeschichte des Pfandbriefs kann weitergehen Das Jahr 2005 wird in der Entwicklung des deutschen Pfandbriefs ein wichtiger Meilenstein sein, ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung", so der Generalbevollmächtigte der EnBW, Jürgen Hogrefe in einer ersten Stellungnahme. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Drohende Kostensteigerungen durch übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize für Netzinvestitionen befürchtet der VKU als Folge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, das an diesem Freitag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten wird. Durch eine Aushöhlung des betriebswirtschaftlich ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Mediation und Fördermittelberatung keine Rechtsberatung - Zusammenarbeit von Unternehmensberatern und Rechtsanwälten in gemeinsamen Sozietäten verbessert Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt in einer ersten Bewertung den gestern veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Er sorge, so ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates berät der Bundestag am morgigen Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. ...
Berlin (ots) - Die Bauern zeigen dem Umweltbundesamt öffentlich die Rote Karte wegen dessen Forschungsprojekt zur verdeckten Feldbeobachtung im Pflanzenschutz. Feldverweis für Bauernspione heißt es auf der Postkarte, die Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet an den Präsidenten des Umweltbundesamtes ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das Blockade-Verhalten mehrerer Bundesländer bei der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Landesrecht scharf kritisiert. Laut Gesetz waren die Länder bis zum 3. April 2005 verpflichtet, sämtliche Bundesvorgaben auf Landesebene umzusetzen. "Die Umsetzungsfrist war den Ländern bereits seit mehr als drei Jahren bekannt. Trotzdem haben 13 von 16 ...
Berlin (ots) - Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Werbeaktion am bevorstehenden Samstag (2.4.2005) des Lebensmittelhändlers real, der zur Metro-Gruppe gehört. Mit einer vom Unternehmen ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um den Fall der Amerikanerin Terri Schiavo hat sich Margot von Renesse, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Enquetekommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin", dafür ausgesprochen, dass bei Patienten im Wachkoma auf eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung verzichtet werden darf. "Es gibt Vorgänge des Verfalls, die unter die Erde gehören und nicht über die ...
