Storys zum Thema Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen

Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...

SPD-Bundestagsfraktion

Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken

Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Beginn Tarifrunde Postbank: Zeichen stehen auf Konfrontation

Beginn Tarifrunde Postbank: Zeichen stehen auf Konfrontation Die erste Tarifverhandlungsrunde für die rund 9.000 Beschäftigten der mittlerweile zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank ist am heutigen Mittwoch in Düsseldorf ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeberseite lehnte die Forderungen nach Entgeltsteigerungen von acht Prozent, mindestens jedoch 300 ...

CineStar

CineStar und ver.di erzielen Einigung in Tarifverhandlungen

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

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Was tun, wenn die gebuchte Reise nachträglich teurer wird

Animal Equality Germany e.V.

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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln

München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...

Kuvings Deutschland

Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben

Flightright GmbH

Andauernde Streiks bei der Lufthansa: Diese Rechte haben Flugreisende jetzt

Fonds Finanz Maklerservice GmbH

Fonds Finanz erweitert Klauselbögen-Angebot um Cyber- und gewerbliche Rechtsschutzversicherung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen

Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Verkerssicherheitskonferenz - Krause: In die konkrete Umsetzung kommen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich grundsätzlich erfreut über die jüngst stattgefundene Verkehrssicherheitskonferenz im Bundesverkehrsministerium. Kritisch sieht die Gewerkschaft allerdings den Umstand, dass auf der Tagung keine konkreten Verabredungen getroffen oder Beschlüsse gefasst ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...

mkk - meine krankenkasse

Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern

Zurich Gruppe Deutschland

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Im Schnitt acht Jahre. Berufsunfähigkeit wird oft zum Lebensabschnitt

Zurich Gruppe Deutschland

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Im Schnitt acht Jahre. Berufsunfähigkeit wird oft zum Lebensabschnitt

Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH

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Neu entdecken: Stadtführungen im echten Norden

SWISSCHANGE Financial Services AG

Der Käufervertreter: Warum beim Immobilienkauf in der Schweiz lange die Gegenseite fehlte – und was sich jetzt ändert

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt: "Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern willkommen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD unterstützt Petition zur Eingliederungshilfe: Teilhabe darf nicht unter Sparvorbehalt geraten

TÜV-Verband e. V.

Verkehrssicherheit: TÜV-Verband fordert Neustart für die Vision Zero

Berlin (ots) - Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt Positionspapier vor: Verbesserungen bei Infrastruktur, technischer Sicherheit, Fahrkompetenzen und Verkehrsüberwachung notwendig. Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der ...

UNICEF Deutschland

Sudan: Mindestens 245 Kinder in den ersten 90 Tagen des Jahres getötet oder verstümmelt | UNICEF

R+V Infocenter

Balkonkraftwerke: ohne richtige Montage absturzgefährdet

Wiesbaden (ots) - Mini-Solaranlagen für Balkon oder Garage boomen weiter. Sie versprechen Einsparungen bei den Stromkosten - und sind recht einfach zu installieren. Doch genau das birgt Risiken: Werden Balkonkraftwerke unsachgemäß befestigt, kann es bei einem Schaden teuer werden. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Balkonkraftwerke bestehen meist aus einem oder zwei Solarmodulen, einem ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Rarität des Weltstars Romy Schneider unterm Hammer / Das persönliche Dirndl der Sissi-Schauspielerin wird bei United Charity versteigert!

Baden-Baden (ots) - Eine ganz besondere und einmalige Versteigerung läuft aktuell bei Europas größtem Charity-Auktionsportal United Charity: Das Dirndl der Filmlegende Romy Schneider. Das exklusive Kleidungsstück aus der Jugend der Sissi-Schauspielerin stammt nachweislich aus ihrem Privatbesitz und ist somit ein ...