Frankfurt/Oder (ots) - Die bayerische Staatspartei will sich weiteren Ärger mit den vielen Wählern ersparen, die neue Stromleitungen ablehnen. Lieber gaukelt man den Leuten vor, dass Bayern die Energiewende für sich allein organisieren und auf Strom aus dem Norden und Osten verzichten kann. Mal davon abgesehen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Plan ist gründlich schief gegangen. Dreimal stellte sich Stavros Dimas in Athen zur Abstimmung, dreimal ist der Kandidat der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras bei der Präsidentenwahl durchgefallen. Was für den griechischen Regierungschef eine schmerzhafte Schlappe ist, bedeutet für den Chef des Linksbündnisses Syriza, Alex ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einfache Lösungen gibt es nicht. Die Hälfte der ukrainischen Elektrizität stammt aus Kernkraftwerken. Und der viele Strom, den Deutschland dank Sonne und Wind exportiert, lässt sich angesichts der heutigen Stromnetze auch nicht so einfach ostwärts verfrachten. Mehr Sicherheit wird es nur schrittweise geben können. Das dürfte eine Menge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zu wenige Kontrolleure für Mindestlohn Hunderttausende Brandenburger haben ab Januar Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Zoll kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes, muss die neuen Aufgaben aber zunächst ohne zusätzliches Personal bewältigen. Darüber berichtet die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Regierungschefs, eine gemeinsame Haltung: Beim BER will man sich nur ja nicht die Hände schmutzig machen und bleibt auf Distanz. Nun sucht man einen unabhängigen Experten, der das Aufsichtsgremium leiten soll. Das klingt zwar im ersten Moment vernünftig. Nur wird ein solcher Experte schnell allein da stehen, wenn es darum gehen sollte, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine simple Digitalkamera genügt: Der Chaos Computer Club hat mit einem fotokopierten Fingerabdruck der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut bewiesen, wie einfach es ist, sich biometrischer Daten zu bemächtigen. Die hochgelobte, als ultimativ geltende Sicherheitstechnik scheint bloße Makulatur. Und es betrifft jeden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die deutsche Politik nach der Afghanistan-Mission im Zuge ihrer selbst gefühlten wachsenden Rolle in der Welt zu noch mehr Einsätzen des deutschen Militärs drängt, dann wäre sie gut beraten, dies nicht weiterhin über die Köpfe ihrer Bürger hinweg zu tun. Eine jüngste Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen gegen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einer der Hauptgründe dafür dürfte wohl gewesen sein, dass das Kiewer Parlament noch am Vorabend des Treffens ein Signal in Richtung eines angestrebten Nato-Beitritts gab. Dass dies in Moskau auf scharfe Ablehnung stoßen würde, verwundert nicht. Gerade in dieser sensiblen Frage sind die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine neue repräsentative Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der hier Lebenden mit großer Zuversicht ins neue Jahre geht. Eine Umfrage! Man sollte derlei nicht überbewerten. (...) Auch gibt es nach wie vor die vielen ungelösten Probleme. Der Osten beklagt die "Rentenungerechtigkeit", das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Jahr 2014 war das Jahr des Gedenkens, sagt Angela Merkel mit Blick auf die historischen Daten: Erster Weltkrieg, Fall der Mauer. Gedenken, das klingt besinnlich. Doch davon konnte keine Rede sein. Putin, die Mörderhorden des Islamischen Staats und eine vor sich hinkriselnde Realwirtschaft sorgten dafür, dass es in der EU durchaus nicht geruhsam zuging. 2015 wird das nicht anders sein. Was wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun leuchtet ja ein, dass man etwa für das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette nicht mehr in Flensburg verewigt wird. Doch aus der Freude über die Reform kann schnell Frust werden. Zwar sind diverse Verstöße nun mit weniger Punkten belegt oder bleiben ganz ohne Eintragung. Dafür hat man sich drei Punktekategorien ausgedacht. Und bereits bei acht Punkten ist der Führerschein weg. Ist das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erdogan zeigt indes ein Gesicht, das Kritiker das Fürchten lehrt. Ermitteln Polizei und Justiz wegen Korruption in höchsten Kreisen, werden Beamte strafversetzt, mit Razzien überzogen, Journalisten mundtot gemacht. Sein Gesellschaftsbild ist dieses: Frauen sind vor allem zur Mutterschaft bestimmt und Schwangerschaftsverhütung, so die jüngste Einlassung, kommt Landesverrat gleich. Erdogan war ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind Zahlen, die nachdenklich machen. Todeszahlen. 3188 Zivilisten sind im Bürgerkriegsland Afghanistan in diesem Jahr bereits umgebracht worden - so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten liegt noch höher. Wenige Tage vor dem Abzug der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs neuer Staatssekretär Arne Feuring wehrt sich gegen Vorwürfe, die Kriminalstatistik des Landes mit geschönten Zahlen manipuliert zu haben. Im Interview der Märkischen Oderzeitung versicherte der frühere Polizeipräsident von herausgegebenen Empfehlungen eines ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schmierenkomödianten werden die Akteure in der sogenannten Edathy-Affäre jetzt vielfach genannt. Und damit tut man ihnen sicher nicht unrecht. Da wäre Sebastian Edathy selbst, der es fertigbringt, sich als Opfer zu stilisieren. Dabei war er es, der sich Bilder kaufte, auf denen unbekleidete