Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Wien (ots) - Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. "Dieser Vorschlag bedeutet den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren! Die Verbrauchersicherheit kann dadurch ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/M. (ots) - Der heute von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts benötigt aus Sicht der deutschen Chemie weitere Korrekturen. "Der Gesetzentwurf sieht immer noch zu bürokratische und unnötig komplizierte Vorschriften vor, die nach wie vor zu ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl hat sich gegen die Aufnahme der Preisstabilität in die Europäische Verfassung ausgesprochen. "So etwas sollte man nicht in der Verfassung verankern", sagt Pöhl in der ZEIT und widerspricht damit den Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Karl Otto Pöhl plädiert darüber hinaus für eine flexible Auslegung des Stabilitätspaktes, ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Bonn (ots) - Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), begrüßt die Ankündigung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Bestimmungen zum freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Die EU-Kommission sieht eine Benachteiligung der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/M. (ots) - Die EU-Kommission hat heute eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres jüngsten Vorschlages zur Reform der Chemikalienpolitik vorgelegt, die nach wie vor erhebliche Folgen für die Wirtschaft aufzeigt. Weitere Studien, die in Deutschland und Frankreich durchgeführt wurden, ...
Hamburg (ots) - Jürgen Stube, Aufsichtsratsvorsitzender der BASF AG, plädiert in der ZEIT für mehr Deregulierung. Die Europäische Union habe sich einst vorgenommen, ein Viertel ihrer Gesetze zu streichen. Das müsse nun begonnen werden, fordert der jüngst zum Präsidenten des Europäischen Industrieverbandes UNICE gewählte Manager und sagt: "Bei fast 100 000 Seiten Gemeinschaftsrecht wäre es eine Sensation, wenn ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Zucker ist eine der letzten Bastionen unreformierter Agrarbereiche und nimmt seit Jahren gegenüber anderen pflanzlichen Produkten in der Agrarpolitik der EU eine sachlich unbegründete Sonderstellung ein. Künstlich überhöhte Binnenmarktpreise verhindern Wettbewerb und halten ungesunde Produktionsstrukturen aufrecht. Um endlich Wettbewerb im Zuckersektor zu schaffen, ist es nach Auffassung der ...
Hamburg (ots) - Heftige Kritik am Europäischen Gerichtshof übt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert im Gespräch mit der ZEIT: "Die Richter haben keine Ahnung, was wirklich geschehen ist - und das leider nicht zum ersten Mal. Die sitzen in ihrem Turm in Luxemburg, ihnen fehlen der Bezug zur Realität und die Kenntnis der Ökonomie". Zuvor ...
Hamburg (ots) - Eine Aufhebung des EU-Moratoriums für Grüne Gentechnik steht bevor. Wohin steuert die deutsche Politik? Im Interview mit der ZEIT sagt Wolf-Michael Catenhusen, SPD, ehemals Vorsitzender der Enquetekommission zur Gentechnik und heute Staatssekretär im Bundesforschungsministerium: "Die Richtung gibt die EU vor." Diese biete nur sehr wenig Spielraum ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt am Main (ots) - Die EU-Kommission bewegt sich in die richtige Richtung. Sie hat die gröbsten Mängel ihres Verordnungsentwurfes vom Mai zur Reform des Chemikalienrechts zum Teil behoben. Diese Änderungen reichen aber nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Europa zu ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Mannheim (ots) - Herausforderung durch EU-Pläne / Verschmelzung mit Verband der Kommunalen Abfallwirtschaft / Stadtwerke erfolgreich und selbstbewusst im Wettbewerb Die nahezu 1.000 im Verband kommunaler Unternehmen organisierten Stadtwerke in Deutschland sehen sich in den nächsten Monaten nicht nur durch Vorhaben der nationalen Politik, sondern auch durch Pläne der EU vor erhebliche Herausforderungen gestellt: "Das bereits vom EU-Parlament ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Bund-/Länder-Agrarministerkonferenz hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, mit einem dringenden Appell an alle verantwortlichen Politiker gewandt und nachdrücklich vor schnellen und voreiligen Entscheidungen gewarnt. "Sorgfältige ...
WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Bonn/Berlin (ots) - Mit großer Sorge hat die deutsche Zuckerwirtschaft das Papier der Europäischen Kommission zur Reform des Zuckermarktes zur Kenntnis genommen. Die Kommission erwägt darin unter anderem eine völlige Liberalisierung des EU-Zuckermarktes bzw. Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung: "Wenn es hierzu ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Sehr zufrieden hat sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) über die von der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengte Klage gegen die zweite EG-Richtlinie zum Verbot der Tabakwerbung geäußert. Die Klage Deutschlands war in der vergangenen Woche in Luxemburg eingereicht worden. Die erste Richtlinie zum Verbot der ...
DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Berlin (ots) - "Das EuGH-Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte. 30 Stunden- Dauerdienste gehören endgültig der Vergangenheit an. Das europäische Arbeitszeitrecht gilt nach Jahre langem Kampf nun endlich auch für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland." Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe heute das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den ...
Berlin (ots) - Auf Verwunderung und Kopfschütteln sind beim Deutschen Bauernverband (DBV) die Äußerungen von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestoßen, die in der heutigen FAZ erschienen sind. Danach soll die Ministerin den Abbau der Baumwollsubventionen der Europäischen Union gefordert haben mit ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Unter der Schirmherrschaft des European Publishers Council (EPC) trafen am 2. September 10 bedeutende europäische CEOs und Verleger in Straßburg mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und den EU-Kommissaren Frits Bolkestein, David Byrne, Erkki Liikanen und Viviane Reding zusammen. Die ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ist zuversichtlich, dass die WTO-Verhandlungen in Cancun an der europäischen Landwirtschaft und an der EU Agrarpolitik nicht scheitern werden. "Die EU ist mit ihren Reformen zur Agrarpolitik seit 1992, die für die Bauern sehr ...
Hamburg (ots) - Den Abbau von Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte aus Europa verspricht EU-Handelskommissar Pascal Lamy in einem Gespräch mit der ZEIT. Kurz vor Beginn der Welthandelskonferenz in Cancún sagt Lamy: "Wir werden die Landwirtschaft auch in Zukunft unterstützen ... Allerdings müssen wir die Unterstützung marktwirtschaftlicher ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung gefordert. Die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und weltweit müsse eines der wichtigen politischen ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - "Die Europäische Union soll sofort Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen." Das forderte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute bei einem Treffen mit kroatischen Unternehmern und Pressevertretern in Zagreb. Nur so könne das Land die ...
Mainz (ots) - In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof EuGH den Beihilfebegriff eingegrenzt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sind staatliche Leistungen dann keine Beihilfe, wenn sie nur in der Höhe gewährt werden, wie es zum Ausgleich der Kosten für die Erfüllung einer ...
Berlin (ots) - Die bevorstehende Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancun und die Verhandlungspositionen der deutschen Bauern standen im Mittelpunkt eines Washington-Aufenthaltes vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. "Eine Einigung ...
Hamburg (ots) - EU-Forschungskommissar Philippe Busquin verteidigt in der ZEIT die umstrittene Brüsseler Entscheidung zugunsten der Forschung an embryonalen Stammzellen. "Wir wollten nichts vorschlagen, was gegen die Tradition eines einzelnen Mitgliedsstaates verstoßen würde. Zugleich gilt aber auch: Nur weil in einem Land etwas untersagt ist, kann darum nicht überall die Forschung eingeschränkt werden", erklärt ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene bedauert die Verschiebung der Lkw-Maut- Einführung auf den 1. November. "Wenn das Mautsystem ab 31. August lediglich technisch getestet werden soll und erst ab November bei den Lkw kassiert wird, fehlt den Bahnen in Deutschland schlimmstenfalls eine dreistellige ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung sollte den nationalen Gestaltungsspielraum nutzen, um den deutschen Landwirten das Nebeneinander von pflanzlicher Produktion mit und ohne Gentechnik zu ermöglichen. Dies fordert die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Hintergrund ist die Befürchtung, dass trotz der von der EU- Kommission ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Als "erheblichen Fortschritt" hat der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den gestern von der EG-Kommission verabschiedeten Entwurf einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (so genannte ROM II-Verordnung) bezeichnet. Die geplante Verordnung ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat den heute veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf kritisiert. "Der Entwurf muss verbessert werden, sonst wächst die LKW-Lawine weiter und ihre Kosten werden weiterhin auf die Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt", ...
