Bielefeld (ots) - Ja: Juristisch ist zum SPD-Mitgliederentscheid alles gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat die fünf Beschwerden gegen das Verfahren gar nicht erst angenommen. Wer behauptet, das habe rein formale Gründe, der irrt. Hätten die Karlsruher Richter nämlich nur den leisesten Zweifel an der ...
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein echter Paukenschlag gelungen. Ob es die jüngste Kritik am Koalitionsvertrag und der möglichen Kabinettsliste war, die Merkels ...
Bielefeld (ots) - Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Kritik an der von ihr initiierten Rentenreform als hysterisches Gejaule abgetan. Damals hatte sie von vielleicht 50.000 Menschen gesprochen, die ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen würden. Dass die Zahl der Antragsteller allein 2017 eine Viertelmillion übersteigt, ahnte wohl kaum einer. Aber diese ...
Bielefeld (ots) - Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), hält einen Abgrenzungsbeschluss der Katholischen Kirche in Deutschland zur AfD für sinnvoll. Wie er im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe) sagte, sei das Ausmaß der ...
Bielefeld (ots) - Bei der Sicherheitskonferenz in München werden stets viele richtige Sachen gesagt. Umso mehr fragt man sich allerdings, warum aus den klugen Analysen, die alljährlich im »Bayerischen Hof« zu hören sind, so selten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dieses Mal gab Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Welterklärer. Seine ...
Bielefeld (ots) - Freier Handel gilt immer wieder als hehres Ziel und Versprechen des Wohlstands für alle. Der Protektionismus mit Strafzöllen indes ist als Abschottungspolitik verschrien. Die reine Lehre wird kaum praktiziert - weder in die eine, noch in die andere Richtung. Der Aufschrei ist groß, dass die USA jetzt ganze Industriezweige wie die Stahlbranche mit ...
Bielefeld (ots) - Wenn über die gerade beendete Münchner Sicherheitskonferenz Resümee gezogen wird, dann wird eine kritische Frage auch in diesem Jahr nicht fehlen: Ist - für viel Geld - nicht wieder einmal nur geredet worden, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen? Es stimmt: Manche sicherheitspolitische Debatte ...
Bielefeld (ots) - Immer wieder diese wahlweise wohlgemeinten, interessengeleiteten oder nervigen Aufrufe, an die private Altersvorsorge zu denken. Es stimmt ja: Millionen Bürger werden später mit ihrer gesetzlichen Rente keine großen Sprünge machen können oder gar arm sein. Aber was helfen diese Warnungen ...
Bielefeld (ots) - Das ist schon bemerkenswert: Seit Jahren kämpft die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des NRW-Polizeigesetzes zu, die ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. Sicher, subventioniert wurden Autohersteller auch schon früher: etwa durch die Bezuschussung von Feinstaubfiltern 2007, ganz groß bei der Prämie zur ...
Bielefeld (ots) - Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat ...
Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den deutsch-türkischen Beziehungen verdeutlichen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
Bielefeld (ots) - Busse und Bahnen auf Steuerzahlerkosten fahren zu lassen, um Autofahrer zum »kostenlosen« Umsteigen zu animieren: Der Plan der geschäftsführenden Bundesregierung ist ein Witz. Das Vorhaben ist so ernst gemeint, dass es im Koalitionsvertrag nicht einmal auftaucht. Es scheint eine über Nacht entstandene Idee zu sein, um die EU zu besänftigen, die ...
Bielefeld (ots) - Die vom Internationalen Olympischen Komitee sind die Bösen. Auf diese Aussage könnte sich eine große Mehrheit der Sportinteressierten einigen. Und deshalb ist das IOC logischerweise auch für die schlechte Stimmung auf den Tribünen rund um Pyeongchang schuld. So einfach ist es natürlich nicht. Späte Wettkampfzeiten verhindern zwar hohe ...
Bielefeld (ots) - CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (40), Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, tritt Spekulationen entgegen, wonach er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden könnte. "Meine Kritik an der Ressortzuteilung war keine Bewerbung für die neue GroKo-Regierung. Im Gegenteil, das wäre für mich keine Option", sagte Linnemann dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Berstend volle Praxen, Bürokratie, bis der Arzt kommt, und dazu Einkommensaussichten, die in Gebieten mit einem geringen Anteil von Privatpatienten jeden Handwerksmeister nur müde lächeln lassen: Hausarzt ist längst kein Traumberuf mehr. Teilzeitarbeit, die vor allem von jungen Ärztinnen mit Familienwunsch nachgefragt wird, kann allenfalls in ...
Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat. Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Verbraucherschützer können sich auf die Schulter klopfen. Facebook inszeniert ...