Kinder zu sehen waren. Er hält dies gleichzeitig für einen Fehler und für seine Privatsache. Kein Wort ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass sich zwei Menschen, die sich zu Lebzeiten nicht kannten, nach ihrem Tod im Geschlechtsakt vereinen, kann man geschmacklos finden. Doch um Geschmack ging es nicht in der Gerichtsverhandlung zum neuen "Körperwelten"-Museum. Es ging um die Wissenschaftsfreiheit. Denn die vom Heidelberger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein weises Urteil gefällt. Einerseits erscheint die gegenwärtige Regelung tatsächlich als ungerecht, wenn Unternehmen großzügige Befreiungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, private Erben aber vom Fiskus meist zur Kasse gebeten werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass hohe Steuern bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die vom IS bedrohten Menschen haben einen Anspruch darauf, dass man sie dabei unterstützt, weitere Massaker, weitere Vergewaltigungen, Versklavungen und Enthauptungen zu verhindern. Nur sollte die Bundesregierung mit offenen Karten spielen. Mit Ausbildern für die eine Seite stellt man sich im Krieg klar gegen die andere Seite. Damit ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über Jahre kannte der Ölpreis nur eine Richtung - die nach oben. Dadurch wurde die Ölförderung mit Methoden wirtschaftlich, die sich ansonsten nicht gerechnet hätten, das Fracking in den USA zum Beispiel. Wenn aber die größte Volkswirtschaft auf dem Globus auf dem Weg zum Selbstversorger ist, fällt ein großer Teil der Nachfrage auf dem Weltmarkt flach. Eine schwächelnde Weltkonjunktur, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Heidelberg/Potsdam. Gegen den früheren brandenburgischen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage erhoben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Nach Angaben eines Sprechers der Behörde wird dem inzwischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kann es sein, dass die sächsische Justiz - oder doch ein Teil von ihr - die Paragraphen gerne so interpretiert, dass dahinter eine Lust am Politisieren erkennbar wird? Das jedenfalls muss man vermuten, wenn zwei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dort ein Antrag auf Aufhebung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die hohe Zustimmung für Angela Merkel wird erkauft durch eine zunehmende Unschärfe des Parteiprofils und den mangelnden Willen zu programmatischen Kontroversen. Der vage Modernisierungskurs der Chefin, den manche Kritiker als platte Sozialdemokratisierung empfinden, bereitet der Union in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist dem Kongress hoch anzurechnen, dass er sich trotz großer Widerstände nicht von dem Vorhaben abbringen ließ. Es wird den Druck auf die US-Regierung weiter erhöhen, ihre Praxis zu ändern. Der Bericht ist ein Akt der Rechenschaftslegung vor der Welt und vor sich selbst. Allen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Ministerpräsidenten in einem solchen Aufsichtsrat spätestens dann den Überblick verlieren, wenn die zu Beaufsichtigenden mit falschen Karten spielen, ist eine Erkenntnis, der nun Rechnung getragen wird. So weit, so gut. Umbesetzungen im Kontrollgremium sind aber nicht mehr als ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Wachablösung bei gleich zwei Flaggschiffen könnte zu spannenden Veränderungen führen. Wechselt doch nicht nur BMW-Chef Norbert Reithofer in den Aufsichtsrat, der unter der Parole "Evolution und Revolution" - einerseits den Verbrennungsmotor optimieren, andererseits mit Carbon und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eines muss man der CSU lassen. Sie schafft es, sich im Gespräch zu halten. Gern auch mit vollkommen absurden Vorschlägen, die haarscharf unterhalb der Stammtischplatte entlang fliegen und dabei nicht selten einen Absturz hinlegen. Nun sind also wieder einmal die Ausländer dran. Sie sollen gefälligst Deutsch sprechen, nicht nur in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Falkenauge, neudeutsch Hawk-Eye, wird also künftig Torheiten der Schiedsrichter und Phantomtreffer à la Kießling entlarven. Das ist auch richtig so. Allen, die der neuen Technik ablehnend gegenüberstehen, sei gesagt: Auch mit Falkenauge wird es noch genügend Fußball-Diskussionsstoff ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es stimmt ja nicht, dass die Europäer im vergangenen Jahr nicht auch immer wieder versucht hätten, neben den Sanktionen auch Brücken zu bauen. Derzeit wird das gerade über die OSZE wieder versucht. Unter anderem auch deshalb, weil ein wirtschaftlich weiter geschwächtes Russland politisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem eher unentschiedenen Ausgang der Wahlen vom Wochenende besteht die Gefahr für einen ähnlichen Konflikt wie in der Ukraine. Zumal auch noch eine russische Partei kurzfristig von der Wahl ausgeschlossen wurde, was gleiche emotionale Folgen haben könnte wie die einstige Absicht der Kiewer Regierung, die russische Sprache als zweite offizielle Landessprache zu streichen. Mit einem Assoziierungsabkommen hat die EU ihre politische Unterstützung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird deutlich: Auch Bundesbürger wird die Pkw-Maut treffen. Wohl nicht sofort. Aber später. Denn die zugesicherte Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer gilt, wie sich jetzt herausstellt, nur für die Anfangsphase. Später ist der Gesetzgeber frei, die Gebühr ohne Kompensation weiter anzuheben. Und das wird er auch tun. Das zeigen schon die Erfahrungen mit der Sektsteuer, die 1902 ...
