Storys zum Thema Gesetze

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl-Prozesse – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen

Wien (ots) - VSV regt auch Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an Am 17.9.2021 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen die erste Verhandlung in der Klage von Hinterbliebenen eines österreichischen Covid-19 Opfers gegen die Republik Österreich statt. Die Verhandlung wurde ohne Beweisverfahren geschlossen, das Urteil soll schriftlich ergehen. „Das ...

PHOENIX

Marco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität

Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV-Präsident Döpfner: Deutschland kann sich keine Regierungspause leisten

Berlin (ots) - Die Bildung einer neuen Bundesregierung dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland seine Interessen in Brüssel vorübergehend nicht mehr wahrnimmt, warnte Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie CEO Axel Springer SE. Ein aktuelles Beispiel seien die Verhandlungen über den "Digital Markets Act" ...

Home Instead GmbH & Co. KG

2. Auflage der Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht / Nach dem GVWG ist vor der nächsten Reform

Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...

Ganztagsschulverband e.V.

Gesetz zum Recht auf Ganztagsbetreuung zu zaghaft, zu spät und zu wenig!/Pressemitteilung des Ganztagsschulverbandes zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Rechte von Menschen mit Behinderungen / Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in ...

Techem GmbH

Hohe Heizkosten und CO2-Abgabe: Private Vermieter sprechen sich für mehr Energieeffizienz aus

ASB-Bundesverband

Der ASB begrüßt das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter

GermanZero e.V.

Gesetzespaket von GermanZero: 1,5 Grad sind zu schaffen - die neue Bundesregierung muss nur wollen

ACE Auto Club Europa e.V.

Bundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden

Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Evaluierung des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts: Stellungnahme des Verband Bildungsmedien e. V.

Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e.V. vertritt die Interessen der rund 80 Bildungsmedienverlage in Deutschland. Sie sind von den Regelungen der §§60a ff. UrhG besonders betroffen. Dies gilt sowohl als Rechteinhaber (bspw. §60a UrhG) als auch als Nutzer (bspw. §60b UrhG). Mit Verabschiedung ...

DIE ZEIT

Vonovia-Chef kämpferisch zum Enteignungs-Volksentscheid: "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet"

Hamburg (ots) - Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet", sagt Buch der Wochenzeitung DIE ZEIT und ...

CannaTrust GmbH

Juristen schlagen Alarm: Immer mehr CBD Händler machen sich strafbar / CannaTrust und zwei Anwälte klären über das Heilmittelwerbegesetz auf

Berlin (ots) - Immer öfter wird unter anderem auf Webseiten von CBD Shops und entsprechenden Händlern mit der Wirkung von CBD - und weiteren Cannabinoid-Produkten geworben. Auch wenn viele dieser Wirkweisen durch Studien belegt werden können, ist das Werben mit diesen in Deutschland illegal und kann zu enormen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

15 Jahre AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist menschenrechtlicher Meilenstein

Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft. Anlässlich des 15. Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Diskriminierung raubt Menschen Lebenschancen, schließt Menschen aus der Gesellschaft aus und vergiftet das Zusammenleben. Das ist mit den Grund- und Menschenrechten ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörakustik gewinnt vor dem Bundessozialgericht: Versorgungsanzeige hat keinen präventiven Kontrollmechanismus

Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend

Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Erste Klagen gegen Ledger eingebracht

Vaduz (ots) - Die Anwaltskanzlei SCHEIBER Rechtsanwalt / Attorney at Law brachte erste Schadenersatzklagen für Betroffene gegen Ledger, einem der weltweit bekanntesten Hersteller von Hardware-Wallets (www.ledger.com), wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein. Sicherheitslücke im Online-Shop führte zur Datenpanne Aufgrund einer Sicherheitslücke im Online-Shop bei einem der weltweit bekanntesten Hersteller von ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte prüfen: Institut empfiehlt Evaluation von Sicherheitsgesetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das ...

Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH

Europäische Kommission veröffentlicht Legislativpaket zur Stärkung der Bekämpfung von Geldwäsche / Die Bargeldobergrenze könnte aber die Geldwäscheprävention im Bereich des Güterhandels schwächen

Köln (ots) - Am 20.07.2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ein neues Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche. Der neue Co-Geschäftsführer von Kerberos Compliance, Andreas Engels, begrüßt die Initiative der EU, betont aber die Wichtigkeit digitaler Lösungen zur Bekämpfung und Prävention von ...

Stadtwerke München

CEDEC-Präsident Dr. Florian Bieberbach begrüßt Fit-for-55-Paket der EU-Kommission, mahnt aber Nachbesserungen an

blue office ag

blue office® AG erweitert Kooperation mit WORTMANN AG

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios begrüßt Zusammenarbeit mit HIMSS bei der Entwicklung eines Messinstruments für den Digitalisierungsgrad im Krankenhaus

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat am Montag bekannt gegeben, das im Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschriebene Messsystem für den digitalen Reifegrad von Krankenhäusern in Deutschland künftig durch das Konsortium "Digital Radar" entwickeln zu lassen. Diesem Konsortium gehört die HIMSS Europe GmbH an, ...