Regensburg (ots) - Seit 2011 der Europäische Gerichtshof Rückführungen nach Griechenland stoppte, funktioniert die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr. Bis zu diesem Sommer hat das aber in Deutschland kaum jemand gemerkt. Stacheldraht und Wasserwerfer an der ungarischen Grenze widersprechen den Gemeinschaftsregeln genauso wie das Durchwinken der Flüchtlinge bis ...
Regensburg (ots) - Wir Deutschen tun manchmal so, als wären wir grundsätzlich und immer die Guten. Sind wir aber nicht. Das lehrt die Geschichte und auch die Sportgeschichte. Oft, allzu oft zeigen wir erst mit dem Finger auf Korruption, Doping und mafiöse Zustände - und dann kristallisiert sich heraus, dass auch Deutsche dopen, dass auch Deutsche schmieren, dass ...
Regensburg (ots) - Es ist ein weiterer Akt des immer absurder werdenden Theaters rund um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz allgemein. Noch vor wenigen Tagen bejubelte auch die Große Koalition das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (und das damit verbundene Ende des Safe-Harbour-Abkommens mit den USA) als Sieg für den angeblich so tollen ...
Regensburg (ots) - Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße ausgespielt - und sich damit isoliert. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun in seiner Regierungserklärung der Bundesregierung die Verantwortung in der ...
Regensburg (ots) - Während Angela Merkel im Sommer 2013 völlig empört über die Schnüffeleien des US-Nachrichtendienstes NSA den schon historischen Ausspruch tat: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!", schnüffelte der - eigentlich ihr unterstellte - deutsche Auslandsnachrichtendienst weiter munter drauf los. Bei Freund und Feind beziehungsweise was und ...
Regensburg (ots) - Es vergeht kaum ein Tag ohne schlechte Nachrichten rund um Volkswagen. Kurz nachdem Hoffnungsträger Skoda-Chef Winfried Vahland bekanntgegeben hatte, dass er sich nun doch nicht um das VW-Geschäft in den USA kümmern will, folgte das Misstrauensvotum des Kraftfahrtbundesamtes. Längst hat der neue Konzernchef die rund 600 000 Mitarbeiter weltweit ...
Regensburg (ots) - Im Ukraine-Konflikt geht es um mehr als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit "westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Werte, deren Allgemeingültigkeit Putin rundheraus in Frage stellt. Kein Zweifel: Der Westen hat seine Wertebasis selbst unterminiert ...
Regensburg (ots) - Mit einer "Wutrede" hatte Gregor Gysi, bislang der unbestrittene Frontmann der Linken in Deutschland, vor drei Jahren in Göttingen seiner Partei die Leviten gelesen. Da war der Realo Dietmar Bartsch gerade als neuer Parteichef krachend durchgefallen. Die ganz linken Linken um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stimmten böse Triumphgesänge an. ...
Regensburg (ots) - Desinteressiert, unideologisch, ausgesprochen pragmatisch. Mit derlei Stichworten haben Forscher die deutsche Jugend jahrelang beschrieben. Sie beklagten das schwindende Interesse junger Menschen, sich mit Politik zu befassen - der Spaß und der persönliche Erfolg gingen vor. Von einer Null-Bock-Mentalität war die Rede. Noch im Jahr 2002 befanden ...
Regensburg (ots) - Der Weltfußballverband könnte relativ einfach sofort erneuert werden: Alle rausschmeißen und dann umgehend eine Neuwahl ansetzen, bei der nur Personen kandidieren dürfen, die bisher noch gar nicht wussten, was die Fifa eigentlich ist. Das käme öffentlich sicher gut rüber, ein Schnellschuss wäre aber nicht der richtige Weg. Auf dem Weg zu mehr ...
Regensburg (ots) - Ungünstiger hätte der Zeitpunkt für den Börsengang kaum sein können. Die Aktienmärkte schwächeln seit Ende August. Erschwerend hinzu kam zuletzt der Volkswagen-Konzern, der Rauch aufwirbelte, weil der Autobauer den Ehrlichen unter den Diesel-Entgiftern den Stinkefinger gezeigt hatte. Der ...
Regensburg (ots) - Nehmen wir für einen Moment einmal an, Angela Merkel wäre wirklich im Rennen gewesen für den Friedensnobelpreis. Was hätte es gebracht, wäre sie ausgezeichnet worden? Sie wäre zu einer Art Säulenheiligen geworden, die innerhalb Europas und im eigenen Land ohnehin bis auf weiteres nicht ...
Regensburg (ots) - Die Botschaft der Wirtschaftsforscher ist klar. Deutschland geht es gut und das sollte auch mittelfristig so bleiben. Die Investitionen in die vielen Neuankömmlinge bedeuten nach Ansicht der Experten sogar so etwas wie ein Miniatur-Konjunkturprogramm. Doch die Ökonomen dämpfen auch die Euphorie ...
Regensburg (ots) - Erst vor zwei Jahren hat Swetlana Alexijewitsch den dezidiert politischen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Nun würdigt auch das Nobelpreiskomitee das Lebenswerk einer durch und durch politischen Autorin. Ein gutes Signal. Es ist wichtig, dass Alexijewitsch weltweit verstärkt ...
Regensburg (ots) - von Sebastian Heinrich, MZ Mission erfüllt: Gestern haben wir das schöne Bayernland vor der Windrad-Verspargelung gerettet, jetzt vor den Monstertrassen. So oder so ähnlich kann die CSU den bayerischen Wählern den Stromtrassen-Kompromiss verkaufen. Er ist ein taktischer Erfolg für die Christsozialen: Getrieben von Bürgerprotesten haben sie mit ihrer Abwehrhaltung den Koalitionspartnern in Berlin ...
