Mainz (ots) - Bedenken der EU-Kommission durch Maßnahmenkatalog ausgeräumt / Beihilferechtliches Verfahren gegen ARD und ZDF eingestellt / Intendant Schächter: Schlussstrich kann erst nach staatsvertraglicher Umsetzung der Brüsseler Maßnahmen gezogen werden Das Ziel, die EU-Kommission von der Einleitung ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Für die chemische Industrie in Europa ist der 1. Juni 2007 ein wichtiges Datum: Die neue EU-Chemikalienverordnung REACH tritt nach einem jahrelangen, schwierigen Gesetzgebungsverfahren in Kraft. Die deutschen Chemieunternehmen haben seit der Verabschiedung der Verordnung im Dezember ...
Berlin (ots) - Deutscher Lottoverband fordert: Chance zum Umsteuern auf der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. Juni nutzen Vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni in Berlin hat die EU-Kommission ihre Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiter verschärft und den Ländern eine letzte Frist bis Mitte Juli gesetzt, eine europarechtlich tragfähige Regelung des ...
Altenholz (ots) - Die Europäische Kommission hat in einer zweiten Stellungnahme den von den Bundesländern vorgelegten Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten scharf kritisiert. Nach der Prüfung des Entwurfs durch verschiedene Dienststellen äußert die Kommission erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Vertrags mit dem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Rundfunksender warnen vor Frequenzhandel für Rundfunk und fordern nationale Vielfaltsicherung Auf einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in der Repräsentanz der Bertelsmann AG in Berlin haben heute ARD, VPRT und ZDF vor einem Ausverkauf von Frequenzen anlässlich der ...
Berlin (ots) - Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm präsentierte die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung heute in Berlin ihr Memorandum "Haben und Nichthaben" zu den weltweiten Herausforderungen im Rohstoffsektor gemeinsam mit Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das von einer ...
Düsseldorf (ots) - Zürich, 25. Mai 2007 Die Bedeutung des Facility Managements zur Optimierung der Energie-Effizienz von Gebäuden, zur Minimierung von Risikofaktoren und Verbesserung von Kosten-, Prozess- und Organisationsstrukturen nimmt weltweit stetig zu. Auf der European Facility Management ...
Mainz (ots) - Für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus hat der EU-Vizepräsident Franco Frattini im "ZDF-Mittagsmagazin" am Donnerstag, 24. Mai 2007, geworben. "Vor allen Dingen muss der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU verbessert werden", sagte ...
Hamburg (ots) - Im neuen ZEITmagazin LEBEN mahnt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt Änderungen bei der Organisation der G8-Gipfeltreffen an. Schmidt erklärt, "dass die Regierungen viel zu viel Aufwand betreiben. Wenn man sich im kleinen Kreis irgendwo weit weg in der Landschaft träfe, so wie früher...". Der von der Bundesregierung gewählte Tagungsort Heiligendamm sei nicht geeignet. "Heiligendamm ist ...
Kassel (ots) - Kassel, 22. Mai 2007 - Die Investitionen der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur in die Beratungsqualität ihrer Vermittlerinnen und Vermittler hat sich erneut als richtig erwiesen. Die jetzt in Kraft getretene EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie konnte dadurch erfolgreich eingeführt werden, wie die Plansecur mitteilte. "Die Anforderungen der ...
Berlin (ots) - Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist im Marketing und bei der Absatzförderung ihrer Lebensmittel gut aufgestellt und für zukünftige Herausforderungen der globalisierten Märkte gerüstet. Angesichts des tiefgreifenden Wandels der Agrarmärkte und dem Auslaufen staatlicher Markt- ...