Bielefeld (ots) - In NRW fehlt es an Hausärzten, und die Lage wird sich noch verschlechtern. Diese Nachricht ist nicht neu, doch umso relevanter. Denn nur, weil wir einen Missstand schon kennen, heißt das nicht, dass er uns nichts angeht. Er geht uns alle an, denn irgendwann brauchen wir ihn alle, den Hausarzt um ...
Bielefeld (ots) - Wer am Spieltag schon einmal in einem Nahverkehrszug durch NRW gefahren ist, weiß, was da zwischen Köln und Bielefeld, Duisburg und Dortmund an Konfliktpotenzial mitfährt. Zerlegte Abteile, Pöbeleien am Bahnsteig und nicht selten handfeste Auseinandersetzungen zwischen »Fans« im Bahnhofsumfeld sind keine Besonderheit. Meist bleiben die ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich die Bundeskanzlerin selbst in Fernsehsendungen einlädt, weiß jeder: Es geht um sehr viel. Angela Merkel scheut Live-Auftritte vor laufenden Kameras, weil sie meistens keine gute Figur macht - oder Fehler, wie bei ihren holprigen Sätzen zur »Ehe für alle«. Natürlich konnte man gestern bei »Berlin direkt« nicht erwarten, dass die ...
Bielefeld (ots) - Wenn einst die Geschichtsschreiber sich den vergangenen 20 Jahren in Deutschland widmen, werden sie finden, dass Bundespräsident Steinmeier zu den Führungsfiguren gehört, die den größten Einfluss auf die Geschicke des Landes hatten. In fast allen Wendepunkten hat Steinmeier eine führende ...
Bielefeld (ots) - Kasperle-Theater, Karnevalsstimmung, Witzfiguren - das sind die harmlosen Reaktionen auf die Nachrichten zur tatsächlichen oder angeblichen Regierungsbildung. Man mag kopfschüttelnd Sympathie für diese Einordnung finden. Treffend ist sie nicht. Denn die politische Klasse präsentiert sich ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz ist gescheitert. Endgültig. Dem kurzen Höhenflug folgte der Fall ins Bodenlose - ein beispielloser Absturz in nicht einmal zwölf Monaten. Die politische Tragödie des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten und Noch-Parteivorsitzenden mag Mitgefühl wecken. Der Mensch Martin Schulz kann einem wahrlich leidtun. Doch Fakt bleibt: Der Politiker ...
Bielefeld (ots) - Ist die große Party vorbei, macht sich Katerstimmung breit. Das ist an den Aktienmärkten nicht anders als im wirklichen Leben. Eine Party wurde an der Wall Street gefeiert, wo der Dow Jones von Rekord zu Rekord geeilt ist. Der Dax folgte - mit Abstand. Entsprechend ist der Kater hier nicht ganz so groß. Sicher, weltweit läuft die Konjunktur rund. ...
Bielefeld (ots) - Manche in der CDU halten das, was gerade mit ihrer Partei geschieht, nur mit einer gesunden Portion Sarkasmus aus. »Immerhin haben wir verhindert, dass Sawsan Chebli als Integrationsministerin ins Kanzleramt zieht.« Solche spöttischen Sätze machen bei CDU-Abgeordneten die Runde. Kurz zur Erinnerung: Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin der ...
Bielefeld (ots) - Ein miserables Ergebnis", "ein politischer Fehler", "totale Selbstaufgabe", "eine Entscheidung, die die Partei ins Mark trifft" - Applaus hört sich anders an. Urheber dieser Zitate sind ausnahmslos einflussreiche Politiker der Partei, die seit Monaten in unterschiedlichen Konstellationen versucht, ...
Bielefeld (ots) - »Ja, ja, ganz klar.« Das war Martin Schulz' Antwort am 25. September 2017, dem Tag nach der Bundestagswahl. Erinnern Sie sich auch noch an die Frage eines Journalisten, die dieser Antwort vorausging? »Herr Schulz, schließen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder in ein von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten als Minister?« Antwort ...
Bielefeld (ots) - Gut gebrüllt! Mit solcher Schärfe sind die heimischen Verkehrsverbände noch nie gegen einen unzuverlässigen Anbieter vorgegangen. »Wiederholungstäter«, »Trauerspiel«: Die Politiker in der NWL-Versammlung waren auf dem Zaun. Doch was, wenn die Abmahnung nicht wirkt? Eine Vertragskündigung wäre beispiellos. Eine fristlose Aufhebung ist aber ...
Bielefeld (ots) - Es hat ein Ende. Hoffentlich ist es auch ein Anfang: Die Große Koalition ist zwischen Union und SPD neu vereinbart. Inhaltlich gibt es weder einen übergroßen Aufbruch noch ein desaströses Dokument des Stillstands. Auch mit der Einordnung von Gewinnern und Verlierern tut man sich schwer. Bei ...
