Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann plant einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2022 in NRW. "Ich finde, die Mitglieder sollten zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden können", sagte Hartmann im Interview mit der in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der besonnene Ostwestfale Ralph Brinkhaus gehofft, durch seinen Hinweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer als die natürliche Kanzlerkandidatin der Union nach Merkel - schließlich ist sie die Parteivorsitzende - etwas mehr Ruhe in die aufgeregte CDU zu bringen. Lange segelte die in der ...
Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Mindener Abgeordnete Post, er selbst sei lange für die ...
Bielefeld (ots) - Mehr als ein Jahr lang war nichts zu hören und zu sehen von der Bosbach-Kommission. Die Opposition im Landtag verspottete sie schon als CDU-Wahlkampf-Gag. Das Gremium ist benannt nach seinem Leiter Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker, eigentlich im politischen Ruhestand, hatte sich in seiner ...
Bielefeld (ots) - Allein in Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen der Nikotinsucht. Zudem steigt die Zahl der Erkrankungen, die durch das Rauchen ausgelöst werden. Vor allem Krebserkrankungen, denn das Einatmen von Tabakrauch ist die häufigste Ursache für Krebs in Industrienationen wie ...
Bielefeld (ots) - Die Lohnungleichheit in Deutschland wächst und die Kluft zwischen armen und reichen Arbeitnehmern hat vor allem einen Grund - die sinkende Tarifbindung. Deutlich werden die Unterschiede auch mit Blick auf die ungleiche Verteilung von Urlaubsgeld, denn auch in diesem Bereich spiegeln sich die ...
Bielefeld (ots) - Was für eine Woche! Und das direkt vor der Europawahl. Am vergangenen Wochenende versinkt die Rechtsaußen-Regierung Österreichs in einem selbst angerührten, widerwärtigen Schlamm aus Korruption, Selbstgefälligkeit, Anmaßung und Machtvergessenheit. Und gestern kündigt die britische Premierministerin May ihren Rücktritt an. Sie ist mit ihrem ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um Steuer-Millionen geht, darf die Entscheidungsgrundlage gerne eine andere sein als Bauchgefühl und Hörensagen. Deshalb ist es richtig, erstmals eine Studie zu bestellen, die sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für die Region nähert. Überraschende ...
Bielefeld (ots) - Als das Fernbusunternehmen Flixbus 2013 in den deutschen Markt eintrat, wurden die quietschgrünen Gefährte, die die Autobahnen eroberten, belächelt. Heute verbindet dieses Netz 2.000 Orte in 28 europäischen Ländern und bietet täglich rund 350.000 Verbindungen an. Rund 40 Millionen Fahrgäste ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der so genannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile ...
Bielefeld (ots) - Die britische Premierministerin kämpft wie eine Löwin. Unermüdlich nimmt Theresa May im Unterhaus immer wieder Anläufe, für ihren mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal eine Mehrheit zu erhalten. Und immer scheitert sie. Scheitern wird sie auch im Juni bei der nächsten ...
Bielefeld (ots) - Österreichs Bundespräsident trifft den Nagel auf den Kopf. Das Land brauche, sagte Alexander Van der Bellen, den Neuaufbau des Vertrauens. Er formulierte noch genauer: Es gehe "in diesem Sinne" um einen Neuaufbau, sagte er und meinte: Wem bei einer Wahl das Vertrauen geschenkt wird, habe sein Amt ...
Bielefeld (ots) - Cui bono - wem zum Vorteil - ist eine Frage, die sich vor allem Kriminalisten stellen, um bei Verbrechen Klarheit zu gewinnen. Sie ist aber auch sehr erhellend, wenn es um das Prostituierten-Schutzgesetz geht. Denn Schutz oder Vorteile haben jene, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde, nicht. ...
Bielefeld (ots) - Schon die nackten Zahlen sind beunruhigend. Fast 6.500 Clan-Mitglieder und mehr als 14.000 Straftaten - die Clankriminalität hat in NRW Ausmaße angenommen, die die Polizei in der Tat zu außergewöhnlichen Anstrengungen veranlassen sollte. Weil NRW bislang das einzige Bundesland ist, in dem es ...
Bielefeld (ots) - In den Gewerkschaftskreisen müssen die Sektkorken geknallt haben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stärkt den Arbeitnehmervertretern den Rücken. Wurden die Gewerkschaftler in der Vergangenheit bei ihrer Forderung einer korrekten Arbeitszeiterfassung von den Arbeitgebern ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Traum. Saubere Energie, Ökostrom, Kraft ohne Nebenwirkungen, unerschöpflich, nachhaltig. Ja, von wegen! Anders als Photovoltaik und Wasserkraft stößt Windenergie immer seltener auf ungeteilte Sympathie. Kaum eine Windmühle, gegen die sich kein Widerstand erhebt, kaum ein Standort ohne Bürgerinitiative und Gerichtsverfahren. Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" Das sei "ein Kraftakt", so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). "Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt", sagte Heil der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Das ist ein sinnvoller Vorstoß. Als normaler Mensch fragt man sich sowieso, warum man in der Öffentlichkeit ein Messer bei sich tragen muss. Höchstens zum Schälen eines Apfels. Alle Statistiken belegen jedoch, dass Messerattacken massiv zunehmen. Selbst viele Schüler haben wie selbstverständlich ein Messer bei sich. Die Zahl der Angriffe mit ...
Bielefeld (ots) - Ein Mann steht in einem Kaufhaus auf der Rolltreppe hinter einer jungen Frau und fotografiert ihr heimlich unter den Rock. Oder in einem Supermarkt kniet ein anderer vor dem Warenregal und hält sein Smartphone so, das die Kamera Blicke unter den Minirock einer neben ihm stehenden Frau ermöglicht. ...
Bielefeld (ots) - Besser als ihr Ruf präsentiert sich die Bundesregierung. Dass sie durchaus in der Lage ist, geplante und vereinbarte politische Vorhaben auch umzusetzen, zeigt sie bei der von der Wirtschaft händeringend ersehnten Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland. Wer entsprechend ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet das Land. Die einen sehen die freie Fahrt als letztes Stückchen Freiheit für Autofahrer, die anderen sprechen sich für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Trotz dieser Spaltung ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch ...
Bielefeld (ots) - Wer in OWL ein Kind zur Einschulung schicken will, das schwimmen kann, muss es am dritten Geburtstag für einen Kurs anmelden oder später ordentlich draufzahlen. Der Grund: Es gibt zu wenig Bäder, in denen die Vereine ihre Kurse abhalten können. Das ist besorgniserregend und ärgerlich, weil ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Laschet, ihm bereite es "Sorge, dass die Tarifbindung ...
Bielefeld (ots) - Die Lohnungleichheit in Deutschland wächst. Die Kluft zwischen armen und reichen Arbeitnehmern hat vor allem einen Grund - die sinkende Tarifbindung. Denn wenn sich Unternehmen aus dem Tarif verabschieden, verschlechtern sich in der Regel auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, das Thema auf ...
