Bonn (ots) - Als eine "ganz ausschließlich geostrategische Überlegung", hat EU-Kommissar Günther Verheugen den Versuch bezeichnet, die Türkei an die Europäische Union heranzuführen. In der PHOENIX-Sendung "Europagespräche auf dem Petersberg" sagte Verheugen, es gehe um die "Notwendigkeit, dieses Schlüsselland (...) fest im Lager der westlichen Demokratien zu haben". Die 15 Staats- und Regierungschefs in ...
Bonn (ots) - Als eine "ganz ausschließlich geostrategische Überlegung", hat EU-Kommissar Günther Verheugen den Versuch bezeichnet, die Türkei an die Europäische Union heranzuführen. In der PHOENIX-Sendung "Europagespräche auf dem Petersberg" sagte Verheugen, es gehe um die "Notwendigkeit, dieses Schlüsselland (...) fest im Lager der westlichen Demokratien zu haben". Die 15 Staats- und Regierungschefs in ...
Bonn (ots) - Wo sind Europas Grenzen? Nicht nur die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, sondern auch die anstehende Erweiterung der Europäischen Union und die damit verbundenen Folgen für die Gemeinschaft sind Thema der Europagespräche auf dem Petersberg. Unter der ...
Berlin (ots) - Die Kritik von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio an der geplanten LKW-Maut in Deutschland entspricht nicht der Verkehrspolitik der EU, erklärten die Allianz pro Schiene und der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag. "Frau de Palacio widerspricht dem EU-Weißbuch zur ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Peter Glotz hat erhebliche Zweifel geäußert, dass es in den kommenden 15 Jahren eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben wird. Bereits vor der Irak-Krise hätten sowohl Briten als auch Franzosen "klipp und klar" gesagt, dass die Außenpolitik ein Vorrecht des Nationalstaates sei, sagte Glotz in der Berliner PHOENIX-Runde. Beide Staaten hätten es immer wieder abgelehnt, sich ...
Hamburg (ots) - Der Handelskommissar der Europäischen Union, Pascal Lamy, glaubt nicht, dass die politischen Probleme zwischen Amerika und Europa Auswirkungen auf die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben werden. "Darüber bin ich nicht besorgt", sagt Lamy der ZEIT. Über 98 Prozent aller Fragen, so Lamy, herrsche Einigkeit. "Als ich vor vier Jahren antrat, wurde mir gesagt, politisch ...
Düsseldorf (ots) - Wachstumsmarkt Netzdienstleistungen Bis 2007 will die EU-Kommission das legal Unbundling durchsetzen, also die Trennung der Netze von Erzeugung oder Vertrieb. Die Auswirkungen des Unbundling für den Dienstleistungsmarkt ist eines der Themen der EUROFORUM-Fachtagung "Netzdienstleistungen" (19. und 20. März 2003, Düsseldorf). Kosteneinsparungspotenziale und Qualitätssicherung durch ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Peter Glotz hat erhebliche Zweifel geäußert, dass es in den kommenden 15 Jahren eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben wird. Bereits vor der Irak-Krise hätten sowohl Briten als auch Franzosen "klipp und klar" gesagt, dass die Außenpolitik ein Vorrecht des Nationalstaates sei, sagte Glotz in der Berliner PHOENIX-Runde. Beide Staaten hätten es immer wieder abgelehnt, sich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuches von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg neue Kompromiss-Überlegungen aus Brüssel zur Übernahmerichtlinie als großen Fortschritt für den Binnenmarkt bewertet: "Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht, von Lösungen ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln. Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu ...
München (ots) - Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen ...
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen Landwirtschaft fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so genannten Modulation. Die Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei dem die von der Europäischen Union gezahlten Ausgleichsgelder national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden - mit entsprechenden Folgen für die Einkommen der ...
Brüssel/Berlin (ots) - Wenn es um eGovernment geht, kommt Europa langsam aber sicher voran. Nach Ländern betrachtet weisen Schweden und Irland den höchsten Grad an Online-Fähigkeit ihrer Verwaltungen auf. Deutschland verschlechterte sich innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 16. Mit einem ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Gestern hat die europäische Kommission mit sofortiger Wirkung eine neue Verordnung in Kraft gesetzt, mit der Exportsubventionen für die Ausfuhr lebender Rinder deutlich reduziert werden sollen - und zwar aus Tierschutzgründen. Allerdings enthält das Gesetz weiterhin Ausnahmeregelungen für ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum e. V. sieht für die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine Realisierungschance. Die EU kann auf keine ...