Regensburg (ots) - von Christian Kucznierz, MZ Wer nett ist, könnte sagen, niemand hätte in den vergangenen Wochen den Posten des Innenministers gut machen können. Hunderttausende von Flüchtlingen kamen nach Deutschland, wo die Kapazitäten sowohl für die Erstaufnahme, als auch für die Bearbeitung der Asylanträge längst nicht mehr ausreichen. Man könnte aber ...
Regensburg (ots) - von Katia Meyer-Tien, MZ Hunderttausende Menschen kommen nach Deutschland, viele von ihnen mit der Perspektive, mehrere Jahre oder sogar für immer zu bleiben. Einige haben Kinder, andere wollen ihre Familien nachholen, wieder andere werden hier Familien gründen. Jeder von ihnen braucht eine Wohnung. Doch in den Großstädten treffen sie auf ...
Regensburg (ots) - Als die Taliban vergangene Woche die Stadt Kundus überrannten, war es, als hätten sie gleichzeitig die Spuren der vergangenen zwölf Jahre weggewischt: Zwölf Jahre, nachdem die ersten deutschen Soldaten in der Provinzhauptstadt eintrafen, ist wieder alles wie vorher. Auch wenn diese Behauptung nicht ganz zutrifft, so machen die jüngsten Kämpfe ...
Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher. Die dortigen Gesetze stufen Sicherheitserwägungen höher ein als den Schutz der Privatsphäre. Unternehmen können deshalb jederzeit dazu aufgefordert werden, Kundendaten herauszugeben. Hinzu kommt die offenbar gängige ...
Regensburg (ots) - Es vergeht kein Tag ohne eine neue Nachricht, die die deutschen Stammtische nicht erschüttert: Laut "Bild"-Zeitung kommen heuer nicht nur 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland, sondern noch zusätzlich 920 000 im letzten Jahresquartal. Und dann droht laut dem internen Bericht, aus dem Bild zitiert, auch noch der "Zusammenbruch der Versorgung". Zwei ...
Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten. Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Regierungschef Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus formalen Gründen kippte. Um das ...
Regensburg (ots) - Nichts gegen die Bayern. Wirklich nicht. Zuhause finden sich immer noch Utensilien aus meinen kindlichen Fan-Tagen. Auch nichts gegen Rekorde. Acht Siege am Stück, vielleicht neun oder wer weiß wie viel. Die außergewöhnlichen Zahlen gibt es immer häufiger. Die Beurteilung davon ist auch nicht neu: Geht es rein um Meisterschaftsbelange, wird die ...
Regensburg (ots) - Nach dem offenen Bruch der "Alternative für Deutschland" prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod. Doch die Wahrheit ist: Die AfD lebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU. Und die muss nun akzeptieren: Es gibt neben der CSU eine rechte Kraft im Parteienspektrum und die verschwindet nicht, wenn Minister wie Markus Söder ...
Regensburg (ots) - Wenn Massenmorde zur Routine werden, gibt es ein Problem. Präsident Obama versteht das besser als viele andere. Im Schnitt musste er in seiner Amtszeit mehr als zweimal im Jahr vor die Kameras treten, um Opfer einer Massenschießerei zu beklagen. Ginge es nach ihm, hätten die USA längst Gesetze, die dafür sorgten, dass Waffen nicht ohne weiteres ...
Regensburg (ots) - Dieser Tag der Einheit war anders als die 24 Feste zuvor. Er war nicht so unbeschwert. Deutschland kann stolz sein darauf, wie weit es zusammengewachsen ist. Doch in den feierlichen Bilanzen und die Reden der Politiker mischten sich unterschwellig bange Fragen. Von Bürgern werden sie ohnehin längst gestellt: Werden wir die gewaltige Herausforderung ...
Regensburg (ots) - Es gibt einen Satz der Bundeskanzlerin, an dem sich viele Menschen reiben, zunehmend auch Politiker ihrer eigenen Partei: "Wir schaffen das". Merkel sagte diesen Satz angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und nach ihrer Entscheidung, entgegen aller rechtlichen Grundlagen Flüchtlinge ...
Regensburg (ots) - Ab Sonntag werden Bischöfe aus der ganzen Welt in Rom über den künftigen Kurs in der Familienpolitik diskutieren. Homo-Ehe, Scheidung, Abtreibung, Verhütung - die Liste der Streitthemen ist lang. Die Meinungen der Kirchenmänner gehen weit auseinander, das wurde schon vor einem Jahr beim Vorbereitungstreffen deutlich. Während die Konservativen ...
Regensburg (ots) - Die russischen Luftangriffe in Syrien sollten niemanden überraschen. Die Signale der vergangenen Tage deuteten bereits klar in diese Richtung, insbesondere die Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Mehr noch: Die gesamte russische Außenpolitik folgt spätestens seit der Annexion der ukrainischen Krim vor anderthalb Jahren den Gesetzen der ...
Regensburg (ots) - Es verging kaum ein Tag, ehe die erste Mail einer Anwaltskanzlei bei uns eintraf mit dem Aufruf, sich bei ihr zu melden - zwecks Sammelklage gegen Volkswagen. Unzählige Juristen wollen ein Stück aus dem schwer verwundeten Konzern herausreißen. Bei allem Verbraucherschutz - hier geht es nicht in erster Linie um die Interessen getäuschter Kunden, ...
Regensburg (ots) - Bete und arbeite, sei nicht faul, zahl fleißig deine Steuern und halte das Maul. So meinte einst der Volksmund. Der Spruch hängt übrigens auch in der Berliner Zentrale des Bundes der Steuerzahler, der jährlich sein Schwarzbuch über besonders eklatante Fälle von Steuerverschwendung vorlegt. ...