Köln (ots) - Breite Zustimmung für neue EU-Vermittlerrichtlinie Das am 22. Mai in Kraft tretende Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (EU-Vermittlerrichtlinie) ist in der Bevölkerung noch weitgehend unbekannt, findet grundsätzlich aber breite Zustimmung: drei Viertel der Versicherungsnehmer (74%) glauben, dass die Qualität der Versicherungsberatung durch das neue Gesetz besser ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Europäischen Union (EU) empfohlen, verstärkt menschenrechtliche Konzepte bei der Planung und Durchführung von EU-Friedensmissionen zu berücksichtigen. Die EU habe den Schutz und die Förderung der Menschenrechte klar eines der fünf ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Mai 2007. "Es ist eine große Herausforderung, sich auf die neuen Marktbedingungen einzustellen", stellte der Vorstandsvorsitzende der E.ON Ruhrgas AG, Dr. Burckhard Bergmann, zum Auftakt des "Gastages" der EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2007" fest. "Was in der Stromwirtschaft ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2007. Das Thema "Effizienz" bestimmte die Diskussionen der rund 650 Teilnehmer der diesjährigen EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2007" (8. bis 10 Mai 2007, Berlin). Angesichts der anhaltenden CO2-Debatte und der Anfang 2009 anstehenden Anreizregulierung in der ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Leipzig (ots) - Die deutsche Braunkohle will auch zukünftig einen stabilen Beitrag zur sicheren, wettbewerbsfähigen und umweltgerechten Energieversorgung leisten. Dazu werde trotz gestiegener Investitionsunsicherheit die deutsche Braunkohlenindustrie an ihrer Modernisierungsstrategie und der Entwicklung des ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin/Amsterdam (ots) - Die durchschnittlichen jährlichen Kosten für alltägliche Bankdienstleistungen eines aktiven Kunden in der Euro-Zone sind im Jahresverlauf um 1,8 Prozent auf nun 72 Euro gesunken. Rechnet man hingegen massive Preissenkungen in Spanien (minus 31 Prozent) heraus, wäre ein Anstieg um ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die gestern unter dem Vorsitz von Bundesminister Seehofer im Agrarrat der EU getroffene politische Einigung für eine Richtlinie zur Haltung von Hähnchen. Der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft mit seinem angeschlossenen Verband bäuerlicher Hähnchenerzeuger hat sich seit Jahren ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - VIER PFOTEN: Ungenügende Vorgaben schreiben millionenfaches Tierleid fest Gestern hat in Brüssel der EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei Haltungsvorgaben für Masthühner beschlossen. "Die neue Richtlinie ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und legitimiert schwere Tierschutz-Defizite", erklärt Markus Pfeuffer, Leiter Tierschutzprogramme von VIER PFOTEN. ...
Düsseldorf (ots) - Wiesbaden/Düsseldorf, Mai 2007. Die anhaltende politische Krise um die vorgezogene Parlamentswahl am 24. Juni 2007 in der Ukraine schwächt die eigentlich positive wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen Sowjet-Republik. Das Bestreben der Ukraine eine Freihandelszone mit der EU zu ...
Berlin (ots) - Angesichts der in Deutschland anhaltenden Trockenheit hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Freigabe der Nutzung von Stilllegungsflächen zur Futternutzung gefordert. In einem Brief an das Bundeslandwirtschaftsministerium wies der DBV darauf hin, dass die Futtergrundlage in vielen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - 88,1 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich für ein striktes Importverbot für alle Hunde- und Katzenfelle aus - 90,9 Prozent für eine umfassende Kenzeichnung aller Pelzprodukte. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von tns infratest für VIER PFOTEN vom April 2007. Damit ...
Hamburg (ots) - Bronislaw Geremek, einstiger Berater der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarnosc und polnischer Außenminister, hat das seit kurzem geltende "Durchleuchtungsgesetz" scharf angegriffen. "Dieses Gesetz beleidigt die polnische Gesellschaft", weil es alle Bürger verdächtige, sagt Geremek ZEIT Online. Bis zu 700 000 Bürger müssen Auskunft über ihr Verhältnis zum kommunistischen Geheimdienst ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankern. Die Kommunen hoffen dadurch Rechtsklarheit ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den EU-Staaten, bei der Entwicklung von Programmen für temporäre Arbeitsmigration die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. In den Dokumenten der EU hätten diese bislang keine angemessene Berücksichtigung gefunden, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen und damit auf die zunehmende Raketen-Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten zu reagieren, wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich bewertet. Eine Lösung ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, wonach zukünftig der Handel grundsätzlich nicht mehr Lebensmittel unter Einstandspreis verkaufen darf. Das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch gilt für die Energieversorgung und den Lebensmittelhandel. Damit ist eine langjährige Argumentation des ...
Mainz (ots) - ZDF-Intendant Markus Schächter hat die Ankündigung der EU- Kommission, das Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF einzustellen, als einen wichtigen Meilenstein begrüßt. Durch die zwischen den deutschen Ländern und der Kommission vereinbarten Maßnahmen werde anerkannt, dass Onlineangebote und ...