Berlin (ots) - Im Auftrag der Europäischen Kommission hat Cap Gemini Ernst & Young nunmehr zum dritten Mal den Stand der electronic Government-Aktivitäten in den Staaten der EU sowie Island, Norwegen und der Schweiz betrachtet. Dabei wurde festgestellt, dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr zurückgefallen ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, Valéry Giscard d'Estaing, spricht sich gegen die Aufnahme des Wortes "Gott" in die künftige Europäische Verfassung aus. Gegenüber der ZEIT erklärt das ehemalige französische Staatsoberhaupt, ein "Bezug auf Gott" sei nicht angebracht. Die Europäer hätten zwar ein religiöses Erbe. Sie lebten aber in einem rein weltlichen-politischen System, ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) begrüßt die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, nach Einführung des neuen Pfandsystems zum 1. Januar 2003 schnellstmöglich die Verpackungsverordnung zu novellieren. Sie hofft auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung, die den aktuellen Stand der Verpackungsentwicklung und die Optimierung der Entsorgungsinfrastruktur in ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisierte am Mittwoch, dem 22. Januar 2003, massiv die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Fischler missachte damit das Mandat des EU-Rates vom Oktober letzten Jahres und die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Wenn die EU, wie in Lissabon beschlossen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den führenden Konkurrenten auf den Weltmärkten steigern will, muss die Folgewirkung europäischer Regelungen für die Unternehmen einer regelmäßigen kritischen Prüfung unterzogen werden." Das sagte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der ...
Berlin (ots) - Zu Pressemeldungen, denen zufolge sich Frankreichs Außenminister de Villepin für eine EU-weite Volksabstimmung über den künftigen EU-Verfassungsvertrag ausspricht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorstoß von Frankreichs ...
Bonn (ots) - Deutschland - Frankreich. Endlich wieder Schwung in der EU? Im Internationalen Frühschoppen am Sonntag, 19. Januar, auf PHOENIX diskutieren: Ivan Bedö, Ungarn, Magyar Radio Kate Connolly, Großbritannien, The Daily Telegraph Philippe Remarque, Niederlande, ...
Berlin (ots) - Zum EU-Vorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Wenn Frau Künast heute die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet, sollte sie auch die deutschen Interessen bei ...
Berlin (ots) - Den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum so genannten Midterm-Review der Agenda 2000 kann der Deutsche Bauernverband (DBV) wenig abgewinnen. Dies wurde erneut deutlich bei der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner ...
Bonn (ots) - Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag kann nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Fernsehsender PHOENIX sagte Thierse: Dieser Vertrag sei immer noch nicht selbstverständlich, wenn man die lange Erbfeindschaft zwischen beiden Ländern ...
Berlin (ots) - Die bisherige Doppelkarte, die bei der Anmeldung eines Autos als Versicherungsnachweis galt, wird ab Januar 2003 durch eine einfache Bestätigungskarte ersetzt, die der Autofahrer zur Kfz-Zulassungsstelle mitbringen muss. Anstatt den zweiten Teil der Doppelkarte an den entsprechenden Versicherer zu ...
Bonn (ots) - Wissenschaftskolleg Berlin zum Verfassungskonvent: Finalität Europas Die jüngst beschlossene Osterweiterung der Europäischen Union (EU) führt zur größten Veränderung der Gemeinschaft seit ihrem Bestehen. Der europäische Einigungsprozess wirft Fragen nach der Zukunft der politischen, kulturellen und sozialen Identitäten in ...
Hamburg (ots) - "Was Fairness betrifft, hat die EU noch einigen Nachholbedarf, vor allem in der Agrar- und Handelspolitik. Noch immer schottet die Gemeinschaft den europäischen Markt zu sehr gegen Importe aus den Entwicklungsländern ab", schreibt Heidemarie Wieczorek-Zeul in der ZEIT. Die EU mache "mit ihren massiven Agrarexportsubventionen den Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Leider ...
Bochum (ots) - EU-Pläne für Schwefelobergrenze ab 2005 vorzeitig erfüllt Neue Kraftstoffe verhelfen kraftstoffsparender und umweltfreundlicher Motorentechnik zum Durchbruch Ab Januar 2003 ist es soweit: An allen Aral Tankstellen werden sämtliche Kraftstoffe in schwefelfreier Qualität - mit maximal 10 ppm (parts per million = Anteile pro ...
Berlin (ots) - Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Zuwanderungsgesetz hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) die Bedeutung der EU-Asylharmonisierung unterstrichen und an die Bundesregierung appelliert, ihre Vorbehalte gegen die EU-Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Ratstreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel kann das Kernstück der geplanten Harmonisierung des Asylrechts voraussichtlich nicht - ...
