Cottbus (ots) - Die gute Nachricht ist: Fast 76 Prozent aller Abgeordneten arbeiten mit Leib und Seele für das Volk, das sie gewählt hat. Sie verdienen nichts nebenher, im Gegenteil, sie drücken noch fleißig ab, wenn die Klingelbeutel von Parteien, Verbänden, Wohlfahrtseinrichtungen, in Kirchen und auf ...
Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt. Und zwar für das Programm und den Kanzlerkandidaten, mit dem die Sozialdemokraten für sich ...
Cottbus (ots) - Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, auch nach der Flugzeug-Tragödie nicht. Wie kann das sein? Immer wieder ist in der europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU und die USA trügen eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation. Der Westen bedrohe Russland, kreise das Land ein ...
Cottbus (ots) - Die Bilder des Krieges sind entsetzlich. Und das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen muss kritisiert werden. Denn es scheint immer unverhältnismäßiger und grausamer zu werden, wenn man allein an die toten Kinder in einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerkes denkt. Es gibt jedoch nicht "die" Israelis und "die" Juden, genauso wenig, ...
Cottbus (ots) - Natürlich hatten die Raketen der Hamas gegen den Flughafen Ben Gurion das Ziel, Israels wichtigstes Tor zur Welt zu schließen. Das ist den Terroristen vorübergehend sogar gelungen. Und natürlich muss man diese Blockade durchbrechen. Aber nicht mit zivilen Passagieren und Flugzeugen aus anderen Ländern, die mit dem Gaza-Konflikt nichts zu tun haben. ...
Cottbus (ots) - Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (Linke) aus Finsterwalde hat bei ihrer ersten Wahl zur Direktkandidatur zur Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 36 im Elbe-Elster-Kreis ein Empfehlungsschreiben des DGB Südbrandenburg unter den Mitgliedern verteilt. Sie soll unbedingt auf die ...
Cottbus (ots) - Ein bisschen verfrüht, oder? Die letzte Fußball-Weltmeisterschaft ist gerade mal anderthalb Wochen vorbei, da haben einige Politiker schon die nächste WM in vier Jahren ins Visier genommen. Die findet bekanntlich in Russland statt. Und weil der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Ukraine-Politik Europa in eine tiefe Krise gestürzt hat und ...
Cottbus (ots) - Um gleich allen Kiffern die Hoffnung zu nehmen: Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag nicht der Freigabe von Cannabis insgesamt den Weg geebnet. Sondern es hat nur Entscheidungen im Sinne von Patienten getroffen, die austherapiert sind und deren Leid anders als durch Cannabis nicht mehr gelindert werden kann. Nur dann ist eventuell ein Eigenanbau möglich. Das Urteil ist richtig, weil es ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Gegen das Aus für den internationalen Fernverkehrszug Eurocity Wawel im Dezember formiert sich in Südbrandenburg Protest. Als eine "falsche Entscheidung" bewertet es die Industrie- und Handelskammer Cottbus gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Dienstag), die ...
Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu machen. Zum Beispiel darüber, ob die ...
Cottbus (ots) - Der Abschuss einer Zivilmaschine mit völlig unbeteiligten Menschen aus völlig unbeteiligten Ländern ist keine Tragödie, sondern Mord, Massenmord. Er ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in der Welt, also auf unsere Zivilisation. Es ist wahrscheinlich, dass russische Separatisten in der Ostukraine die Täter waren, mit mindestens ...
Cottbus (ots) - Wie bizarr die Wissenschafts- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre war, zeigt der Umstand, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt das zum Teil grundgesetzlich aufheben will, was Union und SPD 2006 unbedingt in der Verfassung verankert sehen wollten: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und ...
Cottbus (ots) - Es gibt eine ganze Menge guter Gründe, die chemische Keule aus dem Wald zu verbannen. Wald, das sollte vor allem Natur sein, auch wenn wirtschaftliche Aspekte heutzutage natürlich auch in weiten Teilen dieses Refugiums eine wichtige Rolle spielen. Was derzeit aber in der Lieberoser Heide abläuft, ...
Cottbus (ots) - In seiner vierjährigen Amtszeit hat David Cameron das in der britischen Politik beliebte und jährlich stattfindende Instrument der Kabinettsumbildung stets moderat eingesetzt. Nicht diesmal. Seine Änderungen im Regierungsapparat sind massiv. Er weiß: Es wird die letzte Umbildung vor den Wahlen im ...
