Storys zum Thema EU

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW klagt in Luxemburg gegen deutsche Umsetzung des Emissionshandels / Deutsches Zuteilungsgesetz wirkt wettbewerbsverzerrend und verstößt gegen Europarecht

Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat heute fristgerecht beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Zustimmung der EU-Kommission zum deutschen Zuteilungsgesetz, auf dessen Grundlage die C02-Zertifikate ...

Bundesärztekammer

Kommission muss Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkennen

Berlin (ots) - "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss es bleiben. Patienten haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden. Daran darf auch die Europäische Kommission nicht mehr rütteln", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu Bestrebungen der EU-Kommission, den Bereitschaftsdienst ...

DIE ZEIT

Helmut Schmidt: Die EU braucht Pause vor weiteren Beitritten

Hamburg (ots) - Die Europäische Union braucht eine "Pause, ehe weitere Beitritte in Betracht" kommen, schreibt der ZEIT-Mitherausgeber Helmut Schmidt in der ZEIT über die Erweiterungspläne der EU. "Zunächst müssen die bestehenden institutionellen, ökonomischen und politischen Defizite bewältigt werden." Er warnt: "Ein Scheitern der EU oder eine Schrumpfung zu einer bloßen Freihandelszone ist nicht mehr ...

DIE ZEIT

EU-Währungskommissar lehnt Ausnahmen für Deutschland beim Stabilitätspakt ab

Hamburg (ots) - EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat eine flexiblere Anwendung des Europäischen Stabilitätspaktes gefordert, zugleich aber Ausnahmen für Deutschland abgelehnt. Er sagt der ZEIT, dass es "auf keinen Fall" Ausnahmebedingungen für Deutschland geben werde. Ein Land, das wie Deutschland mit zwei Prozent stärker als in der Vergangenheit wachse, ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Feuer frei auf Zugvögel / Am Mittwoch beginnt auf Malta die Jagdsaison

Bonn/Valetta (ots) - Während uns in Deutschland gerade die ersten Zugvögel wie z.B. Störche und Schwalben in Richtung Winterquartier verlassen, haben Vogelfänger Maltas Küste bereits in eine tödliche Falle für sie verwandelt. Ab Mittwoch dürfen auf Malta nach Angaben des Bonner Komitees gegen den Vogelmord ganz offiziell mehr als 6000 bis zu 50 Quadratmeter ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Das Modell Europa hat sich durchgesetzt - Sonnleitner bewertete Fortschritte bei WTO

Berlin (ots) - Das Europäische Landwirtschaftsmodell konnte im beschlossenen Rahmenabkommen der WTO-Verhandlungen verankert werden. Damit ist ein Verhandlungsergebnis mit mehr Liberalisierung des Handels zu fairen Spielregeln erreicht worden. Für die Landwirtschaft in Europa wie in den Entwicklungsländern bedeutet dies Verbesserungen im Vergleich zu früheren ...

DIE ZEIT

Christoph Bertram: Deutschland muss Führungsrolle in Europa übernehmen

Hamburg (ots) - "Deutschland, das zentrale Land, verweigert die Führung in Europa", schreibt Christoph Bertram, Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik und Berater der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, in der ZEIT. "Deutschland ist und bleibt zentral für den Zusammenhalt Europas wie für die atlantische Partnerschaft. Die EU wäre ohne England, ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT in seiner EU-Beschwerde bestätigt / EU-Kommission sieht Verstoß der Bundesregierung gegen die Verpflichtungen der Transparenzrichtlinie

Berlin (ots) - Ausdrückliche Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bundesregierung gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie der Kommission über die Transparenz der finanziellen ...

PTV Group

Europaweite Verkehrsinformationen - PTV, Mizar und Vialis bilden The European Traffic Alliance (TETA)

Karlsruhe (ots) - Im zusammenwachsenden Europa werden grenzüberschreitende Verkehrsinformationen immer wichtiger. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, kooperieren künftig als The European Traffic Alliance (TETA) das deutsche Softwareunternehmen PTV, die italienische Mizar Mediaservice und die niederländische Firma Vialis. Die Partner wollen erstmals ...

Allianz pro Schiene

Deutsche Bahnfahrer auf Platz 4 in der EU: Deutsche fahren 20mal im Jahr mit der Bahn

Berlin (ots) - Die Deutschen gehören zu den eifrigsten Bahnfahrern in Europa: Deutsche fahren im Durchschnitt 20mal im Jahr mit der Eisenbahn und belegen damit den vierten Platz in der EU. Das teilte die Allianz pro Schiene unter Berufung auf die aktuellste Statistik des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC für das Jahr 2002 mit. Auch in Bezug auf die ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

VDH begrüßt geplante neue EU-Eigenkapitalvorschriften

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) wie Pfandbriefe weiterhin mit einer günstigen Risikogewichtung zu versehen. Mit dem heute veröffentlichten Entwurf der EU-Richtlinie zur Überführung von Basel II in europäisches Recht trägt die EU-Kommission der besonderen Sicherheit des Pfandbriefs erneut Rechnung ...

WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker

EU-Zuckermarkt: Kommissionspläne für eine Reform der Zuckermarktordnung treffen auf entschiedene Ablehnung

Berlin (ots) - Die Pläne der EU-Kommission zur Neugestaltung des europäischen Zuckersektors gehen weit über die tatsächlichen Notwendigkeiten für eine Anpassung des Systems hinaus und gefährden die Zukunft des Zuckerrübenanbaus und der Zuckererzeugung in vielen Regionen Europas. Der Vorsitzende der ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV: Existenzgefährdende Vorschläge der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung - Vorstellung von alternativen Kernpunkten einer Reform

Berlin (ots) - Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stoßen die heute veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung wegen der drastischen Folgen ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 auf Ablehnung. Nach Einschätzung des DBV wäre nach einer solchen Reform der Zuckerrübenanbau in Europa nur noch ...

bpb: Bundeszentrale für politische Bildung

Start der neuen Europa-Veranstaltungsreihe der Bundeszentrale für politische Bildung "Va bene - Europa verstehen: Italien" vom 14. bis 16. Juli 2004 in München

Bonn (ots) - Mit der dreitägigen öffentlichen Veranstaltungsreihe "Va bene - Europa verstehen: Italien" stellt die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ein neues Veranstaltungsformat vor. Der Schwerpunkt liegt auf aktuellen Diskursen in Politik und Kultur einzelner europäischer Länder, dabei wird ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Emissionshandel: EnBW bedauert, dass die EU-Kommission wegen sachfremder Zwänge ihre Bedenken zurückgestellt hat

Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG sieht durch die in Presseberichten bekannt gewordenen Bedenken der EU-Kommission in Bezug auf die inhaltliche und auch wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des deutschen Zuteilungsgesetzes ihre Beschwerde und die sie tragenden Argumente ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW sieht Entscheidung der EU-Kommission zum Emissionshandel hoffnungsvoll entgegen

Karlsruhe (ots) - Rechtliche Position der EnBW offenbar bestätigt / Claassen sieht Vorrang von Rechtsstaatlichkeit vor politischen Partikularinteressen Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die in den Medien inzwischen bekannt gewordene Haltung der EU-Kommission in Brüssel, den von der Bundesregierung erstellten Nationalen ...

WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker

EU-Zuckermarkt: Unausgewogene Reformideen gefährden den Zuckerrübenanbau in weiten Teilen Europas

Berlin (ots) - Die Vorschläge der Generaldirektion Landwirtschaft zur Reform der Zuckermarktordnung gefährden die Rüben- und Zuckererzeugung in zahlreichen Regionen der Europäischen Union. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, Dr. Hans-Jörg Gebhard, anlässlich der ...

Europäisches Patentamt (EPA)

Alain Pompidou übernimmt die Amtsgeschäfte als Präsident des Europäischen Patentamts

Europäisches Patentamt (EPA)

Europäische Patentorganisation gründet eine Patentakademie

München (ots) - Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation das Statut zur Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zum Nutzen des europäischen Patentsystems in enger ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW legt bei Europäischer Kommission Beschwerde gegen deutsches Emissionshandelsgesetz ein

Karlsruhe (ots) - Zuteilungsplan für Emissionsrechte bevorzugt Wettbewerber, wirkt marktverzerrend und erreicht ökologische Zielmarken nicht Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat bei der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eine förmliche ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

VIER PFOTEN begrüßt Aufnahme des Tierschutzes als Zielvorgabe in die EU-Verfassung

Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt die Festschreibung des Tierschutzes in Artikel III-5a der Europäische Verfassung. "Tierschutz im Wertekatalog der Europäischen Gemeinschaft ist ein wichtiges Signal für den künftigen Umgang mit den uns anvertrauten Tieren", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Vorsitzende von VIER PFOTEN Deutschland. ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Rogowski auf der BDI-Jahrestagung: Ohne Zaudern den Umbruch als Chance für Aufbruch nutzen

Berlin (ots) - An einem symbolträchtigen Ort, dem Palast der Republik, findet heute die Jahrestagung des BDI statt. „Aus dem Umbruch muss jetzt ein Aufbruch werden – in Deutschland wie in Europa“, erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski in seiner Eröffnungsrede. Deshalb passe der Ort, auch als Symbol ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Michael Rogowski zur Europawahl: Ein Zeichen setzen für den Stabilitätspakt und gegen neue Steuern

Berlin (ots) - „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass rund 70 Prozent aller für die Wirtschaft relevanten Gesetze und Verordnungen ihren Ursprung in Brüssel haben. Am kommenden Sonntag entscheiden wir Wähler mit, ob Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union entstehen. Und wir entscheiden ...

Allianz pro Schiene

Steuerprivilegien von Flugtreibstoff: "ummweltschädlich, anachronistisch, ungerecht"

Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene begrüßte die heute bekannt gewordenen Pläne von Finanzminister Eichel, Kerosin zu besteuern. „Die Steuerfreiheit von Flugtreibstoff ist umweltschädlich, anachronistisch und ungerecht“, sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Während ...