Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuerhinterziehung: Mehr als 100 Staaten tauschen sich aus
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Storys zum Thema EU
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Neue EU-Regeln für die fossile Industrie treten in Kraft: Deutschlands Pläne drohen Klimaschutz-Effekt der EU-Methan-Verordnung zu torpedieren
Berlin (ots) - Am 5. August tritt die Methan-Verordnung der EU in Kraft - bitter nötig, immerhin ist das unterschätzte Treibhausgas für etwa 33 Prozent der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Ab diesem Zeitpunkt müssen fossile Unternehmen in der EU ihre Anlagen regelmäßig auf Methanleckagen überprüfen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen der Wettbewerbsfähigkeit Europas ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne ...
mehrLips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU
Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Zweite Chance für ein leistungsstarkes Europa
Berlin (ots) - "Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zu Ihrer Wiederwahl. Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene. Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine zweite Chance für Frau von der Leyen und für ein leistungsstarkes Europa", kommentierte Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...
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Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin / Kein "Weiter so!"
Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und ...
mehrTerry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht
Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Ursula von der Leyen mehr Zugeständnisse
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
mehrRené Aust (AfD/ESN): Gründung eigener Fraktion sei keine Isolation
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
mehrEU-Richtlinie NIS2: Frank Becker verrät, was Krankenhäuser jetzt dringend tun müssen
mehrKatarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
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Daniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik besser verknüpfen / Neues EU-Parlament muss Molekülwende voranbringen
Berlin (ots) - Das neu gewählte EU-Parlament steht vor großen Herausforderungen - gerade bei der Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik. "Ein wichtiger Baustein ist dabei die Molekülwende, welche die Energiewende ergänzt, die bislang vor allem nur eine Stromwende ist. Ohne dass jetzt schnell ...
mehrDavid McAllister unterstützt von der Leyens Entscheidung: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten"
Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...
mehrZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
mehrThomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
2Zigarren/Zigarillos ein Genussartikel für Erwachsene / Umfrage der EU-Kommission bestätigt Sonderstellung von Zigarren und Zigarillos als Genussmittel für erwachsene Konsumenten
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ACV begrüßt EU-Verordnung zu verpflichtenden Assistenzsystemen in Neufahrzeugen
Köln (ots) - ACV mahnt zugleich: Assistenzsysteme dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht überfordern oder ablenken Laut einer Statistik der EU werden 95 Prozent der Verkehrsunfälle auf europäischen Straßen durch menschliches Versagen verursacht. Um dieser hohen Zahl entgegenzuwirken, tritt am 7. Juli 2024 eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche die ...
mehreGovernment Benchmark Report 2024: Nutzerzentrierung bleibt der Schlüssel für Behördendienste in der EU
mehrDaniel Freund (B'90/Grüne): Mit Ungarn als EU-Ratsvorsitz legitimiert man Autokraten im Chefsessel
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
mehrBeatrix von Storch (AfD): "Weniger Einfluss von diesem EU-Parlament"
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Grünes Geld" unverzichtbar für den Klimaschutz / Schlüsselrolle der Finanzmärkte - DBU-Jahrespressekonferenz
Osnabrück (ots) - Die enorme Kraftanstrengung für mehr Klima- und Artenschutz rückt zunehmend die Rolle der globalen Finanzmärkte in den Fokus. Deutlich wird: "Grünes Geld" - also nachhaltige Kapitalanlagen oder Kredite - sind unverzichtbar, um die mit dem Kampf gegen Klima- und Artenkrise einhergehenden Kosten ...
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Manfred Weber (EVP): Jeder muss einen Beitrag leisten, in der Mitte zu stabilisieren
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen Beitrag aller demokratischen Kräfte für eine "Mehrheit der Mitte", um die Wiederwahl Ursula von der Leyens in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Bei phoenix sagte Weber: "Ich wünsche mir eine Mehrheit der Mitte, genauso wie Olaf Scholz, das ...
mehrNeue EU-Vorschriften für Fahrerassistenzsysteme ab Juli 2024
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftlerin Prof. Daniela Schwarzer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 14.06.2024, 18 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, über die Folgen der Europawahlen, die Gefährdung der Demokratie und warum Europa als Akteur stärker werden muss. "Die Europawahlen haben auf nationaler Ebene viel ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: Ukrainische Wirtschaft hat großes Potenzial
Wien (ots) - Sechs Bereiche könnten der Ukraine dabei helfen, ökonomisch zu reüssieren: erneuerbare Energien, seltene Rohstoffe, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Lebensmittelindustrie und IT Der Wiederaufbau der Ukraine sollte nach dem Prinzip „Build Back Better“ sowie auf den grünen und digitalen Umbau der Wirtschaft ausgerichtet werden. Das empfiehlt eine neue Studie des Wiener Instituts für Internationale ...
mehrStatement zur Europawahl 2024 von Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): Partei ist insgesamt offen für Gespräche zu möglichen Koalitionen
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion ...
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