Storys zum Thema Gesetze

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Erhalt der Parodontitisbehandlung von elementarer Bedeutung für Mund- und Allgemeingesundheit / Die KZBV zur Anhörung zum GKV-FinStG

Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Zu einer entsprechenden Expertenanhörung wurde auch der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) als Sachverständiger geladen. In seiner Stellungnahme ...

PHARMA FAKTEN

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Versorgung der Menschen mit innovativen Arzneimitteln in Gefahr

München (ots) - Es betrifft alle Menschen in Deutschland: Die jüngsten Sparpläne der Politik bedrohen akut die Versorgung der Bundesbürger:innen mit innovativen Arzneimitteln. Das sagen Fachleute aus der Pharmabranche. Das sagen zahlreiche Mediziner:innen. Wird das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in seiner ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Das Gesetz wird nicht weit tragen"

Berlin (ots) - Im Vorfeld der morgigen Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) unterstreicht Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die zentralen Kritikpunkte und Kernforderungen der AOK-Gemeinschaft: "Dieses Gesetz führt vor allem zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Die Krankenkassen werden durch den ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

In kleinen Betrieben ist das Unfallrisiko höher / Broschüre der gesetzlichen Unfallversicherung zum Arbeitsunfallgeschehen 2021

AdSimple GmbH

AdSimple gewinnt Klage nach unberechtigter Nutzung ihrer Datenschutztexte ohne Quelle samt Verlinkung und ohne Lizenzkauf

Gänserndorf (ots) - Landgericht München I spricht AdSimple Schadenersatz zu und stuft die Datenschutztexte als schutzfähiges Werk im Sinne von § 2 UrhG ein. Das Endurteil des Landgericht München I nach Klage liegt vor. Die ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET begrüßt Intention des European Media Freedom Act als ambitionierten Balanceakt und warnt vor zweiter Schicht der Medienregulierung zulasten funktionierender Medienordnungen

Berlin (ots) - Nach dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act initiiert die Europäische Kommission mit dem European Media Freedom Act (EMFA) nun ein weiteres Regelwerk mit hoher Relevanz für die Medienbranche. Es verfolgt das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die Vielfalt und Unabhängigkeit ...

SHS Viveon AG

Supply Chain Compliance im Griff: SHS Viveon stellt neues Produkt für Lieferkettengesetz, Sanktionslistenprüfung und ESG-Vorschriften vor

München (ots) - Unternehmen profitieren von der nahtlosen Integration in ihr bestehendes Lieferantenmanagement. Unnötiger Aufwand durch Prozessanpassungen, manuelle Mehrarbeit oder neue Datensilos wird konsequent vermieden. Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), führender Anbieter einer ...

KÖTTER Services

KÖTTER Unternehmensgruppe mahnt politische Reformen an / Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter: "Ein erheblicher Teil der Gesetze geht an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen vorbei"

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Bundesrat fordert Änderungen am GKV-FinStG: Neue Parodontitis-Therapie weiterhin ermöglichen / KZBV begrüßt Empfehlung als wichtigen Schritt zum Erhalt der Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland

Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband fordert Nachschärfungen beim Cyber Resilience Act

Berlin (ots) - EU-Kommission legt Vorschlag für verpflichtende gesetzliche Anforderungen für die Cybersicherheit von Hardware- und Software-Produkten vor. Die Einhaltung der Vorgaben für alle risikobehafteten Produkte sollte verpflichtend von unabhängigen Stellen überprüft werden. Der TÜV-Verband begrüßt den heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf ...

PHARMA FAKTEN

GKV-Spargesetz: So teuer kann sparen sein

München (ots) - Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der Dauerkritik: Nicht nur die Pharmaindustrie wettert dagegen. Auch aus Bayern gibt es Gegenwind. Sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht durch die Pläne der Ampelkoalition den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland in Gefahr. Das erklärte er bei einer Veranstaltung der Pharmainitiative Bayern: ...

eFuel Alliance e.V.

Europäisches Parlament stellt entscheidende Weichen für eFuels

Deutschland (ots) - In seiner jüngsten Sitzung hat das EU-Parlament, im Rahmen der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, ehrgeizige Quoten für eFuels bis zum Jahr 2030 festgelegt. Damit hat es die Forderungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) bestätigt und wichtige Weichen für die Rolle von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen beim Übergang zu einer nachhaltigen ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Regelungen zum Pflegepersonal im Krankenhaus sind nicht Sache des Finanzministers

Berlin (ots) - Heute ist der Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Kabinett beschlossen worden. Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung ...

SpiFa e.V.

Ein Gesundheitswesen braucht Verlässlichkeit / SpiFa startet Kampagne: #WartenBisDerArztKommt

R+V Infocenter

Kippen und Co.: Empfindliche Strafen für Müllsünden

Wiesbaden (ots) - Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer Müll achtlos wegwirft, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung anlässlich des World Cleanup Days am 17. September hin. Fakt ist: Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, seine Zigarette in den Gully wirft oder den ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum neuen IfSG / Coronabedingte Kosten werden zu existenzbedrohenden Herausforderungen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um das Land für die im Herbst erwartete nächste Coronawelle zu rüsten. In sozialen Einrichtungen, die vulnerable Gruppen versorgen, wird es dadurch jedoch zu keiner einheitlichen Umsetzung von ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! - Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Solidarität für Protest der (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / KZBV unterstützt Anliegen von ZFA und MFA in Zahnarzt- und Arztpraxen

Berlin (ots) - Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte demonstrieren heute vor dem Brandenburger Tor, um die Politik auf ihre Situation im ambulanten Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Der Verband medizinischer Fachberufe e. V., der zu der Protestaktion aufgerufen hat, befürchtet, dass das geplante ...

The TEMPL TIMES

Österreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen

Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...

Eden Books Verlag

Glückwunsch zum Baby, Sie sind gefeuert! / Über Diskriminierung von Eltern im Job. Ein wichtiges Buch für alle Eltern und solche, die es werden wollen.

rightmart GmbH

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband kritisiert Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung / Beringmeier: Entwurf weist erhebliche Schwachstellen auf

Berlin (ots) - In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Nach wie vor fehlen eine verlässliche Finanzierung und ein angepasstes ...

g/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p

Hass im Netz - Der Anteil der Betroffenen wächst / Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von Prof. Elisa Hoven, Universität Leipzig und der Forschungsgruppe g/d/p aus Hamburg

SOKO Tierschutz e.V.

Schwarzer Tag für den Tierschutz / Tierquäler von Bad Iburg kommen mit milden Strafen davon / Keine Gerechtigkeit für geschundene Milchkühe

Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...