Cottbus (ots) - Vor dem Verfassungsgericht greift eine Gruppe von Jugendlichen derzeit die geltende Altersbegrenzung im Wahlrecht, 18 Jahre, an; eine Stiftung macht dagegen gleichzeitig in der Öffentlichkeit Front. Zu Recht. Mit 14 Jahren sind Jugendliche religions- und strafmündig. Warum sollten sie dann nicht ...
Cottbus (ots) - In der Bundespressekonferenz fragte am Montag eine südamerikanische Journalistin ganz ernsthaft, ob der 13. Juli jetzt Nationalfeiertag werde. Die Sprecherin von Angela Merkel antwortete ebenso ernsthaft, nein, denn das wäre mit einem Produktionsausfall verbunden. Daher seien alle an die Arbeit zurückgekehrt, wenn auch mit sehr großer Freude. So ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet, darunter den Mindestlohn, die Neuausrichtung beim EEG und die Reform der Krankenhausfinanzierung. In den ersten sechs Monaten hat Schwarz-Rot ein erhebliches Pensum ...
Cottbus (ots) - Es gibt kein Entrinnen. Was derzeit aus brasilianischen Fußballstadien live in Wohnzimmer oder auf öffentliche Plätze in Deutschland schallt, lässt kaum mehr jemanden kalt. WM, Jogis Jungs, Deutschlands "Neuer" Held, DFB, Fifa - das sind alles Begriffe, die inzwischen wahrscheinlich jeder schon ...
Cottbus (ots) - Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden Spionagefälle jetzt kräftig herunter. Lächerlich seien die Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten, spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der Finanzminister. Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt sei, dass es die USA offenbar nur für nötig ...
Cottbus (ots) - Die Erzeugung von Strom mit Windmühlen hat mal klein angefangen. Die Anlagen selbst waren klein und auch ihre Anzahl. Doch inzwischen ist der Boom der Branche auch im Landschaftsbild deutlich sichtbar. Die Zahl der Rotortürme wächst - und auch deren Höhe. Und Windstromerzeugung ist inzwischen ein attraktives Geschäftsfeld. Nicht wenige Firmen ...
Cottbus (ots) - Man kann, ja muss Amerikas Angst verstehen, nach dem 11. September 2001 ein zweites Mal nicht zu wissen, was sich irgendwo in der Welt gegen das Land zusammenbraut. Das erklärt die umfassende Informationsbeschaffung im Ausland auf allen denkbaren Wegen, mithilfe moderner Abhörtechnik oder mit Spionen. Aus US-Sicht sind die damit verbundenen ...
Cottbus (ots) - Seit gestern, 1.09 Uhr, arbeiten wir endlich nicht mehr für den Fiskus! So lautet die Reaktion vieler Menschen auf den "Steuerzahlergedenktag" des Bundes der Steuerzahler. Doch ist das ein sehr unbedachter Satz. Denn wer ist denn der Staat, wenn nicht wir selbst? Und zweitens gilt: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Bei der ...
Cottbus (ots) - In der Ukraine droht sich eine Geschichte zu wiederholen. Eine bittere Geschichte. Es war in den dramatischen Tagen der Maidan-Revolution im Februar, als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens mit den Konfliktparteien in Kiew ein Abkommen zur friedlichen Machtübergabe schlossen. Moskau stimmte zu. Doch die historischen Ereignisse ...
Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Gestern wirkte der CSU-Mann jedenfalls so, als ob ...
Cottbus (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in den vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch auch damit ist es jetzt vorbei. Angesichts des ungeheuerlichen Verdachts, wonach ein BND-Mann im Auftrag der Amerikaner Dokumente an die CIA geliefert haben soll, die auch ...
Cottbus (ots) - Das Bild, das die Stadt Spremberg in den vergangenen Monaten - vor allem außerhalb der Lausitz - bekommen hat, war kein besonders freundliches. Rechte Gesinnungsgenossen und deren Umtriebe trugen zum Image des braunen Spremberg bei. Die Neonazi-Szene machte Schlagzeilen: mit Überfällen oder dem ...
Cottbus (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der Großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor mit dieser Regierung. Erstens aus der ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht das Aufbegehren eines abgehobenen Gelehrten im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, was den Philosophen Julian Nida-Rümelin dazu treibt, vor einem "Akademisierungswahn" in Deutschland zu warnen. Vielmehr will er eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Natürlich ist eine gute Bildung die ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wird es am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) keinen Kraftwerksneubau mehr geben. In einem Interview für die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Samstag) zieht Christoffers zudem in Zweifel, ob der Tagebau ...
Cottbus (ots) - Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder. Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug. Und überhaupt: Was Jahrhunderte lang gut funktioniert hat, könnte wieder funktionieren. Tolle Idee, nächste Idee! Doch, das ...
